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Gerber steht mit beiden Füßen auf der Bremse

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kritisiert:

"Ohne schrittweisen Ausstieg aus der Kohle sind Deutschlands Klimaschutzziele nicht zu halten. Die Politik muss diesen nun zügig und solide und vor allem im Dialog mit den betroffenen Regionen auf den Weg bringen. Statt hierfür Pläne zu schmieden, steht Gerber jedoch mit beiden Füßen auf der Bremse."

Braunkohle bis weit nach 2050? Woidke-Ankündigung bei Geheim-Besuch in Welzow wird parlamentarisches Nachspiel haben

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) traf sich am Freitag mit der Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD). Bei dem nicht-öffentlichen Treffen, an dem auch führende SPD-Mitglieder aus Welzow sowie das Aufsichtsratsmitglied des Bergbaubetreibers LEAG und Bundestagsabgeordneter Ulrich Fresse (SPD) teilnahmen, wurde Medienberichten zufolge über die Zukunft der Stadt gesprochen. Bei dem Geheimtreffen soll Woidke laut der Lausitzer Rundschau erklärt haben: „In 30 bis 40 Jahren werden wir immer noch Arbeitsplätze im Bergbau und in der Energiewirtschaft haben“. Die CDU/GZW-Fraktion in der Welzower Stadtverordnetenversammlung fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold jetzt Aufklärung über das nicht öffentliche Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Auch die Grünen im Landtag sind über die Ankündigung Woidkes verwundert: „Einen Braunkohleabbau nach 2050 und darüber hinaus kann es nicht geben, wenn Ministerpräsident Woidke die Brandenburger Klimaziele einhalten will“, sagte die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky auf Anfrage von Hannelore Wodtke. Die Grünenpolitikerin kündigte an, bei der Landesregierung nachzufragen, ob sie tatsächlich davon ausgehe, dass auch noch in 40 Jahren Braunkohle in Brandenburg verstromt wird: „Die Landesregierung muss endlich und mit voller Kraft den Strukturwandel angehen, statt weiterhin Nebelkerzen zu zünden. Während sich in der Region inzwischen viele Akteure Gedanken über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle machen, ist die Bilanz der Landesregierung hierzu sehr dünn. Es fehlt ihr bisher auch an einer erkennbaren Strategie“, kritisiert Schinowsky.

LEAG-Entscheidungen: Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) hat ihre Pläne für die Lausitzer Braunkohlesparte bekannt gegeben. Hierzu nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel und die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung: Axel Vogel: ,,Dies ist ein schwarzer Tag für alle diejenigen, die uns glauben machen wollten, dass die Braunkohleverstromung in der Lausitz noch auf lange Zeit weiter geführt werden könnte. Es ist ein freudiger Tag für die Einwohner und Einwohnerinnen von Atterwasch, Grabko und Kerkwitz, die von der Abbaggerung ihrer Dörfer verschont bleiben, und es ist ein trüber Tag für die Bewohner von Proschim, die noch weitere drei Jahre auf eine Entscheidung warten sollen. Wir stehen an ihrer Seite und kämpfen mit ihnen weiter gegen eine mögliche Inanspruchnahme ihrer Heimat durch die Braunkohle.

Lausitz ohne neue Tagebaue – Landesregierung muss Farbe bekennen

Zur heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung: "Mit ihrer Aussage, dass die Entscheidung über Tagebau-Neuaufschlüsse angeblich allein die LEAG zu treffen habe, versucht sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung für die Zukunft der Lausitz zu stehlen. Tatsache ist: Neue Tagebaue sind unvereinbar mit den Klimaschutzzielen der Brandenburger Landesregierung. Zudem sind sie laut Brandenburger Energiestrategie 2030 energiepolitisch nicht mehr notwendig; letzteres hat vor kurzem auch eine von unserer Fraktion in Auftrag gegebene Studie belegt. Und intern werden im Wirtschaftsministerium längst Kohleausstiegsszenarien durchgespielt.

Umstrittene CCS-Technologie wird nicht im Energiespeicherprogramm der Landesregierung gefördert

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky konnte heute der besorgten Öffentlichkeit in Ostbrandenburg Entwarnung geben. Die umstrittene CCS-Technologie ("Carbon, Capture and Storage") wird nicht aus dem im Februar angekündigten "Energiespeicherprogramm" der Landesregierung gefördert. Schinowsky bat in der heutigen Plenarsitzung Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hierzu um eine Klarstellung. Gerber wies darauf hin, dass CCS explizit nicht Bestandteil des Programmes sei. Die 50 Millionen Euro sollten demnach einzig dazu dienen, industrielle Energiespeicher für die Energiewende aufzubauen.

Pressemitteilungen gruene.de

23. Februar 2020

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