Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Energiepolitik und Strukturwandel

Abschaltung von Block F des Kohlekraftwerks Jänschwalde: Ein Grund mehr, die kohleausstiegsbedingte Strukturwandelgestaltung jetzt auf den Weg zu bringen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAnlässlich der Abschaltung von Block F des Kohlekraftwerks Jänschwalde am 1. Oktober erklärt die Jänschwalder Landtagsabgeordnete der bündnisgrünen Fraktion, Heide Schinowsky:

"Die Abschaltung des ersten Kraftwerksblocks von Jänschwalde bedeutet einen Einschnitt: Zuallererst und ganz persönlich für die bisher hier Beschäftigten, die laut Ankündigung des LEAG-Vorstandsvorsitzenden von Mai dieses Jahres deswegen nun vorzeitig in Rente gehen müssen.

Die Entscheidung der Bundesregierung von 2015 zur Abschaltung war aber auch ein wichtiger Meilenstein in der Diskussion um den klimawandelbedingten Kohleausstieg und den hiermit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz. Denn erst in Folge dieser Festlegung begann eine breite Auseinandersetzung mit der Frage, wie es nach dem Ende der Braunkohlewirtschaft weitergehen soll - für die direkt und indirekt Beschäftigten und für die Region insgesamt.

Die zum Teil heftige Kritik an einem konkreten und schrittweisen Ausstiegs-Fahrplan, wie er aktuell von der Kohlekommission erarbeitet werden soll, läuft ins Leere: Erst auf dieser Grundlage entsteht Planungssicherheit und lassen sich Forderungen nach entsprechender Unterstützung konkret begründen.

Die langjährige Strategie der Landesregierung, das bevorstehende Ende der Braunkohlewirtschaft zu ignorieren, anstatt offensiv gestaltend tätig zu werden, verursacht nun enormen Zeitdruck: Denn neue Arbeitsplätze entstehen nicht von heute auf morgen. Umso dringlicher ist es jetzt, Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels systematisch und zielgerichtet auf den Weg zu bringen. Hiervon ist die Brandenburger Landesregierung jedoch leider noch weit entfernt."

Neue Studie zu Rekultivierungskosten: Landesregierung muss von LEAG Sicherheiten einfordern

welzow 3415Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) warnt vor dem Risiko, dass sich Bergbauunternehmen wie die Lausitzer LEAG ihrer Pflicht, für die Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue aufzukommen, entziehen könnten. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

„Die Studie bestätigt frühere Erkenntnisse. Auch unsere Fraktion warnt seit langem vor dem Fall, dass die LEAG eines Tages nicht mehr selbst in der Lage sein könnte, für die Braunkohlefolgekosten aufzukommen und dann der Steuerzahler dafür einspringen müsste. Damit es nicht soweit kommt, muss die Landesregierung von der LEAG endlich Sicherheitsleistungen einfordern, auf die sie notfalls auch tatsächlich Zugriff hat.“

Die Studie im Internet: https://www.klima-allianz.de/presse/meldung/hohe-risiken-bei-der-finanzierung-von-braunkohle-folgeschaeden/

Ehemaliger Tagebau Cottbus-Nord: Flutung des zukünftigen „Cottbuser Ostsee“ ab November unwahrscheinlich

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Die Flutung des Cottbuser Ostsees wird sich wahrscheinlich verzögern. Grund dafür ist die langanhaltende Trockenheit und das Niedrigwasser in der Spree. „Im Fall, dass das natürliche Wasserdargebot, wie aktuell gegeben, zu gering ausfällt, könnte die Flutung entsprechend eines möglichen Planfeststellungsbeschlusses derzeit nicht umgesetzt werden“ erklärte der neue Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. „Die Umsetzung der Flutungsmaßnahme am Cottbuser Ostsee richtet sich allerdings nach dem tatsächlich verfügbaren, natürlichen Wasserdargebot im Spree-Einzugsgebiet“, so Steinbach. Der tschechische Bergbaubetreiber LEAG will bereits im November mit der Flutung des ehemaligen Braunkohle-Tagebaus Cottbus-Nord beginnen und hat – sofern der Planfeststellungsbeschluss bis dahin noch nicht vorliegt – die vorzeitige Flutung beantragt. Ein endgültiger Beschluss des Landesbergamtes wird allerdings nicht vor Ende des Jahres erwartet. Der zukünftig größte künstliche See Deutschlands soll zu etwa 90 Prozent mit Wasser aus Spree gefüllt werden.

