Heide Schinowsky

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Mitglied des Landtages Brandenburg

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Landesregierung darf vor dem sich abzeichnenden Auslaufen der Braunkohleverstromung nicht weiter die Augen verschließen

Deulowitzer_See-9077Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat zu dem heute öffentlich gewordenen Briefwechsel zwischen Brandenburgs Energieminister Albrecht Gerber und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) Stellung bezogen. Sie wertete den Brief Hendricks als klare Ansage an die Landesregierung, ,,vor dem sich abzeichnenden Auslaufen der Braunkohleverstromung nicht weiter die Augen zu verschließen". ,,Unabhängig davon, ob das Ende der Braunkohle 2050 oder schon deutlich früher kommt, müssen jetzt Konzepte erstellt werden, um den damit verbundenen Strukturwandel abfedern und aktiv gestalten zu können", sagte sie.

Vattenfall verkündet Abwertung des Braunkohlevermögens. Bündnisgrüne: Landesregierung muss sich für Kohlekonsens stark machen

Deulowitzer_See-9077 www.ideengrün.de | markus pichlmaierDie wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky zur Bekanntgabe der Abwertung des Braunkohle-Vermögens von Vattenfall in Deutschland: "Erneut belegen harte Fakten, dass Braunkohle ein Auslaufmodell ist. Vor diesem Hintergrund droht der Lausitz ohne einen gemeinsam und verbindlich erarbeiteten Ausstiegs-Zeitplan der unberechenbare Zusammenbruch der Kohlewirtschaft. Das wissen auch die potentiellen Interessenten an Vattenfalls Braunkohlesparte und fordern klare politische Rahmenbedingungen ein. Die Brandenburger Landesregierung muss sich deshalb nun umgehend bei der Bundesregierung für einen Runden Tisch zum Auslaufen der Kohleverstromung einsetzen. Ohne einen Kohlekonsens wird die Verunsicherung bei den in der Kohle direkt und indirekt Beschäftigten und in den Kommunen weiter um sich greifen und das Zusammenleben erschweren. Die Menschen und die Wirtschaft in der Lausitz brauchen Planungssicherheit. Die Ausblendung der Realität hilft niemandem."

Klimaschutzplan nur ohne neue Tagebaue

IMG_9687Bei einem Zusammentreffen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Spremberg hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky die Ankündigung Hendricks´, bei der Erarbeitung ihres Klimaschutzplans die Akteure vor Ort einzubeziehen, als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Hendricks bekräftigte ihr Ziel, den Klimaschutzplan, der den Ausstieg Deutschlands aus der Kohle bis spätestens 2050 vorsieht, bis zum Sommer vorzulegen.

Bündnisgrüne zum Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte: Region darf nicht zum Spielball von undurchsichtigen Finanzspekulationen werden

Im Vorfeld des traditionellen Sternmarsches gegen neue Tagebaue am 3. Januar in den von Abbaggerung bedrohten1506873_10205043160891392_8712458026094519849_n Orten Kerkwitz, Grabko und Atterwasch (Landkreis Spree-Neiße) kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky die paradoxe Haltung der Landesregierung: „Das Ende der Braunkohleverstromung ist mit den klimapolitischen Entscheidungen von Landes- und Bundesregierung und nicht zuletzt durch das Abkommen der Klimakonferenz von Paris beschlossene Sache.“ Vor diesem Hintergrund sei es ein Unding, dass die Landesregierung mit der Umsetzung ihres Konzepts für die Lausitz nach der Braunkohle erst dann beginnen will, wenn ein Käufer für die Braunkohlesparte gefunden ist, wie Ministerpräsident Woidke heute in einem Interview betonte. Gegenüber den Interessenten an der Lausitzer Braunkohlesparte müsse jetzt vielmehr deutlich gemacht werden, dass sie mit dem Kauf auch Verantwortung übernehmen müssten für die sozialverträgliche Gestaltung des Auslaufens der Kohle.

Zur Stilllegung des Tagebaus Cottbus-Nord: Folgekosten nicht den BürgerInnen überhelfen; Kohlekonsens auf den Weg bringen

cb-nord-6669Zum heute planmäßig beendeten Abbau im Tagebau Cottbus-Nord sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Weil Vattenfall das Enddatum des bereits zu DDR-Zeiten aufgeschlossenen Tagebaus lange im Voraus kannte, konnte für die dort Arbeitenden vorgesorgt werden. Ähnlich transparent und geplant muss das Auslaufen der Kohle insgesamt ablaufen. Es ist unvereinbar mit den Klimaschutzzielen von Brandenburg und Deutschland sowie den Beschlüssen des Klimagipfels von Paris, das Ende der Kohleverstromung in weite Ferne zu verschieben. Deshalb ist es richtig und dringend notwendig, dass auf Bundesebene jetzt wie von Bundesumweltministerin Hendricks angekündigt ein deutschlandweiter Kohlekonsens vorbereitet wird. Es muss im Sinne aller Beteiligten endlich Klarheit geschaffen werden, nach welchem Zeitplan das Auslaufen der Kohleverstromung vonstatten gehen wird." Vor dem Hintergrund, dass der zum "Ostsee" zu renaturierende Tagebau Cottbus Nord mit verkauft werden soll, fordert Grünenpolitikerin Schinowsky von der Landesregierung verbindliche Regeln für die neuen Betreiber: "Nur mit strikten Grenzwerten für die Einleitung von Sulfat und Eisenhydroxid für den Tagebaurestsee kann das Land Brandenburg sicherstellen, dass Folgekosten des Bergbaus nicht die Allgemeinheit belasten."

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25. August 2019

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