Heide Schinowsky

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Mitglied des Landtages Brandenburg

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Energiepolitik und Strukturwandel

Geplante Erdgasförderung in der Urlaubsregion Schwielochsee: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung von der Landesregierung

bohrturmDie Brandenburger Bündnisgrünen verlangen von der Landesregierung Aufklärung über die geplante Erdgasförderung in der Urlaubsregion Schwielochsee. Dafür haben der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke und seine Lausitzer Parlamentskollegin Heide Schinowsky einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht, der nun binnen eines Monats von der Landesregierung beantwortet werden muss.

„Nach zahlreichen Gesprächen mit Menschen in der Region sind wir zu der Einschätzung gekommen, dass die Informationspolitik der Landesregierung – vorsichtig ausgedrückt – erheblich zu wünschen übrig lässt", sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Neben Fragen zum Stand des Verfahrens verlangen die Grünen Informationen über die Brandbekämpfung im Falle von Havarien sowie die Auswirkungen der Gasförderung auf die Region.

Landesgutachten Braunkohle-Rückstellungen: „Persilschein ohne Substanz“ – Gutachter warnen: Renaturierungsgelder nicht sicher

www.ideengruen.de | markus pichlmaierHeute hat das Brandenburger Landesbergamt eine Studie zur "Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlebergbau" veröffentlicht. Die Gutachter der TU Clausthal und der Ruhr-Universität Bochum kommen darin zwar zu dem Schluss, dass die vom tschechischen Bergbauunternehmen LEAG bislang in der Bilanz abgebildeten Rückstellungen von 1,38 Mrd. € den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Weitaus kritischer sehen die Gutachter jedoch die Sicherheit der Rückstellungen: "Die Sicherung der monetären Fähigkeit eines Unternehmens zur Umsetzung von Maßnahmen zur Gestaltung der durch den Bergbau in Anspruch genommenen Fläche wird hierdurch nicht gewährleistet", wird in dem Gutachten gewarnt, denn, "die Regelungen zur Bildung von Rückstellungen für Braunkohlentagebaue gem. HGB bilden lediglich eine steuerrechtliche Vorgabe ab".

Strukturwandel: Es reicht nicht, immer nur auf die anderen zu zeigen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Arbeit der Kohlekommission, wonach diese eindeutige Festlegungen zur Strukturentwicklung mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen und zur Infrastruktur erbringen müsse, sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

"Unser Ministerpräsident sagt eigentlich nur das Offenkundige. Und er ist gut darin, Erwartungen an andere zu formulieren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass seine rot-rote Landesregierung jahrelang nicht bereit war, das Thema Strukturwandel überhaupt anzupacken. Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer, in denen die Kohleregionen liegen, müssen Vorschläge liefern, wie wirtschaftliche Entwicklung und Kohleausstieg hier in Einklang gebracht werden können.

Insbesondere projektreife Ideen sind gefragt, wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier bereits betont hat. Wenn es um die Zukunft der Lausitz geht, reicht es nicht, immer nur auf die anderen zu zeigen."

Weiterentwicklung statt Kahlschlag im Bahnwerk Cottbus: Landtag folgt Antrag auf Initiative der Bündnigrünen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAm 15. November folgte der Brandenburger Landtag einstimmig einem Antrag auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dafür einzutreten, dass kein weiterer Abbau und keine Auslagerung von Spezial- und Kernkompetenzen im Werk Cottbus stattfinden, sondern stattdessen eine Weiterentwicklung des Standortes erfolgen soll. Weiterhin soll im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Ende der Braunkohle auf Bundesebene ein Investitionsplan für den Bahnstandort Cottbus eingefordert werden.

Auswirkungen der Tagebau-Erweiterung in Turów: Landesregierung muss Gefahren für Brandenburg thematisieren und sich am Verfahren beteiligen

Tagebau TurowDie geplante Erweiterung des polnischen Braunkohle-Tagebaus Turów im Dreiländereck Polen, Tschechien, Deutschland am Grenzfluß Neiße ist bisher kein Thema bei der Brandenburger Landesregierung: „Der Landesregierung liegen keine Informationen zu einer grenzüberschreitenden Beteiligung wegen der Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Turów vor“, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Allerdings informierte das polnische Generaldirektorat für Umweltschutz die Bundesrepublik Deutschland bereits am 2. April 2015 mit einem Schreiben über das geplante Vorhaben, wie aus einer Antwort der sächsischen Staatsregierung hervorgeht.

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22. März 2019

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