Heide Schinowsky

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Absage an Braunkohletagebau in Gubin und Brody ist eine gute Nachricht

12400464_1025047794225901_3698621472586732672_nDie geplante Errichtung eines Braunkohletagebaus auf dem Gebiet der polnischen Gemeinden Gubin und Brody (Woiwodschaft Lebus) wurde kraft Verwaltungsbeschlusses der polnischen Regionaldirektion für Umweltschutz eingestellt. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY: „Das ist eine gute Nachricht für unsere betroffenen polnischen Nachbarn: Bis zu 2.000 Menschen hätten für diesen Tagebau umgesiedelt werden müssen. Und es ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz, dass nun 17 Millionen Tonnen Braunkohle, die hier jährlich abgebaut werden sollten, im Boden bleiben. Unwahrscheinlich geworden ist damit zudem die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks unweit der Landesgrenze. Dieses sollte von dem geplanten Tagebau mit Braunkohle beliefert werden.“

Schweden stimmt Verkauf der Braunkohlesparte an EPH zu – Unsicherheiten für die Lausitz wachsen

cb-nord-6669Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat den heute in Stockholm bestätigten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als „schwarzen Tag für den europäischen Klimaschutz“ bezeichnet. „Schweden senkt hiermit zwar bilanziell seine CO2-Emissionen, tatsächlich wird so jedoch kein einziges Gramm CO2 eingespart. Das ist kein Klimaschutz, sondern rechnerische Augenwischerei“, kritisierte sie.

Folgekosten der Braunkohle: Bündnisgrüne fordern Stresstest für Bergbaubetreiber

www.ideengrün.de | markus pichlmaierUm die Finanzierungsvorsorge im Braunkohlebereich auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, muss die derzeitige Praxis der handelsrechtlichen Rückstellungen für die Folgen des Bergbaus und die Renaturierung ausgekohlter Tagebaue geändert werden. So lautet das Ergebnis eines heute vorgestellten Gutachtens der Wissenschaftsinstitute "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" (FÖS) und "Institute for Advanced Sustainability Studies" (IASS). Dem Gutachten zufolge besteht bislang ein hohes Risiko, dass die öffentliche Hand und somit die Steuerzahler nach Konzernumstrukturierungen oder Insolvenzen in beträchtlichem Maße zur Finanzierung der Folgekosten der Braunkohleindustrie herangezogen werden.

Landesentwicklungsplan: SPD-geführte Landesregierungen rollen Braunkohle-Käufer den roten Teppich aus

sprengung_cbn-1639Am heutigen Freitag wollen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf der Landesplanungskonferenz über den neuen gemeinsamen Landesentwicklungsplan beraten. Entwürfen zufolge soll darin auch die Flächensicherung für die Gewinnung von Braunkohle fortgeschrieben werden. Dazu sagen die beiden energiepolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im brandenburgischen Landtag und in der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Heide Schinowsky und Michael Schäfer:

Meinung der Woche im Blog energiezukunft.eu: Keine Sicherheit für die Lausitzer Braunkohle

Am 18. April 2016 verkündete der schwedische Energie­konzerns Vatten­fall seine Entscheidung, die Lausitzer Braun­kohle­sparte an die Energie- und Industrie­holding (EPH) und die Investment­gruppe PPF veräußern zu wollen. Statt Jubel­meldungen der rot-roten Branden­burger Landes­regierung ist jedoch Sorge über die Zukunft angebracht.

Vattenfall hat sich dem Vernehmen nach vertraglich zusichern lassen, dass für drei Jahre nach dem Verkauf keine Dividenden an den neuen Eigentümer gezahlt oder Rückstellungen aufgelöst werden dürfen. Zwei weitere Jahre darf die Gewinnabschöpfung höchstens der betriebsüblichen Rendite entsprechen. Das dürfte aber nur eine „Sicherheit“ bis maximal zum Jahr 2022 bedeuten.

Pressemitteilungen gruene.de

10. Juli 2020

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  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
  • Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten
    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
  • Politik in Zeiten von Corona: Alle grünen Veranstaltungen digital
    Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.
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    Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

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