Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht bei dem geplanten Neubau einer 380-kV-Leitung im Raum Birkenwerder (Oberhavel) noch erheblichen Klärungsbedarf. "Eine Überspannung von Wohnbebauung durch Hochspannungsleitung ist nicht hinnehmbar", sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky am Freitag in Birkenwerder bei einem Vor Ort-Termin mit dem Bürgermeister von Birkenwerder Stephan Zimniok und Vertretern einer Anwohnerinitiative. "Der derzeitige Vorschlag eines einfachen Neubaus auf der Trasse der bereits bestehenden 220-kV-Leitung ist für uns nicht tragbar. Die Devise darf nicht lauten: Gewinne bleiben bei den Anteilseignern des Netzbetreibers, die Lasten haben die Anwohner zu tragen". Schinowsky kündigte an, diese Frage auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zu thematisieren.

Der Bundesrat hat der Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Fracking zugestimmt. Das Gremium soll die maximal vier Fracking-Testbohrungen wissenschaftlich begleiten. Wie am Freitag bekannt wurde, folgte der Bundesrat der Empfehlung seines Umweltausschusses und wird neben einer Vertreterin aus Schleswig-Holstein auch eine Abteilungsleiterin für Geologie vom Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in die Kommission entsenden. Die Entscheidung führte bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion zu Irritationen.

Zur Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission") durch die Bundesregierung sagt Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:

"Die Kohlekommission muss nach dem unwürdigen Gezerre um Auftrag und Besetzung nun zügig die Arbeit aufnehmen. Ob sie tatsächlich bis Ende des Jahres tragfähige Vorschläge vorlegen kann, ist schon jetzt mehr als fraglich: So ist von einigen Kommissions-Mitgliedern bekannt, dass sie einen Kohleausstiegs-Fahrplan ablehnen - dieser ist jedoch zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens notwendig und expliziter Auftrag an die Kommission. Zudem wurden von Bundes- und Landesregierungen jahrelang verschleppte Aufgaben zur Strukturentwicklung in den Kohleregionen in die Kommission verlagert.

Im Vorfeld der Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" auf Bundesebene ("Kohlekommission") fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag die Landesregierung auf, für die Notwendigkeit des klimawandelbedingten Kohleausstiegs zu werben und ihre Aktivitäten zur Strukturwandelgestaltung in der Lausitz deutlich zu verstärken.

Die Fraktion legte dazu einen umfangreichen Antrag vor. Die klimawandelbedingte Notwendigkeit des schnellstmöglichen Kohleausstiegs muss offensiv thematisiert werden, fordert sie darin. Auf Basis der vom Wirtschaftsministerium beauftragen prognos-Studie zur Novellierung der Energiestrategie - welche auch kurzfristigere sowie ein Paris-kompatibles Kohle-Ausstiegs-Szenario beinhaltet - soll die Landesregierung mit der Energiewirtschaft, Umweltverbänden, sowie weiteren entsprechenden Akteuren einen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Machbarkeits-Dialog führen. Zudem soll ein breit aufgestelltes Steuerungsgremium einen Masterplan sowie einen entsprechenden Prozess (Roadmap) für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten. In einem Vertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen, wie auch dem Bund und den Landkreisen sollen notwendige Maßnahmen für die Zukunft der Lausitz festgeschrieben werden. Weiter beantragten die die Bündnisgrünen die Schaffung eines "Sonderfonds Lausitz", in dem entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Pressemeldungen zufolge lehnen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen einen `vorzeitigen´ Ausstieg aus der Braunkohle kategorisch ab. Dazu nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

"Die entscheidende Frage ist, was die Ministerpräsidenten Kretschmer und Woidke unter `vorzeitig´ verstehen. Das weltweit hoch angesehene Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung hat erst kürzlich wieder deutlich gemacht, dass bei der Reduzierung von Klimagasen sehr viel mehr Tempo vonnöten ist.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für den früheren Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als Co-Vorsitzenden der Kohleausstiegs-Kommission ausgesprochen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Wenn man den auf Bundesebene beschlossenen Kohleausstieg auf die lange Bank schieben möchte, ist Platzeck die richtige Wahl. Als Ministerpräsident war er kompromissloser Braunkohlebefürworter, der keine Rede ohne den Zusatz `Glück auf´ beendete und dem für die Lausitz ohne Braunkohlewirtschaft nur Katastrophenszenarien einfielen. Platzeck ist kein Moderator, sondern ein Kämpfer für die Kohle."