Heide Schinowsky
Maßnahmen ohne Strategie: Landesregierung legt aktualisierten Katalog „Energiestrategie 2030“ vor – weiterhin Unterstützung für neuen Braunkohle-Tagebau
Mitten in der Sommerpause hat die Brandenburger Landesregierung einen aktualisierten Maßnahmenkatalog für die alte "Energiestrategie 2030" in Kraft gesetzt. Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky zeigte sich irritiert:
"Die Landesregierung handelt energie- und klimapolitisch weitgehend planlos und auch intransparent. Die seit 2017 ausstehende Evaluierung des Maßnahmenkatalogs der Energiestrategie 2030 liegt immer noch auf Eis; die Novellierung der Energiestrategie 2030 wurde mehrfach verschoben. Jetzt gleichwohl die Maßnahmen einfach fortzuschreiben, ist das Gegenteil einer zielgerichteten und konsequenten Energiepolitik."
Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei problematisch: Während der Auftrag der sogenannten Kohlekommission u. a. die Erarbeitung Paris-kompatibler Szenarien sei, verweigere die Landesregierung ihren Beitrag, indem sie weiterhin am neuen Tagebau Welzow Süd II festhalte, so Schinowsky.
Die Novellierung der "Energiestrategie 2030" des Landes Brandenburg verzögert sich seit Jahren. Erst wollte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) den Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall abwarten, dann die Bundestagswahl 2017. Und nun soll die Überarbeitung verzögert werden, bis Anfang 2019 die Ergebnisse der "Kohlekommission" vorliegen.
"Ich gehe nicht davon aus, dass die Landesregierung in dieser Legislaturperiode noch eine neue Energiestrategie verabschieden wird", sagte Schinowsky: "In etwa einem Jahr sind in Brandenburg Landtagswahlen - das ist kaum mehr zu schaffen. Das planlose Festhalten an der Braunkohle ist ein Hemmschuh für die Energiepolitik des Landes. Seit Jahren wird nur noch vertagt und verzögert."
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Maßnahmen ohne Strategie: Landesregierung legt aktualisierten Katalog „Energiestrategie 2030“ vor – weiterhin Unterstützung für neuen Braunkohle-Tagebau
Meine Themen Energiepolitik und Strukturwandel Maßnahmen ohne Strategie: Landesregierung legt aktualisierten Katalog „Energiestrategie 2030“ vor – weiterhin Unterstützung für neuen Braunkohle-TagebauEnergiepolitik und Strukturwandel
Pressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Merz drängt EU-Kommission und Autoindustrie auf Irrweg beim sogenannten Verbrenner-Aus.
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden sollten. Mit diesem Vorstoß sollen neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch in zehn Jahren noch neue Autos mit doppeltem Antrieb auf dem Markt kommen dürfen, etwa Plug-in-Hybride und E-Autos mit Range Extendern. Diese vermeintliche Technologieoffenheit der Regierung Merz ignoriert die Planungssicherheit der Automobilwirtschaft. Mit der Nutzung von Biokraftstoffen für Verbrennungsmotoren riskiert sie sogar die Abholzung von Wäldern und steigende Lebensmittelpreise.
-
51. BDK vom 28.11. – 30.11.2025 in Hannover
Hier findet ihr Programm-Highlights und Reden der 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
-
Gewalt gegen Frauen nimmt zu – wir müssen endlich handeln.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, die Frauen nicht schützen und Täter kaum abschrecken. Doch sie ist kein Naturgesetz: Es gibt Maßnahmen, mit denen wir Frauen besser vor Gewalt schützen können. Wir fordern politische Konsequenzen und ein Ende des Wegsehens.
-
COP-Auftritt der Bundesregierung war kein Glanzstück
Die Weltklimakonferenz in Belém endet ohne einen Fahrplan zum Ausstieg von fossilen Energien und deren klimaschädlichen Emissionen. Das liegt auch an der Scheinheiligkeit der Bundesregierung, die seit Amtsantritt in Deutschland jeglichen Klimaschutz untergräbt und so vor der internationalen Staatengemeinschaft nur schlecht für ambitionierten Klimaschutz werben kann.
