Heide Schinowsky

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Energiepolitik und Strukturwandel

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Strukturwandel. Bündnisgrüne: Land muss endlich Hausaufgaben machen

AltmaierZum Beschluss des Bundeskabinetts für einen Gesetzentwurf zur Strukturwandelgestaltung in den Kohleregionen sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Der Bund hat seine Zusage eingehalten und stellt nun die nötigen Finanzmittel für den Strukturwandel bereit. Jetzt muss die Blockade von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Kohlefrage endlich enden. Wir erwarten von der Landesregierung noch vor der Landtagswahl die längst überfällige Absage an den neuen Tagebau Welzow Süd. Bis heute wird den Menschen in der Region Planungssicherheit verweigert, obgleich nicht zuletzt mit dem Ergebnis der Kohlekommission geklärt ist, dass der neue Tagebau nicht mehr gebraucht wird.

Regierungskoalition vertagt Sonderabgabe für Windanlagen: Bündnisgrüne Fraktion für Neustart

wa wind 20190508Die ursprünglich für Mittwoch geplante abschließende Beratung im Wirtschaftsausschuss über die Einführung einer Sonderabgabe für Windanlagen wurde von den Koalitionsfraktionen kurzfristig abgesetzt. Als Grund nannten SPD und Linke weiteren Beratungsbedarf. Die Abgabe soll nun in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses vor der Landtagswahl erneut behandelt werden.

Bei einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss Anfang April waren die Vorschläge für eine Wind-Sonderabgabe an Gemeinden in Höhe von 10.000 Euro als nicht verfassungskonform bewertet worden. „Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", hieß es damals von der Stiftung Umweltenergierecht zu den vorliegenden Entwürfen. Allein das Ziel Akzeptanz zu schaffen, rechtfertige keine Sonderabgabe.

Europa-Wahlkampfauftakt der Grünen in Cottbus mit Ska Keller: Bürokratieabbau voranbringen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMit der Europa-Hymne begrüßte die neu gegründete "Grüne Kapelle" am Montagabend die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen Ska Keller auf dem Cottbuser Altmarkt. Die Europapolitikerin Keller hatte gemeinsam mit den Lausitzer Bündnisgrünen zu einem "Town-Hall-Meeting" in das Alte Stadthaus geladen. Zu dem Austausch kamen mehr als 70 interessierte Lausitzerinnen und Lausitzer, um sich über grüne Politik zu informieren. Im Gegensatz zu klassischen Wahlkampfveranstaltungen mit Frontalreden hatten sich die Bündnisgrünen für ein offenes Format entschieden: "Heute Abend geht es um Ihre Fragen zu Europa", sagte die Moderatorin des Abends Heide Schinowsky. Es folgte ein Frage-Rundumschlag quer durch viele Themen angefangen von Europa als Friedensprojekt bis zum Kampf gegen den überbordenden Plastikmüll, von der Kritik an der Internet-Zensur durch die neue Urheberrechtsreform bis zur Unterstützung des Strukturwandels.

Trockenheit in der Lausitz: Flutungsstopp des Cottbuser Ostsees war unvermeidlich

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAufgrund der anhaltend trockenen Witterung und daraus resultierend niedrigen Spreeabflüssen muss die Flutung des Cottbuser Ostsees nach nur zwei Wochen gestoppt werden, kündigte der Bergbaubetreiber LEAG an. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnigrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky erklärt dazu:

"Der Flutungsstopp war unvermeidlich. Schon vor dem Flutungsbeginn am 12.4. war klar, dass die Wasser-Reservoire auf Grund der Dürre vom letzten Jahr nicht ausreichend gefüllt sind; die große Trockenheit vom Beginn diesen Jahres hat die Lage zudem verschärft. Laut einer aktuellen Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zum Klimawandel wäre insbesondere für Ostdeutschland bei Dürren betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass der See bis 2025 vollständig geflutet werden kann. Deshalb muss es jetzt eine Neubewertung des Flutungszeitraumes geben."

 

Sonderabgabe Wind für Gemeinden: Haltung der Landesregierung ist unklar.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Landeskabinett hatte in ihrem Maßnahmenpaket vom September 2018 angekündigt, eine Gesetzesinitiative für eine Sonderabgabe an die Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen auf den Weg zu bringen. Das ist aber bis heute nicht geschehen. Stattdessen haben die Fraktionen von SPD und LINKE einen Gesetzentwurf für eine Sonderabgabe eingebracht.

Bei einer Anhörung hierzu im Wirtschaftsausschuss Anfang April ist dieser Vorschlag für eine Wind-Abgabe an Gemeinden in Höhe von 10.000 Euro krachend durchgefallen. "Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", kommentierte die Stiftung Umweltenergierecht den Gesetzentwurf.

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07. April 2020

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    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
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