Ministerpräsident Dietmar Woidke und weitere Mitglieder der Landesregierung haben sich heute mit Spitzenvertretern des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) getroffen. Bei dem Gespräch sollte es um die Themen Energiepolitik, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategie gehen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

Informationen des WDR zufolge wird die Bundesregierung nicht gegen die neuen Vorschriften der EU vorgehen, mit denen der gesundheitsschädliche Schadstoffausstoß u. a. von Kohlekraftwerken reduziert werden soll. Demnach verzichtet das federführende Bundesumweltministerium auf eine Klage gegen strengere Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub, welche die EU Ende Juli beschlossen hatte. Die Frist für eine Klage ist laut WDR in der Nacht zum 11. November 2017 abgelaufen. Noch im Mai dieses Jahres war die Landesregierung davon ausgegangen, dass die Bundesregierung gegen den Beschluss der EU-Kommission vorgehen werde.

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens bezeichnete der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg CLEMENS ROSTOCK die Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC) als einen „festen Anker in der Lausitzer Umweltbewegung“. Die aus der kirchlichen und ökologischen DDR-Opposition entstandene Gruppe ist bis heute maßgeblich gegen Umweltzerstörung durch Braunkohletagebaue aktiv. „Während sich über die Jahre Energiekonzerne von LAUBAG bis Vattenfall und heute LEAG die Klinke in die Hand gaben, stand die Umweltgruppe Cottbus immer an der Seite der Umwelt und der Menschen, die durch den Kohleabbau bedroht waren“, sagt ROSTOCK. „In der seit Jahren andauernden Debatte um einen mittelfristigen Kohleausstieg hat sich die UGC mit ihren konstruktiven und fundierten Beiträgen sowohl bei Befürwortern als auch Kritikern der Braunkohle Anerkennung erworben", so der bündnisgrüne Landesvorsitzende. Die Lausitzer Landtagsabgeordnete HEIDE SCHINOWSKY aus Jänschwalde sieht die Arbeit der Umweltgruppe noch lange nicht am Ende: „Die Auswirkungen des Braunkohleabbaus werden die Lausitz noch in hundert  Jahren beschäftigten. Weite Teile der Lausitz wurden durch die Kohle beeinflusst. Die Auswirkungen durch das zurückkehrende Grundwasser, die Belastungen der braunen Spree sowie die Bedrohung des Trinkwassers durch das Sulfat sind nahezu täglich präsent. Eine kritische Begleitung aus der Zivilgesellschaft ist bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben mehr als nötig“, sagt SCHINOWSKY.

Im Streit um die angedrohte Enteignung eines Waldstücks für den Braunkohletagebau Jänschwalde fordert die Lausitzer Abgeordnete der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky ein Moratorium, bis die Weichenstellungen für die zukünftige Braunkohlenutzung auf Bundes- und Landesebene geklärt seien. „Unabhängig von der Zusammensetzung der zukünftigen Bundesregierung wird es aus Klimaschutzgründen Einschnitte in der Braunkohle-Wirtschaft geben müssen“, so Schinowsky. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst deutlich gemacht, dass sie gewillt sei, die Klimaziele einzuhalten. Mit einem „Weiter so“ bei der Braunkohle sei das nicht vereinbar.

Mit einem Fest am „Alten Schafstall“ bedankten sich die Bewohner der bis vor kurzem von Abbaggerung bedrohten Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz bei ihren Unterstützern. Zehn Jahre hatte der erfolgreiche Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord gedauert, bis der Vattenfall-Nachfolger LEAG im Frühjahr 2017 endlich das Aus zu den umstrittenen Plänen für den Neuaufschluss verkündete. Die Initiatoren wollten zugleich ein Zeichen gegen weitere, noch geplante neue Tagebaue setzen – in der Lausitz wie auch im benachbarten Polen. An dem Fest nahmen über 250 Menschen teil. Neben Anwohnern beteiligten sich auch zahlreiche Unterstützer, u. a. aus Polen und den Braunkohleregionen rund um Welzow und Proschim.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ANNALENA BAERBOCK appelliert an die Bundesspitze der Linken, ihre klimapolitische Kompetenz nicht wegen Brandenburg an den Nagel zu hängen. Ansonsten könne man die Linken zukünftig als ernstzunehmende Streiter für den Klimaschutz abschreiben: