Anlässlich des heutigen Weltwassertags fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Bundesregierung auf, auch weiterhin für die Sanierung der ehemaligen DDR-Tagebaue finanziell einzustehen. "Für die Beseitigung der Belastung der Spree durch Sulfat und Eisenhydroxid bedingt durch DDR-Braunkohletagebaue in der Lausitz  steht der Bund auch weiterhin finanziell in der Pflicht", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Zugleich müsse von der Landesregierung endlich sichergestellt werden, dass die entsprechenden Folgekosten der laufenden Tagebaue von den aktuellen Bergbaubetreibern getragen und nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich gegen den Ausbau einer Kohlebahntrasse des Energiekonzerns Vattenfall ausgesprochen, über die Kohle aus dem Tagebau Welzow I zum Kraftwerk Jänschwalde transportiert werden soll. Für die Arbeiten müsste in das Landschaftsschutzgebiet Spreeaue südlich von Cottbus und in geschützte Biotope eingegriffen werden. Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum Kohle aus dem Tagebau Welzow, die bislang zu den vergleichsweise modernen Kraftwerken Boxberg und Schwarze Pumpe geliefert wird, künftig zum Kraftwerk Jänschwalde gebracht werden soll, das eines der dreckigsten Europas ist. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

Im stillgelegten Tagebau Cottbus-Nord ist heute die alte Förderbrücke gesprengt worden. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: „Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft: In einer Zeit, da Vattenfall seine Braunkohlesparte verkaufen möchte, in Jänschwalde zwei Kraftwerksblöcke abgeschaltet werden und die Bundesumweltministerin den Kohleausstieg gesetzlich festschreiben will, wird einmal mehr deutlich, dass die Braunkohleförderung eine auslaufende Technologie ist. Die Frage ist nicht mehr, ob das Ende kommt, sondern nur noch wann. Umso wichtiger ist es jetzt, den Strukturwandel aktiv zu gestalten und sich über eine sozialverträgliche Abfederung dieses Prozesses Gedanken zu machen.“

Voraussichtlich in den Jahren 2018/2019 soll erstmals Wasser aus der Spree in den stillgelegten Tagebau Cottbus Nord geleitet werden. Das wurde heute in Cottbus vom Bergbaubetreiber Vattenfall verkündet. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert die Landesregierung aus, hierbei einen strengen Grenzwerte für Sulfat festzuschreiben. Das Unternehmen Vattenfall rechnet nach eigenen Angaben mit Sulfatwerten von circa 500 mg/Liter im zukünftigen Cottbuser Ostsee. Die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky sagt: „Die Landesregierung muss hier strenge Regeln aufstellen, die für Vattenfall und den zukünftigen Bergbaubetreiber gelten.“ Sie forderte, bei der Ausleitung aus dem See Grenzwerte bei Sulfat - analog dem Grenzwert für Trinkwasser 250 mg/l - verbindlich festzusetzen. Dieser Wert soll verhindern, dass der Cottbuser Ostsee zu Problemen bei der spreeabwärts erfolgenden Trinkwassergewinnung aus Uferfiltrat der Spree beiträgt.

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat zu dem heute öffentlich gewordenen Briefwechsel zwischen Brandenburgs Energieminister Albrecht Gerber und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) Stellung bezogen. Sie wertete den Brief Hendricks als klare Ansage an die Landesregierung, ,,vor dem sich abzeichnenden Auslaufen der Braunkohleverstromung nicht weiter die Augen zu verschließen". ,,Unabhängig davon, ob das Ende der Braunkohle 2050 oder schon deutlich früher kommt, müssen jetzt Konzepte erstellt werden, um den damit verbundenen Strukturwandel abfedern und aktiv gestalten zu können", sagte sie.

Unsere Fraktion hat heute die Kurzstudie „Lausitz im Wandel. Wie weiter nach der Braunkohle?“ (pdf-Datei) des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie vorgestellt. Vor dem Hintergrund des absehbaren „sukzessiven Rückgangs der Beschäftigung in der Lausitzer Braunkohleförderung und -verstromung (...)“ werden in der Studie präventive Maßnahmen und entsprechende Instrumente zur Gestaltung des hiermit verbundenen Strukturwandels vorgeschlagen. Angesichts signifikanter Parallelen und identischer bundespolitischer Rahmenbedingungen für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wird in der Studie vertieft darauf eingegangen, was sich aus den entsprechenden Prozessen und Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen auf Brandenburg übertragen ließe.