Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Der zukünftige Cottbusser Ostsee

Braunkohle

Gerber bleibt Antwort schuldig, wie Brandenburg Klimaschutzziele erreichen will

kraftwerk-8138Zur Kritik von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber am von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunktepapier zum nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeuger sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Wirtschaftsminister Albrecht Gerber erweckt gerne den Eindruck, als ob Energiewende und Braunkohleverstromung auf längere Sicht zusammen machbar wären. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr müssen die Kohlekraftwerks-Kapazitäten Schritt für Schritt verkleinert werden, um den CO2-Ausstoß der fossilen Energiegewinnung zu reduzieren. Und genau darauf läuft Gabriels Vorschlag hinaus. Gerber bleibt die Antwort schuldig, wie Deutschland - und so auch Brandenburg - seine Klimaschutzziele erreichen will. `Schrittweise´ heißt nicht sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle, sondern Auslaufenlassen der Braunkohleverstromung über einen längeren Zeitraum bzw. Verzicht auf neue Tagebaue. Der damit verbundene Strukturwandel in den Braunkohleregionen muss vom Staat aktiv abgefedert und die Förderung CO2-armer Wirtschaftszweige forciert werden. Hier gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren."

Wird Welzow bald für Braunkohle-Verstromung in Tschechien abgebaggert?

Grünenfraktion kritisiert, dass Landesregierung nichts gegen Braunkohle-Exporte unternimmt und damit Arbeitsplätze in Brandenburg gefährdet.

Deulowitzer_See-9025Das Interesse der MIBRAG - eines Tochterunternehmen der tschechischen EPH - am Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte legt die Vermutung nahe, dass demnächst auch Braunkohle nach Tschechien exportiert werden könnte. Hintergrund dafür ist, dass seit dem Jahr 2012 in der Tschechischen Republik keine "unfreiwilligen bergbaulichen Grundabtretungen", also Enteignungen für die Förderung von Bodenschätzen mehr möglich sind. Daher wäre eine anschließende Ersatzversorgung der nordböhmischen Kraftwerke mit Braunkohle aus der Lausitz denkbar, wenn der tschechische Konzern die Braunkohlesparte erwirbt. Schon jetzt wird Braunkohle aus Sachsen und Sachsen-Anhalt regelmäßig nach Tschechien exportiert.

Klimaschutzplan der Bundesregierung. Mehr Sachlichkeit, bitte!

kraftwerk-8138Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag mahnt zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um den Vorschlag eines Klimaschutzplans der Bundesregierung: "Die Braunkohle wird auch noch in den nächsten Jahren in der Lausitz verstromt werden", sagte die energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky: "Einen Sofortausstieg aus der Kohle plant niemand".

Bündnisgrüne kritisieren Woidke: Ministerpräsident will neue Tagebaue forcieren, um den Verkaufspreis zu erhöhen

PMBergbauIn der Debatte um das zukünftige Engagement des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion das Agieren von Ministerpräsident Dietmar Woidke als ,,politisch höchst fragwürdig" kritisiert. In einem Schreiben hat dieser gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich der schwedischen Regierung und Vattenfall angeboten, die Verfahren für die neuen Tagebaue Welzow Süd II und Nochten II zügig durchzusetzen, um den Kaufpreis für die Braunkohlesparte zu erhöhen. `Dies würde aus unserer Sicht dazu beitragen, den Unternehmenswert von Vattenfall zu erhalten und so die Verkaufschancen für das Unternehmen und damit zusammenhängende mögliche Erlöse für den schwedischen Staat zu erhöhen´, heißt es dazu in dem Brief von Woidke und Tillich.

Bündnisgrüne aus Berlin und Brandenburg rufen zu Widerspruch gegen neuen sächsischen Tagebau Nochten auf - auch Nachbarbundesländer betroffen

tagebau_welzowBündnisgrüne Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg haben die Bevölkerung aufgerufen, im noch laufenden Beteiligungsverfahren gegen den Aufschluss des sächsischen Braunkohletagebaus Nochten II Einwendungen einzubringen. Diese sind noch bis zum 18. Februar möglich. Einen Musterbrief stellt das sächsische Anti-Braunkohlebündnis ,,Strukturwandel jetzt" unter der Internetadresse http://www.strukturwandel-jetzt.de bereit. Der Aufschluss des Braunkohletagebaus sei energiepolitisch unnötig, für die Klimabilanz fatal und drohe durch die zu erwartende zusätzliche Sulfatbelastung die Wasserhaushalte der Nachbarländer Berlin und Brandenburg weiter zu schädigen, betonten die energiepolitischen SprecherInnen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus HEIDE SCHINOWSKY und MICHAEL SCHÄFER sowie die umweltpolitische Sprecherin der grünen Abgeordnetenhausfraktion SILKE GEBEL.

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21. Januar 2021

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