Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft

Energiepolitik

Multi-Energie-Kraftwerk Sperenberg vor neuem Anlauf. Bündnisgrüne: Rechtliche Situation weiter unklar

kumemersdorfBrandenburg will weiter am Aufbau eines Multi-Energie-Kraftwerks nahe Sperenberg (MEKS) aus regenerativen Energien festhalten. "Trotz der unklaren Situation bezüglich der Windenergieanlagen ist vorgesehen, zeitnah ein Industriekonsortium einzuberufen", kündigte Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an. Erste positive Signale von verschiedenen Kandidaten gebe es demnach schon. Weiterhin prüfe das Brandenburger Wirtschaftsministerium, ob das Projekt für die Real-Labore des Bundeswirtschaftsministeriums geeignet wäre, so Steinbach.

Im Jahr 2017 wurde das Vorhaben auf Eis gelegt und eine Studie für einen Neustart in Auftrag gegeben, unter anderem, weil das Konzept des damaligen Konsortiums das Wirtschaftsministerium nicht überzeugt hatte. Auf einem ehemaligen Militärgelände bei Sperenberg soll nach Vorstellungen der Landesregierung ein neues Kraftwerk mit einer Kombination aus Wind, Solar und Wasserstoff entstehen.

Schülerdemo #FridaysForFuture in Potsdam: Bündnisgrüne Fraktion lobt Engagement der Jugend

20181221 120257Am Freitag demonstrierten wieder weltweit Schülerinnen und Schüler für eine bessere Klimapolitik. Unter dem Motto #FridaysForFuture verlangen sie von der Politik, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Auch vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam sprachen sich etwa 100 Schülerinnen und Schüler für den Ausstieg aus der Braunkohle aus.

Weiterentwicklung statt Kahlschlag im Bahnwerk Cottbus: Landtag folgt Antrag auf Initiative der Bündnigrünen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAm 15. November folgte der Brandenburger Landtag einstimmig einem Antrag auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dafür einzutreten, dass kein weiterer Abbau und keine Auslagerung von Spezial- und Kernkompetenzen im Werk Cottbus stattfinden, sondern stattdessen eine Weiterentwicklung des Standortes erfolgen soll. Weiterhin soll im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Ende der Braunkohle auf Bundesebene ein Investitionsplan für den Bahnstandort Cottbus eingefordert werden.

Ostdeutsche Kohle-Ministerpräsidenten gefährden mit ihrem Trommelfeuer gegen den Kohleausstieg Strukturwandel-Millionen für die Lausitz

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAnlässlich der heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erklärt Heide Schinowsky, wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion: "Ministerpräsident Woidke gefährdet mit seinem ständigen Trommelfeuer gegen die Kohlekommission den Strukturwandel in der Lausitz: Ohne Beitrag zum Kohleausstieg könnte die Lausitz leer ausgehen bei der Verteilung der von Bundesebene in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützung bei der Strukturentwicklung. Entsprechend hatte sich laut BILD-Informationen Ronald Pofalla, einer der Kohlekommissions-Vorsitzenden, vergangene Woche am Rande der Lausitzfahrt geäußert.

Abschaltung von Block F des Kohlekraftwerks Jänschwalde: Ein Grund mehr, die kohleausstiegsbedingte Strukturwandelgestaltung jetzt auf den Weg zu bringen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAnlässlich der Abschaltung von Block F des Kohlekraftwerks Jänschwalde am 1. Oktober erklärt die Jänschwalder Landtagsabgeordnete der bündnisgrünen Fraktion, Heide Schinowsky:

"Die Abschaltung des ersten Kraftwerksblocks von Jänschwalde bedeutet einen Einschnitt: Zuallererst und ganz persönlich für die bisher hier Beschäftigten, die laut Ankündigung des LEAG-Vorstandsvorsitzenden von Mai dieses Jahres deswegen nun vorzeitig in Rente gehen müssen.

Die Entscheidung der Bundesregierung von 2015 zur Abschaltung war aber auch ein wichtiger Meilenstein in der Diskussion um den klimawandelbedingten Kohleausstieg und den hiermit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz. Denn erst in Folge dieser Festlegung begann eine breite Auseinandersetzung mit der Frage, wie es nach dem Ende der Braunkohlewirtschaft weitergehen soll - für die direkt und indirekt Beschäftigten und für die Region insgesamt.

Die zum Teil heftige Kritik an einem konkreten und schrittweisen Ausstiegs-Fahrplan, wie er aktuell von der Kohlekommission erarbeitet werden soll, läuft ins Leere: Erst auf dieser Grundlage entsteht Planungssicherheit und lassen sich Forderungen nach entsprechender Unterstützung konkret begründen.

