Die geplante Erweiterung des polnischen Braunkohle-Tagebaus Turów im Dreiländereck Polen, Tschechien, Deutschland am Grenzfluß Neiße ist bisher kein Thema bei der Brandenburger Landesregierung: „Der Landesregierung liegen keine Informationen zu einer grenzüberschreitenden Beteiligung wegen der Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Turów vor“, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Allerdings informierte das polnische Generaldirektorat für Umweltschutz die Bundesrepublik Deutschland bereits am 2. April 2015 mit einem Schreiben über das geplante Vorhaben, wie aus einer Antwort der sächsischen Staatsregierung hervorgeht.
Der Besuch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusammen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag im Kraftwerk Jänschwalde wird ein parlamentarisches Nachspiel haben, kündigte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagfraktion Heide Schinowsky an. Die Brandenburger Staatskanzlei hatte im Vorfeld Teile der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an den privaten Bergbaubetreiber und Braunkohleverstromer LEAG ausgelagert. So sollten sich Teilnehmer der Veranstaltung nicht wie üblich bei der Staatskanzlei anmelden, sondern unter "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!". Scholz und Woidke wollten sich ein Bild über die Ausbildungssituation in dem Braunkohleunternehmen machen.
Das Land Brandenburg verlangt vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG ein Konzept zur finanziellen Absicherung für die Renaturierung des Tagebaus Welzow Süd. Vorliegen soll es bereits im nächsten Jahr mit dem Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) erklärte auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, dass der entsprechende Antrag vom Bergbaubetreiber im September 2019 erwartet werde. Zuvor wird für den Herbst 2018 ein Gutachten des Landesbergamtes zur "Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlenbergbau" erwartet. Die Gesamtkosten für die Renaturierung im Lausitzer Kohlegebiet werden Schätzungen des Wirtschaftsministeriums zufolge etwa 3 Milliarden Euro betragen. Die bündnisgrüne Fraktion erwartet, dass die Kosten in dem Gutachten konkretisiert werden.
Tradition der jährlichen Sternmärsche wird fortgesetzt
Für Sonntag, den 7. Januar laden Anwohner und Umweltgruppen zu einer Protestwanderung gegen Tagebauschäden ein. Am traditionellen Termin des Sternmarsches gegen neue Tagebaue gibt es in diesem Jahr eine Winterwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf. "Nach zehn Jahren erfolgreichen Widerstands gegen die Abbaggerung von Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wollen wir weiter zusammenhalten. Der Grundwasserentzug bedroht nach wie vor die Seen, Wälder und Schutzgebiete, die unsere Region lebenswert machen. Die Schäden nehmen seit Jahren zu und werden mit jedem Meter Tagebaufortschritt stärker." sagt Christian Huschga aus Atterwasch.
Der Manager der tschechischen Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) Jan Špringl hat gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital erstmals öffentlich eingeräumt, dass die Dachgesellschaft nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG haftet. EPH sei jedoch bereit, über eine Absicherung der Haftung zu reden, "wenn die Politik uns die Garantie gibt, dass sie die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert."
Ministerpräsident Dietmar Woidke und weitere Mitglieder der Landesregierung haben sich heute mit Spitzenvertretern des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) getroffen. Bei dem Gespräch sollte es um die Themen Energiepolitik, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategie gehen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky: