In einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und Brandenburg die Gründung einer „Zukunftsstiftung Lausitz“, die unter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten und Projekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschieben und koordinieren soll. Die Stiftung solle sich aus Mitteln der beiden Bundesländer, des Bundes, einem angemessenen Beitrag der Bergbaubetreiber, aus Geldern regionaler Unternehmen und privatem Kapital speisen. Einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss der Landesvorstände unter dem Titel „Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle – Grüne Impulse für den Strukturwandel einer Region“ stellten heute in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) die Landesspitzen der Grünen Christin Bahnert (Sachsen) und Clemens Rostock (Brandenburg) vor – im Beisein der wirtschaftspolitischen SprecherInnen der jeweiligen Landtagsfraktionen Heide Schinowsky (Brandenburg) und Gerd Lippold (Sachsen) sowie den Kreisvorsitzenden Jens Bitzka (Bautzen) und Karin Noack (Spree-Neiße).

Unter dem Titel "Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle - GRÜNE Impulse für den Strukturwandel einer Region" stellen am Montag, den 28. September um 11.00 Uhr in Großräschen die Parteispitzen von Bündnis 90/Die Grünen von Brandenburg und Sachsen ihre Eckpunkte zur Debatte um die Zukunft der Lausitz vor. "Insbesondere vor dem Hintergrund des Verkaufs von Vattenfall und den klimapolitischen Vorhaben der Bundesregierung zeigt sich, das Zeitalter der Kohle geht dem Ende entgegen. Das müssen auch die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg erkennen", sagt der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock. Bereits heute stehe die politische Protektion der Braunkohle in keinem Verhältnis mehr zu ihrem tatsächlichen Beitrag zur Wirtschaftskraft. "Wenn man keinen erneuten Strukturbruch wie in den 1990ern mit tiefgreifenden Verwerfungen riskieren will, muss mit einer länderübergreifenden politischen Strategie diesen Transformationsprozess aktiv begleitet werden", so die Landesvorsitzende der Sächsischen Grünen, Christin Bahnert. Die Grünen aus beiden Ländern wollen den Diskussionsprozess um den Strukturwandel intensivieren.

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat in der heutigen Fragestunde im Plenum des Brandenburger Landtags erklärt, dass die Flutungszentrale Lausitz allein vom Bergbausanierer LMBV betrieben und finanziert wird. Die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY forderte, dass sich auch Bergbaubetreiber Vattenfall finanziell an der Einrichtung beteiligen solle. ,,Es ist ein Unding, dass die Eindämmung der Sulfatbelastung der Spree in der Flutungszentrale allein durch den steuerfinanzierten Bergbausanierer LMBV bewältigt werden muss, ohne dass der Bergbaubetreiber Vattenfall als Hauptverursacher des Problems auch zur Kasse gebeten wird." Laut einem aktuellen Gutachten des Bergbausanierers LMBV stammen etwa 60 Prozent der Sulfateinträge aus dem aktiven Tagebau von Vattenfall. Sie forderte das Land auf, tätig zu werden: ,,Das Land Brandenburg kann jederzeit die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Tagebaue überarbeiten und so den Bergbaubetreiber in Anwendung des Verursacherprinzips verpflichten, für die Reinhaltung des Wassers aufzukommen." Die Flutungszentrale der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) steuert die Verteilung des knappen Wassers in die Lausitzer Seen und Flüsse und gilt als eines der wichtigsten Instrumente, um den Sulfatgehalt in der Spree zu senken. Derzeit könne die Sicherung der Trinkwasserversorgung und die Einhaltung der Sulfatgrenzwerte für das Trinkwasser im Großraum Frankfurt (Oder) durch Steuerung und Verdünnung der Wassermassen in der Flutungszentrale gewährleistet werden, bekundete heute Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) im Landtag. Gerber zufolge gibt es kein Problem mit zu hohen Sulfatwerten in der Spree. Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) sprach sich hingegen für eine Beteiligung des Landes am Neubau des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) aus, um die Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder) sicherzustellen. ,,Drei Minister befassen sich mit einem Problem, und es gibt keine Lösung. Offenbar weiß die linke Hand nicht, was die Rechte tut", kritisierte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Anstatt Steuerzahler und Wasserkunden für die verfehlte Braunkohlepolitik der rot-roten Landesregierung zahlen zu lassen, muss das Land endlich Vattenfall in die finanzielle Pflicht nehmen."

