Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Kritik an geplanter Müllverbrennungsanlage Jänschwalde auf Gemeindevertretersitzung – Bund will Region mit Innovationsprojekten unterstützen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie geplante Müllverbrennungsanlage am Standort Jänschwalde sorgt weiter für Unmut. Die Vorstellung der Pläne des Bergbaubetreibers LEAG am Donnerstagabend auf einer gemeinsamen Gemeindevertreter-Sitzung von Heinersbrück und Jänschwalde in Grießen (Gemeinde Jänschwalde) habe nur wenig zur Aufklärung beigetragen und die Anwohner mit mehr Fragen als Antworten zurückgelassen, resümiert die Kreisverbandssprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße, Heide Schinowsky (Jänschwalde) den Abend. Jetzt soll eine Informationsveranstaltung in Eigenregie entwickelt werden. In den betroffenen Orten Jänschwalde und Heinerbrück lehnen einer Umfrage zufolge über 80 Prozent der Einwohner die Müllverbrennungsanlage ab.

Ab dem 1. Juli werden die Antragunterlagen des Bergbaubetreibers LEAG durch das Land Brandenburg veröffentlicht. (https://www.uvp-verbund.de/bb) Bis Ende August können Einwendungen gegen das Vorhaben eingereicht werden. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt, die Öffentlichkeitsbeteiligung genau in die Sommerpause zu legen“, meint Schinowsky. „Wir werden die Unterlagen intensiv prüfen, auch durch unabhängige Experten“, kündigt die Jänschwalderin an. Ein vorheriger Einblick in die Unterlagen nach Umweltinformationsgesetz durch die Grünenpolitikerin scheiterte am Einspruch der LEAG. „Wir konnten auf der Sitzung nicht in der nötigen Tiefe mit den Vertretern der LEAG und des internationalen Müllkonzerns Veolia diskutieren, weil wir die konkreten Planungen noch nicht kennen“, kritisiert Schinowsky.

Ausbau der polnischen Kohlegrube Turow bedroht Oder und Neiße durch Kontaminierung mit Schwermetallen: Brandenburger Bündnisgrüne unterstützen Kritik an dem Vorhaben

www.ideengruen.de | markus pichlmaierIm Rahmen der Oder-Konsultation der europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf internationaler Ebene endet am Montag, dem 22. Juni 2020 die Einwendungsfrist. Ostbrandenburger und Lausitzer Bündnisgrüne unterstützten die Kritik und haben Einwendungen eingereicht. Mit dabei waren unter anderem die Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder) Sahra Damus, die bündnisgrünen Kreisverbandssprecherinnen von Frankfurt (Oder) Alena Karaschinski und Spree-Neiße Heide Schinowsky, sowie Mike Kess vom Kreisverband Oder-Spree. Auch die gebürtige Gubenerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament Ska Keller hat die Einwendung mitgezeichnet.

"Es ist der pure Wahnsinn, was hier mitten im Herzen Europas passieren soll. Wir können es nicht einfach hinnehmen, dass die Lausitzer Neiße derart in Gefahr gebracht werden soll", sagt Heide Schinowsky, Kreisverbandssprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße. Auch die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus zeigt sich besorgt: "Selbst wenn die durch Turow - über das Grundwasser - in die Neiße eingebrachten Schwermetalle und radioaktive Stoffe die Oder nur in abgeschwächter Form betreffen, müssen die Alarmglocken klingeln. Es braucht dringend ein transparentes Monitoring von den polnischen und deutschen Tagebaugebieten entlang der Neiße bis hin zur Oder."

Heftiger Gegenwind für geplante LEAG-Müllverbrennungsanlage in Jänschwalde. Umfrage: Anwohner sehen Vorhaben mehrheitlich kritisch. Kreisbehörde bezeichnet Anlage als „noch nicht genehmigungsfähig“

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Pläne des Energieunternehmens LEAG, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine Müllverbrennungsanlage zu errichten, stoßen in der Region auf Unmut. Einer Umfrage in den betroffenen Kommunen Heinerbrück und Jänschwalde zufolge trifft das Vorhaben auf große Vorbehalte in der Bevölkerung. In Jänschwalde sprachen sich über 80 Prozent dafür aus, sich "kritisch mit der geplanten Müllverbrennungsanlage auseinanderzusetzen". In Heinerbrück lag der Wert bei über 90 Prozent der Einwohner.

Auch bei der Kreisverwaltung Spree-Neiße gibt es noch erheblichen Klärungsbedarf. In einer aktuellen Antwort auf Fragen des Kreistagsabgeordneten und Vorsitzenden des Umweltausschusses vom Landkreis Spree-Neiße Andreas Stahlberg erklärte das Umweltdezernat, dass das Vorhaben aus Sicht der Unteren Naturschutz-, Jagd- und Fischereibehörde noch nicht genehmigungsfähig sei. Die von der LEAG vorgelegten Unterlagen würden nicht ausreichen, um eine Bewertung vornehmen zu können. Laut Kreisbehörde müssen die Planungsunterlagen im Hinblick auf die Schutzgüter "Mensch", "Landschaft- und Erholungsfunktion" sowie "Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt" vom Bergbauunternehmen überarbeitet werden.

