Im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss ist heute deutlich geworden, dass die Landesregierung bislang keine Vorsorge für den Fall getroffen hat, dass der Betreiber des Braunkohleabbaus in der Lausitz seinen Verpflichtungen zur Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue nicht nachkommt. Bei dem anstehenden Eigentümerwechsel könnte sich dieses Versäumnis nun rächen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY forderte deshalb, Brandenburg müsse gegenüber dem Käufer – aller Voraussicht nach das tschechische Unternehmen EPH - Sicherheiten einfordern.

Bündnisgrüne in der Lausitz, im Land Brandenburg und der EU fordern ein verstärktes Engagement von der Europäischen Gemeinschaft beim Ausstieg aus der Braunkohle.  Der Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße Wolfgang Renner machte in Gesprächen mit der Europapolitikerin Ska Keller deutlich, dass die Lausitz beim anstehenden Strukturwandel für die Zeit nach der Braunkohle Unterstützung der Europäischen Union erhofft. Derzeit gibt es keine gesonderte Förderung des Strukturwandels von Braunkohleregionen in Europa.

Aktuellen Medienberichten zufolge will der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Lausitzer Braunkohlesparte an die umstrittene Finanzholding EPH (Energetický a Prùmyslový Holding) verkaufen. Die bündnisgrünen Brandenburger Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten Annalena Baerbock (MdB) und Heide Schinowsky (MdL) wiesen in dem Zusammenhang auf hohe Risiken für die Belegschaft und die Umwelt hin, sollte die Lausitzer Braunkohle an intransparent agierende Gesellschaften verkauft werden. Beide mahnten: Die Lausitzer Braunkohle und ihre Beschäftigten dürfen nicht zum Spielball undurchsichtig agierender Finanz- und Energiekonzerne werden.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, sieht die Anfang April 2016 gegründete Innovationsregion Lausitz (IRL) GmbH grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Der Geschäftsführer der IRL und ehemalige Leiter Energiewirtschaft bei der Vattenfall Europe Generation AG, Dr. Hans Rüdiger Lange, erklärte heute bei der Vorstellung der ersten Arbeitsschritte des Unternehmens in Cottbus, dass man sich ehrlich machen müsse: Der Kohleausstieg und der Strukturwandel seien bereits in vollem Gange. Die IRL wolle zunächst mit dem Top 40 Zulieferern von Vattenfall ins Gespräch kommen und Alternativen für ihre Geschäftszweige erörtern, berichte Lange.

Die Regierungen in Sachsen und Brandenburg dürfen die Energiewende und den Strukturwandel in der Lausitz nicht durch neue Tagebaue blockieren, fordern sächsische und brandenburger Bündnisgrüne am Sonntag beim Osterspaziergang des Bündnisses „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ von Schleife nach Rohne. An der Kundgebung nahmen über 250 Menschen aus betroffenen Orten in der Lausitz sowie Unterstützer aus ganz Ostdeutschland von Berlin bis Dresden teil.

Anlässlich des heutigen Weltwassertags fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Bundesregierung auf, auch weiterhin für die Sanierung der ehemaligen DDR-Tagebaue finanziell einzustehen. "Für die Beseitigung der Belastung der Spree durch Sulfat und Eisenhydroxid bedingt durch DDR-Braunkohletagebaue in der Lausitz  steht der Bund auch weiterhin finanziell in der Pflicht", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Zugleich müsse von der Landesregierung endlich sichergestellt werden, dass die entsprechenden Folgekosten der laufenden Tagebaue von den aktuellen Bergbaubetreibern getragen und nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.