Heide Schinowsky

Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee

Braunkohle

Lausitz ohne neue Tagebaue – Landesregierung muss Farbe bekennen

Zur heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung: "Mit ihrer Aussage, dass die Entscheidung über Tagebau-Neuaufschlüsse angeblich allein die LEAG zu treffen habe, versucht sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung für die Zukunft der Lausitz zu stehlen. Tatsache ist: Neue Tagebaue sind unvereinbar mit den Klimaschutzzielen der Brandenburger Landesregierung. Zudem sind sie laut Brandenburger Energiestrategie 2030 energiepolitisch nicht mehr notwendig; letzteres hat vor kurzem auch eine von unserer Fraktion in Auftrag gegebene Studie belegt. Und intern werden im Wirtschaftsministerium längst Kohleausstiegsszenarien durchgespielt.

Umstrittene CCS-Technologie wird nicht im Energiespeicherprogramm der Landesregierung gefördert

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky konnte heute der besorgten Öffentlichkeit in Ostbrandenburg Entwarnung geben. Die umstrittene CCS-Technologie ("Carbon, Capture and Storage") wird nicht aus dem im Februar angekündigten "Energiespeicherprogramm" der Landesregierung gefördert. Schinowsky bat in der heutigen Plenarsitzung Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hierzu um eine Klarstellung. Gerber wies darauf hin, dass CCS explizit nicht Bestandteil des Programmes sei. Die 50 Millionen Euro sollten demnach einzig dazu dienen, industrielle Energiespeicher für die Energiewende aufzubauen.

Gestaltung des Strukturwandels endlich in Angriff nehmen – DIW-Erkenntnisse bestätigen unsere Forderungen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat heute neue Forschungsergebnisse zur ostdeutschen Braunkohle vorgelegt; u. a. dass keine neuen Tagebaue erforderlich sind, wenn die deutschen Klimaschutzziele eingehalten werden. Dazu und zu weiteren Ergebnissen der DIW-Untersuchungen sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

Schwarzbuch EPH: Land muss endlich aktiv werden

Zur Veröffentlichung des ,,Schwarzbuch EPH" zum Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte durch Greenpeace nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung: ,,Die Erkenntnisse von Greenpeace bestätigen frühere Einschätzungen: Der Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte ist in eine wenig vertrauenserweckende, unübersichtliche Unternehmensstruktur eingebunden. Wir fordern die Landesregierung daher erneut auf, endlich aktiv zu werden und von der Muttergesellschaft der LEAG eine rechtlich verbindliche Patronatserklärung zu verlangen, wodurch sie für die Verpflichtungen der Tochtergesellschaft einsteht. Zudem muss sichergestellt werden, dass Rückstellungen für die Tagebau-Rekultivierung nicht abgezogen werden können. Hier ist die Bildung eines Fonds zu prüfen.

10. Sternmarsch gegen neue Tagebaue: Einstellung der Pläne für neue Tagebaue „längst überfällig“

Über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten heute bereits im zehnten Jahr in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. An der Kundgebung nahmen auch der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Clemens Rostock, die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky, das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhausmitglied Dr. Stefan Taschner, die Kreisvorsitzende der Grünen Spree-Neiße Karin Noack und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sowie zahlreiche weitere Mitglieder der Bündnisgrünen teil.

Schwarzer Staub in Spremberg: Landesregierung hat noch keine Erkenntnisse

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Brandenburger Landesregierung hat immer noch keine neuen Erkenntnisse zu den Ursachen des Niederschlags von „schwarzem Staub“ in Spremberg und Umgebung. „Eine eindeutige pauschale Schadens- und Ursachenzuordnung ist noch nicht möglich, da sich am Industriestandort etwa 80 Unternehmen befinden“, teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit. Damit schließt sich die Landesregierung der Aussage des Immissionsschutzbeauftragten des Braunkohleverstromers LEAG an. Anwohner hatten sich im Herbst 2016 darüber beklagt, dass schmieriger schwarzer Staub aus dem Industriepark Schwarze Pumpe auf ihre Grundstücke rieselt. Mehrfach wiesen auch Bürgerinnen und Bürger die Grünen-Abgeordneten auf dieses Umweltproblem hin und baten um Unterstützung.

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