Bündnisgrüne Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg haben die Bevölkerung aufgerufen, im noch laufenden Beteiligungsverfahren gegen den Aufschluss des sächsischen Braunkohletagebaus Nochten II Einwendungen einzubringen. Diese sind noch bis zum 18. Februar möglich. Einen Musterbrief stellt das sächsische Anti-Braunkohlebündnis ,,Strukturwandel jetzt" unter der Internetadresse http://www.strukturwandel-jetzt.de bereit. Der Aufschluss des Braunkohletagebaus sei energiepolitisch unnötig, für die Klimabilanz fatal und drohe durch die zu erwartende zusätzliche Sulfatbelastung die Wasserhaushalte der Nachbarländer Berlin und Brandenburg weiter zu schädigen, betonten die energiepolitischen SprecherInnen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus HEIDE SCHINOWSKY und MICHAEL SCHÄFER sowie die umweltpolitische Sprecherin der grünen Abgeordnetenhausfraktion SILKE GEBEL.

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky begrüßt die heutige Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses, sich mit dem neuen Tagebau Welzow Süd II auseinanderzusetzen und das Vorhaben zu hinterfragen. Auf Antrag der Berliner Grünen-Fraktion wird der rot-schwarze Senat im einem parteiübergreifenden Beschluss aufgefordert, dazu unverzüglich die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg einzuberufen.

Laut der aktuell von der Landesregierung vorgelegten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion liegt die Zahl der direkt und indirekt in der Braunkohle Beschäftigten derzeit bei ca. 10.000. Noch im Oktober hatte Ministerpräsident Woidke im Unterschied hierzu von 30.000 Arbeitsplätzen gesprochen. In der o. g. Antwort geht die Landesregierung zudem davon aus, dass die Zahl dieser Arbeitsplätze bis zum Jahr 2030 auf 5.890 sinken werde.

Auf dem Hamburger Bundesparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN am letzten Wochenende sprachen sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit für einen mittelfristigen Kohleausstieg aus. Ideen dazu legten die Grünen auch vor. So soll der überalterte Kraftwerkspark in Deutschland durch die Einführung von CO2-Grenzwerten bereinigt werden, indem die schlimmsten Klimakiller aus dem Markt gedrängt werden. Auch soll die Subventionierung der Braunkohle endlich abgeschafft werden. Neue Tagebaue, welche aktuell in der Lausitz geplant sind, sollen durch die Reform des Bundesbergrechts ausgeschlossen werden.

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY hat die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als "Wunschvorstellung der Landesregierung" kritisiert. In der Fragestunde der heutigen Landtagssitzung wiederholte Gerber die bereits am Vortag von ihm getroffene Aussage, daß ein Verkauf bereits in wenigen Monaten über die Bühne gehe. Das habe er aus einem Gespräch mit Vertretern der deutschen Vattenfall-Tochter erfahren. Auf Nachfrage des bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden AXEL VOGEL räumte der Minister jedoch ein, daß ein Verkauf lediglich "geprüft" werde.

Nach neuen Meldungen, der schwedische Staatskonzern Vattenfall prüfe den Verkauf seiner Braunkohlesparte in der Lausitz, hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, ihre Ablehnung eines Verkaufs bekräftigt. Das Unternehmen müsse sich seiner Verantwortung stellen und gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz auf den Weg bringen. Der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY forderten die Landesregierung auf, angesichts des ungeklärten Unternehmenskurses alle anhängigen Genehmigungsverfahren für neue Braunkohletagebaue auszusetzen.