Als Mitglied des Petitionsausschusses hat die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky heute zusammen mit dem umweltpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke und Vertretern der CDU vor dem Brandenburger Landtag über 5000 Unterschriften gegen die Verklappung von Eisenhydroxidschlamm entgegengenommen.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Eisenhydroxidschlamm aus Lausitzer Fließgewässern kommerziell zu verwerten, statt in Seen zu verklappen, und setzt sich dafür ein, die Forschung für Anwendungsmöglichkeiten zu intensivieren. "Der seit Jahren verstärkt anfallende Eisenhydroxidschlamm als Folge des Braunkohlebergbaus sollte nicht als Müll betrachtet werden, sondern als Rohstoff", sagte Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. "Auch die Landesregierung bekräftigt immer wieder, dass die Verwertung im Vordergrund stehen soll. Sie muss hierfür aber auch finanzielle Mittel bereit stellen."

Messungen von BUND und Greenpeace zufolge überschreiten die Eisenwerte von Sümpfungswasser, das aus dem aktiven Tagebau Welzow Süd in umliegende Fließgewässer eingeleitet wird, weiterhin deutlich die zulässigen Grenzwerte - auch nach Inbetriebnahme einer Grubenwasserreinigungsanlage. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat daraufhin die zuständigen Behörden aufgefordert einzuschreiten. "Das brandenburgische Landesbergamt muss endlich seiner Kontrollfunktion nachkommen", sagte sie.

Anlässlich der Eröffnung der Fotoaustellung wird der Geschäftsführer des BUND-Brandenburg Axel Kruschat exklusiv aktuelle Messwerte zur Verockerung und Sulfatbelastung des von Vattenfall eingeleiteten Wassers aus dem Tagebau Welzow Süd I vorstellen. Der BUND hat mit Unterstützung von Greenpeace und dem Bürgerbegehren Klimaschutz knapp fünf Monate nach der Inbetriebnahme der Grubenwasserreinigungsanlage am Tagebau Welzow erneut Wasserproben wissenschaftlich auswerten lassen. Die nun vorliegenden Daten für Sulfat und Eisenhydroxid bezeichnete der BUND-Geschäftsführer als "absolut inakzeptabel". Die konkreten Ergebnisse und Konsequenzen wird Kruschat am kommenden Montag in Berlin erläutern. Der BUND-Brandenburg hat zusammen mit Greenpeace bereits im September 2015 eine Strafanzeige gegen den Energiekonzern Vattenfall Europe Mining AG erstattet. Der Konzern verstieß mit seinen Einleitungen aus dem laufenden Braunkohletagebaus Welzow-Süd I gegen bestehende Grenzwerte. Proben haben massiv erhöhte Eisenwerte ergeben, die die Wasserqualität der Spree verschlechtern.

Mehr Informationen: http://www.bund-brandenburg.de/themen_projekte/braunkohle/tagebau_welzow_sued_i

Am 16. März um 19.00 Uhr eröffnet das Bündnis "Kohleausstieg Berlin" in Kooperation mit der Grünen Liga Brandenburg - Umweltgruppe Cottbus eine interaktive Fotoausstellung in den Räumen der Naturfreunde Berlin (Paretzer Straße 7, 10713 Berlin). Unter dem Titel "Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen" werden die problematischen Auswirkungen der Braunkohletagebaue vom Süden Brandenburgs bis nach Berlin verdeutlicht.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht das Vorhaben des staatlichen Bergbausanierers Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) kritisch, Eisenhydroxidschlamm in den Altdöberner See (Oberspreewald-Lausitz) zu verklappen. "Ökologisch intakte Seen mit gutem pH-Wert und wenig Eisenbelastung sollten nicht zu Abfallseen des Bergbaus verkommen, wenn es andere Varianten gibt. Das erste Ziel sollte die Deponierung des Eisenoxidschlammes für eine spätere Verwertung sein, das Zweite die Einbringung in die Kippen der aktiven Tagebaue", forderte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Benjamin Raschke. "Der Bergbausanierer steht in der Pflicht darzulegen, wie und warum man genau diesen See zur Endlagerung nutzen will", sagte der Spreewälder Umweltexperte. Er fordere volle Transparenz zu den verfügbaren Alternativen und den über die Auswahl entscheidenden Kriterien.

] Unter dem Titel "Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen" eröffneten am Donnerstagabend in der Beeskower Stadtbibliothek der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree zusammen mit der Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen - Umwelt schützen e.V." eine interaktive Fotoausstellung zu den Auswirkungen des Bergbaus in der Lausitz und Ostbrandenburg. "Wir wollen stärker die Zusammenhänge verdeutlichen. Der Braunkohleabbau in der Lausitz hat auch Auswirkungen auf den Landkreis Oder-Spree, Frankfurt (Oder) und Berlin", sagte Thomas Fischer, der für die Bündnisgrünen im Kreistag Oder-Spree sitzt, vor den etwa 20 Teilnehmern der Vernissage.