Heide Schinowsky

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Absage an Braunkohletagebau in Gubin und Brody ist eine gute Nachricht

12400464_1025047794225901_3698621472586732672_nDie geplante Errichtung eines Braunkohletagebaus auf dem Gebiet der polnischen Gemeinden Gubin und Brody (Woiwodschaft Lebus) wurde kraft Verwaltungsbeschlusses der polnischen Regionaldirektion für Umweltschutz eingestellt. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY: „Das ist eine gute Nachricht für unsere betroffenen polnischen Nachbarn: Bis zu 2.000 Menschen hätten für diesen Tagebau umgesiedelt werden müssen. Und es ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz, dass nun 17 Millionen Tonnen Braunkohle, die hier jährlich abgebaut werden sollten, im Boden bleiben. Unwahrscheinlich geworden ist damit zudem die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks unweit der Landesgrenze. Dieses sollte von dem geplanten Tagebau mit Braunkohle beliefert werden.“

Schweden stimmt Verkauf der Braunkohlesparte an EPH zu – Unsicherheiten für die Lausitz wachsen

cb-nord-6669Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat den heute in Stockholm bestätigten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als „schwarzen Tag für den europäischen Klimaschutz“ bezeichnet. „Schweden senkt hiermit zwar bilanziell seine CO2-Emissionen, tatsächlich wird so jedoch kein einziges Gramm CO2 eingespart. Das ist kein Klimaschutz, sondern rechnerische Augenwischerei“, kritisierte sie.

Folgekosten der Braunkohle: Bündnisgrüne fordern Stresstest für Bergbaubetreiber

www.ideengrün.de | markus pichlmaierUm die Finanzierungsvorsorge im Braunkohlebereich auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, muss die derzeitige Praxis der handelsrechtlichen Rückstellungen für die Folgen des Bergbaus und die Renaturierung ausgekohlter Tagebaue geändert werden. So lautet das Ergebnis eines heute vorgestellten Gutachtens der Wissenschaftsinstitute "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" (FÖS) und "Institute for Advanced Sustainability Studies" (IASS). Dem Gutachten zufolge besteht bislang ein hohes Risiko, dass die öffentliche Hand und somit die Steuerzahler nach Konzernumstrukturierungen oder Insolvenzen in beträchtlichem Maße zur Finanzierung der Folgekosten der Braunkohleindustrie herangezogen werden.

Landesentwicklungsplan: SPD-geführte Landesregierungen rollen Braunkohle-Käufer den roten Teppich aus

sprengung_cbn-1639Am heutigen Freitag wollen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf der Landesplanungskonferenz über den neuen gemeinsamen Landesentwicklungsplan beraten. Entwürfen zufolge soll darin auch die Flächensicherung für die Gewinnung von Braunkohle fortgeschrieben werden. Dazu sagen die beiden energiepolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im brandenburgischen Landtag und in der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Heide Schinowsky und Michael Schäfer:

Meinung der Woche im Blog energiezukunft.eu: Keine Sicherheit für die Lausitzer Braunkohle

Am 18. April 2016 verkündete der schwedische Energie­konzerns Vatten­fall seine Entscheidung, die Lausitzer Braun­kohle­sparte an die Energie- und Industrie­holding (EPH) und die Investment­gruppe PPF veräußern zu wollen. Statt Jubel­meldungen der rot-roten Branden­burger Landes­regierung ist jedoch Sorge über die Zukunft angebracht.

Vattenfall hat sich dem Vernehmen nach vertraglich zusichern lassen, dass für drei Jahre nach dem Verkauf keine Dividenden an den neuen Eigentümer gezahlt oder Rückstellungen aufgelöst werden dürfen. Zwei weitere Jahre darf die Gewinnabschöpfung höchstens der betriebsüblichen Rendite entsprechen. Das dürfte aber nur eine „Sicherheit“ bis maximal zum Jahr 2022 bedeuten.

Pressemitteilungen gruene.de

21. November 2019

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  • Ein schwieriges Ergebnis in Thüringen
    Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern und allen GRÜNEN, die in Thüringen mit viel Leidenschaft bis zum Ende gekämpft haben. Mit unserem Ergebnis sind wir nicht zufrieden. Wir haben es bei dieser Wahl nicht geschafft, in die Breite der Gesellschaft vorzudringen. Daran werden wir weiterhin in Stadt und Land arbeiten.
  • Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
    Der Bundesregierung fehlt der Mut, endlich echten Klimaschutz durchzusetzen. Doch wir müssen jetzt handeln, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Mit unserem Maßnahmenpaket kann die Klimaschutz-Wende gelingen. Von Klimaschutzgesetz über CO2-Preis bis zum Kohleausstieg – das ist der grüne Klimaschutzplan.
  • Wie radikal muss Politik sein?
    Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe, und Ulrich Schulte, Leiter des taz-Parlamentsbüros, im Gespräch über die Grenzen des Kapitalismus, Verbote in der Politik und die Kraft der Straße.
  • Bundesregierung scheitert beim Klimaschutz
    Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Anstatt entschlossen die Menschheitsaufgabe Klimaschutz anzupacken, schiebt sie die Verantwortung auf die nächste Regierung. Dabei brauchen wir jetzt ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen CO2-Preis, der klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ist sowie ein Kohleausstiegsgesetz.
  • In die Zukunft investieren
    Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor. Angesichts von Niedrigzinsen, abflauender Konjunktur, Klimakrise und Investitionsstau braucht es eine Investitionsoffensive für Deutschlands Zukunft. Mit unserem Vorschlag sinkt die Verschuldung in Deutschland weiter, wir schaffen aber den nötigen Spielraum für Investitionen.
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