Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Zum Stopp des Umsiedlungsprogramms: Vattenfall muss diesen Pfad weitergehen

Nach der Ankündigung des Bergbaubetreibers Vattenfall, seine Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten in Sachsen zu stoppen und anlässlich seiner Erwägung, diesen Schritt auch für den geplanten Tagebau Welzow Süd II in Brandenburg zu vollziehen, fordert die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky, die Unsicherheit für die betroffenen Anwohner zu beenden und die Pläne für neue Tagebaue endlich einzustellen. "Der Energiekonzern Vattenfall hat schon vor einiger Zeit erkannt, dass die Braunkohleverstromung auf längere Sicht keine Zukunft hat und daher den Verkauf seiner Braunkohlesparte bekanntgegeben. Nun schafft das Unternehmen konsequenterweise Tatsachen und beginnt, das Umsiedlungsprogramm auf Eis zu legen. Diesen Pfad muss das Unternehmen weitergehen.

Strom aus Erneuerbaren Energien kann bereits heute 94 Prozent des Brandenburger Bedarfs decken - Antwort auf Große Anfrage zur Windenergie liegt vor

IMG_6443In Brandenburg kann der Strombedarf rechnerisch bereits heute zu 93,6 Prozent (Stand 2013) aus erneuerbaren Energien abgedeckt werden; der Strom aus Windenergieanlagen hat einen Anteil von 59,9 Prozent. Das sind Ergebnisse der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

20. Juni: Gegen neue Tagebaue - Hunderte wollen gelbes Protest-X in Proschim bilden

Proschim-0145Mehrere hundert Einwohner mit Unterstützung von Aktivisten wollen am Sonnabend, 20.6. ab 13.00 Uhr in dem von der Abbaggerung bedrohten Bioenergiedorf Proschim ein riesiges gelbes X mit allen Teilnehmern bilden. Das gelbe X steht in Ostdeutschland für den Protest gegen neue Tagebaue und CO2-Verpressung. Trotz Energiewende und Klimawandel halten die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg weiter an die Braunkohle fest: Drei Tagebauerweiterungen befinden sich aktuell im Planungsverfahren. Die Teilnehmer wollen ein Zeichen für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle setzen. Die Aktion beginnt 12:45 Uhr mit einer Andacht mit Pfarrer Schütt in der Dorfkirche Proschim. Kantor Johannes Kapelle und die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky werden die Andacht musikalisch mit Orgel und Querflöte begleiten. Das Proschimer Urgestein Kapelle hatte mit einem Internet-Video "Opa ohne Lobby" im Jahr 2013 über die geplante Vertreibung aus seinem Heimatdorf wegen des drohenden neuem Tagebau bundesweit Aufmerksamkeit erregt.

Steigende Sulfatbelastung: Landesregierung verweigert Maßnahmen zur Senkung

spree-exkursion-8197Trotz massiv ansteigender Sulfatwerte in der Spree will die Brandenburger Landesregierung dem Bergbaubetreiber Vattenfall keine Auflagen zur Eindämmung der Sulfatfracht aus seinem Tagebau Welzow Süd I auferlegen. Dies teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf eine mündliche Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mit. "Die Sulfatbelastung der Spree spitzt sich weiter zu. Die Landesregierung weigert sich jedoch, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für eine Absenkung zu nutzen", kritisierte sie. Dabei sehe die wasserrechtliche Erlaubnis für den Tagebau Welzow Süd ausdrücklich vor, dass das Land den Bergbaubetreiber zur Eindämmung der Sulfatfracht verpflichten kann.

Statement Heide Schinowsky zur Kurzintervention Woidke Haushaltsdebatte

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky erwiderte, niemand fordere den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Klar sei allerdings, dass deren Ende näher rückt. Die Landesregierung dürfe nicht länger warten, den damit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz aktiv zu gestalten. Ihre Fraktion habe zu diesem Zweck die Einrichtung eines Lausitzfonds gefordert.

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19. September 2020

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  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
  • Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten
    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
  • Politik in Zeiten von Corona: Alle grünen Veranstaltungen digital
    Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.
  • Situation in Griechenland und in der Türkei
    Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

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