Die langjährige Strategie der Landesregierung, das bevorstehende Ende der Braunkohlewirtschaft zu ignorieren, anstatt offensiv gestaltend tätig zu werden, verursacht nun enormen Zeitdruck: Denn neue Arbeitsplätze entstehen nicht von heute auf morgen. Umso dringlicher ist es jetzt, Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels systematisch und zielgerichtet auf den Weg zu bringen. Hiervon ist die Brandenburger Landesregierung jedoch leider noch weit entfernt."

Gastbeitrag in der Lausitzer Rundschau von Heide Schinowsky: „Pofalla beschreibt nur den Status quo“

 MG 8122Für das Vertrauen der Kommissionsmitglieder untereinander - aber auch für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik - war der Vorstoß von Herrn Pofalla nicht hilfreich. Insbesondere bei den in der Braunkohlewirtschaft Beschäftigten hat er Verunsicherung und Ärger hervorgerufen. Denn völlig ungeklärt ist die Frage, wie es stattdessen für sie weitergehen kann. Die Einwohner von Proschim sowie von Teilen der Stadt Welzow, die ihre Heimat nicht verlieren wollen, dürften ihn hingegen positiv aufgenommen haben.

Mit Blick auf Brandenburg sieht der Pofalla-Vorschlag jedoch keinen beschleunigten Kohleausstieg vor, sondern beschreibt weitgehend den Status quo: Der Vorbesitzer der Braunkohlesparte Vattenfall hatte aus wirtschaftlichen Gründen für 2028 die endgültige Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde vorgesehen; die Leag plant nur mit wenigen Jahren mehr. Der Tagebau Jänschwalde ist voraussichtlich 2023 ausgekohlt, und die Leag hat sich gegen Jänschwalde Nord entschieden. Der Tagebau Welzow Süd endet 2033. Der Neuaufschluss von Welzow Süd II ist nicht zuletzt aufgrund steigender CO2-Preise im Zertifikatehandel wirtschaftlich nicht darstellbar und zudem nicht mehr genehmigungsfähig. Kurzum: Auch ohne Kohlekommission ist der mittelfristige Kohleausstieg in Brandenburg gesetzt. Dass mit dem Pofalla-Vorschlag hingegen die Pariser Klimaziele eingehalten werden können, ist mehr als fraglich. Dafür wäre ein zügiger Kohleausstieg notwendig.

Was heißt das für uns in der Lausitz? Konkrete Vorschläge, wie der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel in der Lausitz gestaltet werden soll, können nur sehr begrenzt in der Kohlekommission erarbeitet werden; dafür braucht es das Know-How aus der Region. Um die angekündigte finanzielle Unterstützung der Bundesebene - im Gespräch sind derzeit 1,5 Milliarden Euro - für den Strukturwandel sinnvoll einsetzen zu können, muss die Landesregierung jetzt endlich - und in enger Abstimmung mit den Akteuren in der Lausitz - tragfähige Vorschläge entwickeln.

Pressemitteilungen gruene.de

09. März 2021

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  • Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz
    Am 01. März 2021 hat der Parteirat einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz veröffentlicht.
  • Ein Weg jenseits von Lockdown und Öffnung: Die inklusive Strategie
    Die Debatte über Öffnungen auf der einen oder verlängerter Lockdown auf der anderen Seite suggeriert, dass sich Gesellschaft und Politik zwischen zwei schlechten Varianten entscheiden müssen. Dabei ist jetzt die gesamte Kraft darauf zu richten, die Voraussetzungen für die Alternativen zu schaffen, schreiben Robert Habeck und Janosch Dahmen in ihrem Impulspapier.
  • Aktionsplan gegen Rassismus
    Wir tragen gemeinsam Verantwortung, Rassismus und Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen. Der grüne Parteirat hat im März 2020 nach dem Anschlag in Hanau darüber mit der Journalistin Ferda Ataman und dem Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen Stephan Kramer diskutiert und einen Aktionsplan gegen Rassismus beschlossen.
  • Beschluss des Bundesvorstands: Gemeinsam besser, besser gemeinsam
    Die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs für Deutschland wird dieses Jahr bestimmen. Corona lehrt uns, dass es Zeit ist, aus dem Denken im Status-Quo heraus zu kommen. Deutschland kann es besser.
  • Wir haben ein Vielfaltsstatut!
    Als erste Partei in Deutschland haben die Grünen heute ein Statut für eine vielfältige Partei sowie die Einführung eine*r vielfaltspolitischen Sprecher*in im Bundesvorstand beschlossen. Damit zeigen wir: Vielfalt heißt für uns, Strukturen zu öffnen und zu verändern.

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