Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Energiepolitik und Strukturwandel

Wärmewende in Brandenburg: Stillstand bei der Landesregierung

Waermewende 20180910Zum Themenschwerpunkt "Wärmewende" auf dem 20. Brandenburger Energietag in Cottbus sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Wenn auch im Wärmebereich der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien gelingen soll, braucht es dafür deutlich mehr Engagement von der Bundes-, aber insbesondere auch von der Landesregierung. Insbesondere für private Hausbesitzer ist das eine schwierige und oft kostenintensive Aufgabe, die von staatlicher Seite unterstützt werden muss. In den vier Jahren Amtszeit des jetzt scheidenden Energieministers Albrecht Gerber ist die Wärmewende hingegen kein Schwerpunkt-Thema gewesen.

Bergbaufolgen – Landesregierung muss LEAG Auflagen machen

MG 5227Die heutige Informationsreise von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Thema Strukturwandel kommentiert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt:

"Derzeit werden die Folgen der DDR-Braunkohletagebaue durch die öffentliche Hand in Milliardenhöhe finanziert. Die heute noch aktiven Tagebaue, wie auch der ausgekohlte Tagebau Cottbus Nord, müssen hingegen durch den privaten Betreiber rekultiviert werden. Daher ist es unabdingbar, dass die Brandenburger Landesregierung endlich dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen macht, beispielweise durch die Erhebung von Sicherheitsleistungen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Rekultivierung auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert bleibt und nicht der Steuerzahler dafür aufkommen muss.

Für die Rekultivierung der aktiven Tagebaue in der Lausitz werden nach einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums etwa drei Milliarden Euro benötigt. Die Mittel für die Rekultivierung kommen direkt dem Strukturwandel in der Lausitz zugute, indem Arbeitsplätze auf Jahrzehnte erhalten bleiben."

Bundesratsinitiative zum Windkraft-Privileg ist wirkungsloser Schaufenster-Antrag

20180904 141733 2Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmenpaket "Mehr Akzeptanz für die Windkraft" sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

"Für die Abschaffung des Windkraft-Privilegs gibt es aus guten Gründen absehbar keine Mehrheiten - nicht im Bundesrat und auch nicht in der SPD außerhalb Brandenburgs: Der Ausbau der Windenergie würde hiermit bundesweit auf einen Schlag massiv ausgebremst; auch die Ausbau-Ziele der Brandenburger Landesregierung wären obsolet. Zehntausende Arbeitsplätze in ganz Deutschland wären davon bedroht. Deshalb überraschte es auch nicht, dass eine der ersten scharfen Kritiken an diesem Vorstoß vom niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) kam.

Erste Äußerungen des designierten Wirtschaftsministers zur Braunkohle. Bündnisgrüne: Geschäftsmodell Braunkohle nicht mehr tragfähig

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer designierte Wirtschaftsminister Prof. Jörg Steinbach erklärte bei seiner Vorstellung in der Brandenburger Staatskanzlei am Donnerstag, ein schneller Ausstieg aus der Braunkohle sei unter anderem deshalb nicht möglich, weil die Bergbaufolgekosten für die Rekultivierung erst erwirtschaftet werden müssten. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am Donnerstagabend darüber. Die ersten Äußerungen des zukünftigen Wirtschaftsministers zum Braunkohleabbau in der Lausitz stoßen bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion auf Kritik. "Wir teilen die Einschätzung von Herrn Steinbach, dass der tschechische Bergbaubetreiber bisher keine ausreichenden Rücklagen für die Rekultivierung gebildet hat", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. "Die Konsequenz daraus kann aber nicht die Verlängerung der Kohleförderung sein; das würde das Problem nicht lösen, sondern es lediglich in die Zukunft verschieben." Laut der Genehmigungen für die aktiven Brandenburger Braunkohle-Tagebaue Jänschwalde und Welzow ist die LEAG verpflichtet, die Rekultivierung zu finanzieren.

Dramatischer Wassermangel in der Spree verschärft Probleme mit Tagebaufolgen. Bündnisgrüne: Einseitige Strategie der Verdünnung droht zu scheitern

spree spremberg 7266Aufgrund der langanhaltenden Dürreperiode im Land Brandenburg führt die Spree immer weniger Wasser. Die Bedrohung des Trinkwassers durch erhöhte Sulfatfrachten und eine weitere Verockerung können die Folge sein. Der Abteilungsleiter im Brandenburger Umweltministeriums Kurt Augustin warnte im rbb, dass möglichweise ab September eine Verockerung des Spreewaldes nicht mehr ausgeschlossen werden könne, wenn man weiter Wasser aus der Talsperre Spremberg ablassen würde. Nach Informationen des rbb sind die sächsischen Spree-Talsperren bereits zu 85 Prozent geleert. Das Brandenburger Umweltministerium kündigte nun an, für sechs Wochen den bislang gelten Wert für Sulfat in der Spree von 450 mg/l auf 500 mg/l zu erhöhen. Die enormen Einträge sind eine Folge des jahrzehntelangen Braunkohlebergbaus in der Lausitz.

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22. Januar 2019

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