[caption id="attachment_1115" align="alignright" width="470"] Quelle: www.kein-tagebau.de[/caption] Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kritik an der Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten polnischen Tagebau Gubin/Brody unweit der Landesgrenze geübt. Im Rahmen des laufenden Verfahrens haben die energiepolitische Sprecherin und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Heide Schinowsky und Benjamin Raschke hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Demnach ist die Umweltverträglichkeitsprüfung "mangelhaft und unzureichend". Sie forderten die Landesregierung auf, sich in das Verfahren einzuschalten.

Supported by the Green members of parliament Heide Schinowsky (Brandenburg) and Dr. Gerd Lippold (Sachsen) Lusitanian initiatives have staged a protest in Prague in front of the headquarters of the state-owned energy group CEZ against the purchase of Swedish-owned Vattenfall's lignite sector. Under the slogan "We will not sell ourselves" the Lusitanians called on potential buyers, not to invest in new opencast mines. Thousands of people are at risk in Brandenburg of being expropriated and resettled in the case of new opencast mines – a practice that is prohibited in the Czech Republic. To date, in addition to CEZ, the Czech companies Czech Coal Vršanska uhelná and EPH have expressed an interest in the Lusitian coal division. While Vattenfall is hoping for a revenue of 2 billion Euros, industry experts are presently expecting a significantly lower net value. A recent report from the market experts Energy Brainpool concludes that Vattenfall‘s lignite business today will present a negative contribution margin as of 2022. The monetary value and purchase price for the Vattenfall division when considering the climate protection requirements today is at best at 500 million Euros. Based on these figures, an investment in the Lusitian coal division is a "high-risk business", according to the Greens.

Unterstützt von den bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Brandenburg) und Dr. Gerd Lippold (Sachsen) haben Lausitzer Initiativen heute in Prag vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte protestiert. Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verkaufen“ forderten die Lausitzer potenzielle Käufer auf, nicht in neue Tagebaue zu investieren. Mehreren tausend Menschen drohen in Brandenburg Enteignung und Abbaggerung, sollten die neuen Tagebaue kommen – eine Praxis, die in Tschechien untersagt ist. Bislang haben neben CEZ auch die tschechischen Konzerne Czech Coal - Vršanská uhelná und EPH ihr Interesse an der Lausitzer Kohlesparte bekundet. Während Vattenfall auf einen Erlös von 2 Milliarden Euro hofft, gehen Branchenexperten von einem deutlich geringeren Kapitalwert aus. Ein aktuelles Gutachten des Marktspezialisten Energy Brainpool kommt zu dem Schluss, dass das heutige Braunkohlegeschäft von Vattenfall schon ab 2022 keinerlei positiven Deckungsbeitrag mehr abwerfen könnte. Der Barwert und damit Kaufpreis für die Vattenfall-Sparte liege deshalb bei Berücksichtigung der Klimaschutz-Erfordernisse heute bestenfalls bei 500 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund sprechen die Bündnisgrünen bei der Investition in die Lausitzer Kohlesparte von einem „Hochrisiko-Geschäft“.

Die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Brandenburg) und Dr. Gerd Lippold (Sachsen) begleiten am 25. November eine Protestaktion von Lausitzer Initiativen vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in Prag gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Im Anschluss daran werden sich die bündnisgrünen Politiker zu internen Gesprächen mit tschechischen Energie-Experten treffen, um über die Perspektive der Lausitzer Braunkohle zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen hierbei energiewirtschaftliche Aspekte.

Zu der am Donnerstag vorgestellten Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern (IHK) Cottbus und Dresden unter 600 Unternehmen der Region sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: „Auch die Unternehmen in der Lausitz stellen sich zunehmend auf das absehbare Ende der Braunkohleverstromung ein. Die Landesregierung darf sie und ihre Beschäftigten mit dem hiermit verbundenen Umbauprozess nicht allein lassen. Sie muss endlich ein Konzept für die Zeit nach der fossilen Energiegewinnung in der Lausitz auf den Weg bringen und dieses auch finanziell unterfüttern." https://www.cottbus.ihk.de/servicemarken/presse/Pressemitteilungen/Lausitzer-Wirtschaft-in-guter-Verfassung/2971270

Im Vorfeld des sogenannten Sulfatgipfels an diesem Freitag, auf dem die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg die steigenden Sulfatwerte in der Spree thematisieren, hat die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete HEIDE SCHINOWSKY die Landesregierung aufgefordert, sich stärker für den Schutz des Trinkwassers einzusetzen. "Die Brandenburger Landesregierung muss sich endlich bewegen und dem Bergbaubetreiber Vattenfall verbindliche Maßnahmen zur Sulfatreduzierung vorschreiben", sagte sie. Die Sulfatbelastung ist eine Folge des Braunkohletagebaus.