Vor der Anhörung des Landtags zur Bilanz des Sofortprogramms gegen die braune Spree am Mittwoch informierten sich Heide Schinowsky und Benjamin Raschke heute gemeinsam mit Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis „Klare Spree“ im massiv von der Verockerung betroffenen Südraum der Spree in Spremberg.  Da das Ziel des Sofortprogramms, eine Barriere vor dem Spreewald zu errichten, eindeutig verfehlt wurde, hatte die Fraktion eine Experten-Anhörung im Umweltausschuss beantragt. „Die Bilanz des Sofortprogramms ist absolut enttäuschend. Trotz vieler umgesetzter Maßnahmen schreitet die Verockerung in Richtung Spreewald weiter voran. Die Landesregierung muss endlich aufwachen und einen Gang zulegen“, fordert der umweltpolitische Sprecher Benjamin Raschke. „Beurteilt man die Maßnahmen nach ihrer Wirksamkeit, fällt die Bilanz erschreckend negativ aus. Das Ziel, die Verockerung nicht bis in den Spreewald dringen zu lassen, wurde eindeutig verfehlt“, beklagt Winfried Böhmer, Vorstand des Aktionsbündnisses „Klare Spree“.

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky bezeichnete die jüngsten Ankündigungen von Vattenfall, dass am Standort Jänschwalde ein neues Kohlekraftwerk gebaut werde, als "Nebelkerze". Laut "RBB-Brandenburg aktuell" bestätigte Vattenfall-Vorstandsmitglied Grosser zwar, dass am Plan eines Kohlekraftwerks-Neubaus in Jänschwalde sowie der Erschließung neuer Tagebaue festgehalten werde. Zugleich wies Grosser jedoch darauf hin, dass die Umsetzung nicht mehr von Vattenfall erfolgen werde.

Auf dem heutigen Dorffest in Atterwasch (Spree-Neiße) gegen neue Tagebaue vom Bündnis für Heimat und Zukunft versicherte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky den "Klimawandelzeugen" aus Asien und Asien, weiter mit ganzer Kraft daran zu arbeiten, dass das Industrieland Deutschland mittelfristig aus der Kohle aussteigt. Zuvor appellierten Hindou Oumarou Ibrahim aus dem Tschad, die die Kleinbauern vertritt und Melvin Purzuelo von den Philippinen, der sich für die Rechte von Fischern einsetzt an die Politik und den Betreiber Vattenfall, alle Kohlekraftwerke schrittweise stillzulegen und Planungen für neue Tagebaue einzustellen. An dem bereits zum fünften Mal stattfindenden Dorffest nahmen mehrere hundert Menschen aus ganz Brandenburg teil.

Mit einem Presse- und Bildtermin an einem stark mit Eisenocker belasteten Spree-Uferabschnitt in Spremberg werden die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky am kommenden Montag, den 2.11. auf das anhaltend massive Problem der Spreeverockerung aufmerksam machen. Sie treffen dort auf Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree.

Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat angesichts der angekündigten Stilllegung von zwei Kraftwerksblöcken im Kraftwerk Jänschwalde erneut gefordert, auf den Aufschluss neuer Tagebaue zu verzichten. „In den bereits genehmigten Tagebauen Brandenburgs liegt ausreichend Kohle, um die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe bis zum Erreichen der Altersgrenze zu versorgen. Für den Aufschluss neuer Tagebaue gibt es keine energiepolitische Notwendigkeit. Klimapolitisch wäre ein Neuaufschluss hingegen fatal.“

Medienberichten zufolge wird der Energiekonzern Vattenfall ab Oktober 2017 und 2018 zwei Blöcke mit je 500 MW in Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) stilllegen und die sogenannte "Braunkohlereserve" überführen. Nach 4 Jahren als "Reserve", in denen die Kraftwerke keinen Strom für den regulären Markt produzieren dürfen, werden sie endgültig abgeschaltet, verkündete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonnabend.