Zum heutigen Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung am Entwurf des gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Über den Landesentwicklungsplan besteht die Möglichkeit, die Aufstellung weiterer Braunkohlenpläne auszuschließen, und genau das sollte auch getan werden. Auf Bundesebene wird gerade der Fahrplan für den mittelfristigen Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Der Aufschluss und die Nutzung neuer Tagebaue sind hiermit unvereinbar. Folgerichtig muss die Entwicklungsplanung des Landes angepasst und neue Tagebaue hierin ausgeschlossen werden. Diese Änderung entspräche auch der Umsetzung des neuen rot-rot-grünen Koalitionsvertrages in Berlin, in dem ausdrücklich der Aufschluss neuer Tagebaue abgelehnt wird.“

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Landesregierung aufgefordert, im neuen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP) die Aufstellung weiterer Braunkohlenpläne auszuschließen. „Den Vereinten Nationen zufolge wird 2016 wahrscheinlich das bislang wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnung von Klimadaten. Auf dem Klimagipfel in Marrakesch wird derzeit darum gerungen, die Klimaerwärmung auf ein gerade noch verträgliches Maß zu begrenzen. Hier wäre es völlig aus der Zeit gefallen, in Brandenburg den Aufschluss neuer Tagebaue zuzulassen“, sagte Heide Schinowsky. Im Brandenburger Braunkohlenausschuss wird am Donnerstag erstmalig über einen Kohleausstiegspfad diskutiert.

Über 250 Kohlekritiker trafen sich am Reformationstag in Atterwasch zum traditionellen Dorffest für Heimat und Zukunft zu einem Gottesdienst und zur Diskussion über den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. „Wenn man die Beschlüsse von Paris  auch nur im Ansatz ernstnimmt, darf in der Lausitz kein einziger neuer Tagebau mehr aufgeschlossen werden“ sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Kritik übte die Jänschwalderin an Wirtschaftsminister Albrecht Gerber: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Minister nicht auf das Gespräch mit den hier von Abbaggerung bedrohten Menschen eingelassen hat“. Eine Einladung zum Dorffest hatte Gerber ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen, berichteten die Organisatoren.

Die Stadtverordnetenversammlung Welzow hat am Mittwoch eine Stellungnahme zum neuen Sonderbetriebsplan für den Tagebau Welzow Süd I beschlossen und darin ein Nachtarbeitsverbot bei entsprechenden Witterungsverhältnissen (Mitwindsituation) gefordert. Das Landesamt für Bergbau muss nun darüber entscheiden, ob der Vorschlag umgesetzt wird. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagte dazu: "Auch Menschen, die am Tagebau leben müssen, haben das Recht auf Ruhe in der Nacht. Der Beschluss der Stadt zum Schutzbedürfnis seiner Bürger sollte Eingang in den Betriebsplan finden. Tagebauanrainer sind von der sonst in Deutschland geltenden TA Lärm (Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) leider ausgenommen und dem antiquierten Bergrecht unterworfen. Das Bergamt als zuständige Genehmigungsbehörde kann jedoch weitergehende Vorgaben festsetzen".

Informationen der Lausitzer Rundschau zufolge (Wochenendausgabe) geht Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) davon aus, dass es angesichts der Energiewende keine neuen Tagebaue und damit keine weiteren dadurch nötigen Umsiedlungen in der Lausitz geben werde. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte die Landesregierung daraufhin auf, die Planungen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord unverzüglich einzustellen und den bereits genehmigten Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II zurückzuziehen:

Im stillgelegten Tagebau Cottbus-Nord ist heute die alte Förderbrücke gesprengt worden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: „Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft: In einer Zeit, da Vattenfall seine Braunkohlesparte verkaufen möchte, in Jänschwalde zwei Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden und die Bundesumweltministerin den Kohleausstieg gesetzlich festschreiben will, wird einmal mehr deutlich, dass die Braunkohleförderung eine auslaufende Technologie ist. Die Frage ist nicht mehr, ob das Ende kommt, sondern nur noch wann. Umso wichtiger ist es jetzt, den Strukturwandel aktiv zu gestalten und sich über eine sozialverträgliche Abfederung dieses Prozesses Gedanken zu machen.“