Heide Schinowsky

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Braunkohle

Prognose der Landesregierung: Deutlicher Rückgang der Arbeitsplätze in der Braunkohle bis 2030 zu erwarten

kraftwerk-8138Laut der aktuell von der Landesregierung vorgelegten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion liegt die Zahl der direkt und indirekt in der Braunkohle Beschäftigten derzeit bei ca. 10.000. Noch im Oktober hatte Ministerpräsident Woidke im Unterschied hierzu von 30.000 Arbeitsplätzen gesprochen. In der o. g. Antwort geht die Landesregierung zudem davon aus, dass die Zahl dieser Arbeitsplätze bis zum Jahr 2030 auf 5.890 sinken werde.

Lausitzer Bündnisgrüne erhalten Rückenwind vom Hamburger Bundesparteitag: Überwältigendes Votum für mittelfristigen Kohleausstieg

Auf dem Hamburger Bundesparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN am letzten Wochenende sprachen sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit für einen mittelfristigen Kohleausstieg aus. Ideen dazu legten die Grünen auch vor. So soll der überalterte Kraftwerkspark in Deutschland durch die Einführung von CO2-Grenzwerten bereinigt werden, indem die schlimmsten Klimakiller aus dem Markt gedrängt werden. Auch soll die Subventionierung der Braunkohle endlich abgeschafft werden. Neue Tagebaue, welche aktuell in der Lausitz geplant sind, sollen durch die Reform des Bundesbergrechts ausgeschlossen werden.

Schneller Verkauf von Vattenfall Wunschvorstellung der Landesregierung

Deulowitzer_See-9025Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY hat die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als "Wunschvorstellung der Landesregierung" kritisiert. In der Fragestunde der heutigen Landtagssitzung wiederholte Gerber die bereits am Vortag von ihm getroffene Aussage, daß ein Verkauf bereits in wenigen Monaten über die Bühne gehe. Das habe er aus einem Gespräch mit Vertretern der deutschen Vattenfall-Tochter erfahren. Auf Nachfrage des bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden AXEL VOGEL räumte der Minister jedoch ein, daß ein Verkauf lediglich "geprüft" werde.

Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall klimapolitisches Nullsummenspiel - Schwedens Staatskonzern muss sozialverträglichen Ausstieg aktiv begleiten

002-lausitztour-0166Nach neuen Meldungen, der schwedische Staatskonzern Vattenfall prüfe den Verkauf seiner Braunkohlesparte in der Lausitz, hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, ihre Ablehnung eines Verkaufs bekräftigt. Das Unternehmen müsse sich seiner Verantwortung stellen und gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz auf den Weg bringen. Der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY forderten die Landesregierung auf, angesichts des ungeklärten Unternehmenskurses alle anhängigen Genehmigungsverfahren für neue Braunkohletagebaue auszusetzen.

Gemeinsamer Brief nach Schweden: Bündnisgrüne aus Brandenburg und Sachsen für mittelfristigen Braunkohleausstieg

MenschenketteIn einem gemeinsamen Brief an die schwedische Regierung sprechen sich die Bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Brandenburg und Sachsen für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg und einen Verbleib der Braunkohlesparte beim Energiekonzern Vattenfall aus. Das Schreiben richtet sich an eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe aus vier Ministern, die in den kommenden Monaten eine neue Eigner-Direktive zur Umstellung auf erneuerbaren Energien für den Staatskonzern erstellen sollen.

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10. Juli 2020

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  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
  • Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten
    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
  • Politik in Zeiten von Corona: Alle grünen Veranstaltungen digital
    Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.
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    Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

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