Lausitzer Bündnisgrüne: Braunkohle unter Flugplatz Welzow wird nicht mehr benötigt. AfD-Antrag zur EU-Löschflugzeugstaffel ist „Humbug“

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMit einem Antrag im Brandenburger Landtag will die AfD-Fraktion erreichen, dass die Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel nicht am Flugplatz Welzow sondern an anderen Flugplätzen in Ostbrandenburg erfolgen soll. Die AfD begründet ihr Anliegen damit, dass die Errichtung in Welzow der Braunkohleförderung im Wege stehen würde.

„Das entbehrt jeglicher Grundlage“, sagt die Sprecherin der Kreisverbandes der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky: „Im Koalitionsvertrag ist festgelegt worden, dass der Tagebau Welzow Süd II nicht mehr aufgeschlossen wird“. Der noch aktive Tagebau Welzow wird einige hundert Meter vor Proschim enden.

„Statt Nebelkerzen zu werfen, sollten alle vernünftigen Kräfte in der Lausitz an der Zukunft der Region arbeiten“, sagt Schinowsky. Für die Bündnisgrünen Spree-Neiße wäre die Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel und der Aufbau einer Katastrophenschutzzentrums ein wichtiges „Leuchtturmprojekt“ für die Strukturentwicklung in der Lausitz. „Das werden wir uns von der AfD nicht kaputtreden lassen“, so die Lausitzer Grünenpolitikerin.

EU-Kommissar informiert sich über Pläne für Löschflugzeugstaffel im Tagebaugebiet Welzow. Bündnisgrüne unterstützen das Vorhaben

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer EU-Kommissar für den Katastrophenschutz Christos Stylianides informierte sich heute in Welzow über die Pläne, eine europäische Löschflugzeugstaffel an dem dortigen Flugplatz zu errichten. Bei dem Treffen war auch der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) Albrecht Broemme anwesend. Beide äußerten sich positiv über den Aufbau einer Löschflugzeugstaffel im Rahmen des "rescEU"-Programmes. Damit könnte Welzow als einziger Standort nördlich der Alpen in Betracht gezogen werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass sich sowohl die Bundesregierung, wie auch die Landesregierung dazu bekennen. Die Lausitzer Bündnisgrünen unterstützen das Vorhaben, zeigen sich aber irritiert über die ablehnende Haltung in Potsdam.

Drohender Tagebaustopp wegen mangelhaftem Umweltschutz. Bündnisgrüne: Management der LEAG muss die Schuld in den eigenen Reihen suchen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, dass der Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde ohne FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht zulassungsfähig war, erklärt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Das Management der LEAG muss die Schuld in den eigenen Reihen suchen und sich fragen, warum es so lange auf einen fehlerhaften Betriebsplan gesetzt hat. Bereits bei der Prüfung des Tagebauweiterbetriebs ab 2019 hatten die Fachbehörden für Wasser und Naturschutz erhebliche Bedenken gegen die Zulassungsfähigkeit des Hauptbetriebsplans geäußert. Diesen Hinweisen wurde offenbar keine Beachtung geschenkt.

Kritik muss sich aber auch das traditionell kohlefreundlich agierende Landesbergamt gefallen lassen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein offenbar mangelhafter Betriebsplan trotz entsprechender Hinweise von mitberatenden Fachbehörden durchgewunken konnte.

Ob der Tagebau tatsächlich zum 01.09.19 gestoppt werden muss, hängt von der für morgen erwarteten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus über den Antrag der LEAG auf Fristverlängerung ab."

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    Im Interview mit der ZEIT spricht die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock darüber, wie sie die Grundlagen für klimagerechten Wohlstand schaffen und die Wirtschaft ökologisch modernisieren möchte. Unternehmerinnen wie Gesellschaft seien viel weiter als die aktuelle Bundesregierung. Mit Blick auf die Wahlprogramme von GRÜNEN und Union entscheide die bevorstehende Bundestagswahl auch darüber, ob es in unserem Land wieder sozial gerechter zugehe.
  • Alle Informationen zum Parteitag vom 11. bis 13. Juni 2021
    Am Wochenende vom 11. bis 13. Juni treffen sich die Delegierten zum zweiten digitalen Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um das Wahlprogramm zu diskutieren und zu beschließen. Außerdem wird über das Spitzenteam für den Wahlkampf und die Nominierung von Annalena Baerbock als erste grüne Kanzlerkandidatin abgestimmt. Hier findest Du alles rund um den Parteitag.
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