Gastbeitrag in der Lausitzer Rundschau von Heide Schinowsky: „Pofalla beschreibt nur den Status quo“

 MG 8122Für das Vertrauen der Kommissionsmitglieder untereinander - aber auch für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik - war der Vorstoß von Herrn Pofalla nicht hilfreich. Insbesondere bei den in der Braunkohlewirtschaft Beschäftigten hat er Verunsicherung und Ärger hervorgerufen. Denn völlig ungeklärt ist die Frage, wie es stattdessen für sie weitergehen kann. Die Einwohner von Proschim sowie von Teilen der Stadt Welzow, die ihre Heimat nicht verlieren wollen, dürften ihn hingegen positiv aufgenommen haben.

Mit Blick auf Brandenburg sieht der Pofalla-Vorschlag jedoch keinen beschleunigten Kohleausstieg vor, sondern beschreibt weitgehend den Status quo: Der Vorbesitzer der Braunkohlesparte Vattenfall hatte aus wirtschaftlichen Gründen für 2028 die endgültige Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde vorgesehen; die Leag plant nur mit wenigen Jahren mehr. Der Tagebau Jänschwalde ist voraussichtlich 2023 ausgekohlt, und die Leag hat sich gegen Jänschwalde Nord entschieden. Der Tagebau Welzow Süd endet 2033. Der Neuaufschluss von Welzow Süd II ist nicht zuletzt aufgrund steigender CO2-Preise im Zertifikatehandel wirtschaftlich nicht darstellbar und zudem nicht mehr genehmigungsfähig. Kurzum: Auch ohne Kohlekommission ist der mittelfristige Kohleausstieg in Brandenburg gesetzt. Dass mit dem Pofalla-Vorschlag hingegen die Pariser Klimaziele eingehalten werden können, ist mehr als fraglich. Dafür wäre ein zügiger Kohleausstieg notwendig.

Was heißt das für uns in der Lausitz? Konkrete Vorschläge, wie der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel in der Lausitz gestaltet werden soll, können nur sehr begrenzt in der Kohlekommission erarbeitet werden; dafür braucht es das Know-How aus der Region. Um die angekündigte finanzielle Unterstützung der Bundesebene - im Gespräch sind derzeit 1,5 Milliarden Euro - für den Strukturwandel sinnvoll einsetzen zu können, muss die Landesregierung jetzt endlich - und in enger Abstimmung mit den Akteuren in der Lausitz - tragfähige Vorschläge entwickeln.

Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen: Bündnisgrüne verlagen Aufklärung über Verbleib der Vattenfall Milliarden

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über den Verbleib der 1,7 Mrd Euro, die der schwedische Staatskonzern Vattenfall bei der Übergabe der Braunkohlesparte an die tschechische Holding EPH (Energetický a Prumyslový Holding) im Jahr 2016 übergeben hat. Analysen der Wirtschaftsprüfer Cordes + Partner im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace zufolge sollen von versprochenen 1,7 Milliarden Euro lediglich 1 Milliarde von EPH an die Lausitzer Braunkohletochter LEAG geflossen sein. EPH hatte sich bei der Übernahme verpflichtet, Verbindlichkeiten für die Rekultivierung, aber auch Pensionsverpflichtungen zu übernehmen. Alleine haften wird allerdings nur die LEAG.

Pressemitteilungen gruene.de

22. Januar 2019

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