Heide Schinowsky

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Zur Stilllegung des Tagebaus Cottbus-Nord: Folgekosten nicht den BürgerInnen überhelfen; Kohlekonsens auf den Weg bringen

cb-nord-6669Zum heute planmäßig beendeten Abbau im Tagebau Cottbus-Nord sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Weil Vattenfall das Enddatum des bereits zu DDR-Zeiten aufgeschlossenen Tagebaus lange im Voraus kannte, konnte für die dort Arbeitenden vorgesorgt werden. Ähnlich transparent und geplant muss das Auslaufen der Kohle insgesamt ablaufen. Es ist unvereinbar mit den Klimaschutzzielen von Brandenburg und Deutschland sowie den Beschlüssen des Klimagipfels von Paris, das Ende der Kohleverstromung in weite Ferne zu verschieben. Deshalb ist es richtig und dringend notwendig, dass auf Bundesebene jetzt wie von Bundesumweltministerin Hendricks angekündigt ein deutschlandweiter Kohlekonsens vorbereitet wird. Es muss im Sinne aller Beteiligten endlich Klarheit geschaffen werden, nach welchem Zeitplan das Auslaufen der Kohleverstromung vonstatten gehen wird." Vor dem Hintergrund, dass der zum "Ostsee" zu renaturierende Tagebau Cottbus Nord mit verkauft werden soll, fordert Grünenpolitikerin Schinowsky von der Landesregierung verbindliche Regeln für die neuen Betreiber: "Nur mit strikten Grenzwerten für die Einleitung von Sulfat und Eisenhydroxid für den Tagebaurestsee kann das Land Brandenburg sicherstellen, dass Folgekosten des Bergbaus nicht die Allgemeinheit belasten."

German Green party members of parliament in Prague: Investment in lignite sector is "high-risk business"

_DSC0897Supported by the Green members of parliament Heide Schinowsky (Brandenburg) and Dr. Gerd Lippold (Sachsen) Lusitanian initiatives have staged a protest in Prague in front of the headquarters of the state-owned energy group CEZ against the purchase of Swedish-owned Vattenfall's lignite sector. Under the slogan "We will not sell ourselves" the Lusitanians called on potential buyers, not to invest in new opencast mines. Thousands of people are at risk in Brandenburg of being expropriated and resettled in the case of new opencast mines – a practice that is prohibited in the Czech Republic. To date, in addition to CEZ, the Czech companies Czech Coal Vršanska uhelná and EPH have expressed an interest in the Lusitian coal division. While Vattenfall is hoping for a revenue of 2 billion Euros, industry experts are presently expecting a significantly lower net value. A recent report from the market experts Energy Brainpool concludes that Vattenfall‘s lignite business today will present a negative contribution margin as of 2022. The monetary value and purchase price for the Vattenfall division when considering the climate protection requirements today is at best at 500 million Euros. Based on these figures, an investment in the Lusitian coal division is a "high-risk business", according to the Greens.

Bündnisgrüne in Prag: Investition in Brandenburgs Braunkohlesparte ist „Hochrisiko-Geschäft“

cez-7853Unterstützt von den bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Brandenburg) und Dr. Gerd Lippold (Sachsen) haben Lausitzer Initiativen heute in Prag vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte protestiert. Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verkaufen“ forderten die Lausitzer potenzielle Käufer auf, nicht in neue Tagebaue zu investieren. Mehreren tausend Menschen drohen in Brandenburg Enteignung und Abbaggerung, sollten die neuen Tagebaue kommen – eine Praxis, die in Tschechien untersagt ist. Bislang haben neben CEZ auch die tschechischen Konzerne Czech Coal - Vršanská uhelná und EPH ihr Interesse an der Lausitzer Kohlesparte bekundet. Während Vattenfall auf einen Erlös von 2 Milliarden Euro hofft, gehen Branchenexperten von einem deutlich geringeren Kapitalwert aus. Ein aktuelles Gutachten des Marktspezialisten Energy Brainpool kommt zu dem Schluss, dass das heutige Braunkohlegeschäft von Vattenfall schon ab 2022 keinerlei positiven Deckungsbeitrag mehr abwerfen könnte. Der Barwert und damit Kaufpreis für die Vattenfall-Sparte liege deshalb bei Berücksichtigung der Klimaschutz-Erfordernisse heute bestenfalls bei 500 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund sprechen die Bündnisgrünen bei der Investition in die Lausitzer Kohlesparte von einem „Hochrisiko-Geschäft“.

Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall: Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete informieren in Prag

IMG_7742Die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Brandenburg) und Dr. Gerd Lippold (Sachsen) begleiten am 25. November eine Protestaktion von Lausitzer Initiativen vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in Prag gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Im Anschluss daran werden sich die bündnisgrünen Politiker zu internen Gesprächen mit tschechischen Energie-Experten treffen, um über die Perspektive der Lausitzer Braunkohle zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen hierbei energiewirtschaftliche Aspekte.

Unternehmen stellen sich zunehmend auf Zeit nach der Braunkohle ein

IMG_6443Zu der am Donnerstag vorgestellten Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus und Dresden unter 600 Unternehmen der Region sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: „Auch die Unternehmen in der Lausitz stellen sich zunehmend auf das absehbare Ende der Braunkohleverstromung ein. Die Landesregierung darf sie und ihre Beschäftigten mit dem hiermit verbundenen Umbauprozess nicht allein lassen. Sie muss endlich ein Konzept für die Zeit nach der fossilen Energiegewinnung in der Lausitz auf den Weg bringen und dieses auch finanziell unterfüttern." https://www.cottbus.ihk.de/servicemarken/presse/Pressemitteilungen/Lausitzer-Wirtschaft-in-guter-Verfassung/2971270

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14. Juli 2020

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  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
  • Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten
    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
  • Politik in Zeiten von Corona: Alle grünen Veranstaltungen digital
    Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.
  • Situation in Griechenland und in der Türkei
    Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

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