Die Zukunft des Pastlingsees am Tagebau Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) ist weiterhin ungewiss. Während die untere Wasserbehörde des Kreises die Aufgabe des Sees in Spiel bringt, widerspricht das Brandenburger Landesumweltamt diesem Plan. Die Landesbehörde habe demnach sehr großes Interesse, dass der Pastlingsee seine Qualitäten als Bade- und Angelgewässer zurückerhält. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion will nun Klarheit und stellt eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. Die Bündnisgrünen wollen wissen, was die Landesregierung und der Bergbaubetreiber Vattenfall unternehmen, um den weiteren Rückgang der Wasserstände in den Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde zu verhindern. Der enorme Wasserverlust im Pastlingsee und das massive Fischsterben in diesem Sommer hatte die seit Jahren vorgetragene Kritik aus der Region massiv verstärkt. Als Reaktion sicherte der Bergbaubetreiber Vattenfall zu, auf freiwilliger Basis bis zum nächsten Jahr zusätzlich Wasser in den See einzuleiten. „Die Einleitung von Wasser durch Vattenfall kann nur ein erster Schritt sein. Zum Schutz der Seen und Moore braucht es eine langfristige Strategie, die momentan noch nicht erkennbar ist. Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen, wie es mit den Seen und Mooren im Umfeld des Tagebaus weitergehen soll“, sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Auch müsse endlich die Schuldfrage geklärt werden, fordert Schinowsky. Im Gegensatz zum Brandenburger Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) bestreitet der Bergbaubetreiber Vattenfall einen Zusammenhang zwischen den Tagebauaktivitäten und den sinkenden Wasserständen. Für den Energiekonzern liegen die Ursachen allein in der warmen und niederschlagsarmen Witterung begründet. Die konkreten Ursachen für den Wasserrückgang und welchen Anteil Vattenfall an der Entwicklung habe, sei derzeit immer noch unklar, so Schinowsky. Im Braunkohlenplan für den aktiven Tagebau Jänschwalde sind dem Bergbaubetreiber explizit Auflagen gemacht worden, um Schäden durch das Abpumpen von Grundwasser zu vermeiden bzw. abzumildern. Für den Spätherbst kündigen die Bündnisgrünen eine Diskussion am Runden Tisch an, zu dem Betroffene, Behörden und Bergbaubetreiber eingeladen werden: „Wir wollen alle Beteiligten zusammenbringen und gemeinsam über Lösungen reden“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Benjamin Raschke: „Es geht nicht allein um den Pastlingsee. Bei vielen Seen in der Umgebung des Tagebaus sinkt der Wasserstand. Um diese Entwicklung zu einzudämmen, braucht es tragbare Lösungen und nicht allein freiwillige und kurzfriste Maßnahmen“. ……………….. Download Kleine Anfrage „Massiver Wasserverlust im Pastlingsee am Tagebau Jänschwalde“ Hier: 2623  

Den nun begonnenen offiziellen Verkaufsbeginn der Braunkohlesparte von Vattenfall kommentiert die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY wie folgt: ,,Es ist fraglich, ob überhaupt ein Käufer gefunden werden kann. Die Gewinne in der Braunkohle bewegen sich schon jetzt - auch nach Angaben von Vattenfall - am Rande der Wirtschaftlichkeit. Unter Einbeziehung der Folgekosten ist Braunkohlestrom schon heute nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Potentielle Interessenten, wie die tschechischen Energiekonzerne EPH und CEZ wissen um diese Wirtschaftlichkeitsprobleme. So machte der tschechische Oligarch Daniel Kretinsky, Eigentümer des Energiekonzerns EPH, bereits im vergangenen März deutlich, dass er nur dann bereit sei, die Braunkohlesparte zu übernehmen, wenn er die Kohle bis 2050 auf derzeitigem Niveau weiter verstromen kann*. Ein Blick auf die Klimaziele von Land und Bund sowie die aktuelle Debatte über die anstehende Abschaltung von Kraftwerksblöcken verdeutlicht, dass dieses Ansinnen wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte." HEIDE SCHINOWSKY forderte Vattenfall auf, sich nicht aus der Lausitz zurückzuziehen: ,,Vattenfall steht aufgrund seiner Milliardeneinnahmen aus der Braunkohle in der Pflicht, den sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle und den Umstieg auf erneuerbare Energien in Brandenburg mitzugestalten. Das Unternehmen sollte ein verantwortungsvolles Umsteuern in der Brandenburger Energiepolitik aktiv begleiten. Vattenfall wird beim notwendigen Umbau der Energiebranche in der Lausitz gebraucht." *Siehe Interview Handelsblatt 25. März 2015

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung aufgefordert, verbindliche und gesundheitsverträgliche Grenzwerte für die Einleitung des beim Braunkohletagebau anfallenden Grubenwassers in die Umwelt vorzugeben. Anlass ist die heutige Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus, auf der es um die hohe Sulfatbelastung der Spree ging, die durch die Braunkohle bedingt ist.