Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Die Lausitz braucht ein Zukunftskonzept - keine Politik der Angst

IMG_7742Zur heute von Bürgermeistern rund um den Tagebau Welzow veröffentlichten Erklärung gegen den Klimaschutz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Die rot-rote Landesregierung befeuert mit ihrem dogmatischen Pro-Braunkohlekurs die Zerrissenheit in der Lausitz, anstatt Lösungen für die Menschen anzubieten. Sie verschweigt, dass das Ende der Braunkohle-Verstromung nicht erst mit Gabriels Eckpunkten zum Strommarkt absehbar geworden ist, sondern sie selbst in ihrer Energiestrategie 2030 und im Koalitionsvertrag das Aus für das Kraftwerk Jänschwalde besiegelt hat.

Wird Welzow bald für Braunkohle-Verstromung in Tschechien abgebaggert?

Grünenfraktion kritisiert, dass Landesregierung nichts gegen Braunkohle-Exporte unternimmt und damit Arbeitsplätze in Brandenburg gefährdet.

Deulowitzer_See-9025Das Interesse der MIBRAG - eines Tochterunternehmen der tschechischen EPH - am Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte legt die Vermutung nahe, dass demnächst auch Braunkohle nach Tschechien exportiert werden könnte. Hintergrund dafür ist, dass seit dem Jahr 2012 in der Tschechischen Republik keine "unfreiwilligen bergbaulichen Grundabtretungen", also Enteignungen für die Förderung von Bodenschätzen mehr möglich sind. Daher wäre eine anschließende Ersatzversorgung der nordböhmischen Kraftwerke mit Braunkohle aus der Lausitz denkbar, wenn der tschechische Konzern die Braunkohlesparte erwirbt. Schon jetzt wird Braunkohle aus Sachsen und Sachsen-Anhalt regelmäßig nach Tschechien exportiert.

Klimaschutzplan der Bundesregierung. Mehr Sachlichkeit, bitte!

kraftwerk-8138Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag mahnt zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um den Vorschlag eines Klimaschutzplans der Bundesregierung: "Die Braunkohle wird auch noch in den nächsten Jahren in der Lausitz verstromt werden", sagte die energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky: "Einen Sofortausstieg aus der Kohle plant niemand".

Sümpfungswasser aus aktiven Tagebau Welzow-Süd überschreitet weiterhin zulässige Eisen-Grenzwerte - Landesregierung muss endlich ihrer Kontrollpflicht nachkommen

Einleitung_Petershainer_FliessMessungen von BUND und Greenpeace zufolge überschreiten die Eisenwerte von Sümpfungswasser, das aus dem aktiven Tagebau Welzow Süd in umliegende Fließgewässer eingeleitet wird, weiterhin deutlich die zulässigen Grenzwerte - auch nach Inbetriebnahme einer Grubenwasserreinigungsanlage. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat daraufhin die zuständigen Behörden aufgefordert einzuschreiten. "Das brandenburgische Landesbergamt muss endlich seiner Kontrollfunktion nachkommen", sagte sie.

Exklusiv: aktuelle Messwerte aus dem Tagebau Welzow: Presse- und Bildtermin: 16. März, Naturfreunde Berlin: Ausstellungseröffnung „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“ mit „Kohle-Talk“

DldS-4888Anlässlich der Eröffnung der Fotoaustellung wird der Geschäftsführer des BUND-Brandenburg Axel Kruschat exklusiv aktuelle Messwerte zur Verockerung und Sulfatbelastung des von Vattenfall eingeleiteten Wassers aus dem Tagebau Welzow Süd I vorstellen. Der BUND hat mit Unterstützung von Greenpeace und dem Bürgerbegehren Klimaschutz knapp fünf Monate nach der Inbetriebnahme der Grubenwasserreinigungsanlage am Tagebau Welzow erneut Wasserproben wissenschaftlich auswerten lassen. Die nun vorliegenden Daten für Sulfat und Eisenhydroxid bezeichnete der BUND-Geschäftsführer als "absolut inakzeptabel". Die konkreten Ergebnisse und Konsequenzen wird Kruschat am kommenden Montag in Berlin erläutern. Der BUND-Brandenburg hat zusammen mit Greenpeace bereits im September 2015 eine Strafanzeige gegen den Energiekonzern Vattenfall Europe Mining AG erstattet. Der Konzern verstieß mit seinen Einleitungen aus dem laufenden Braunkohletagebaus Welzow-Süd I gegen bestehende Grenzwerte. Proben haben massiv erhöhte Eisenwerte ergeben, die die Wasserqualität der Spree verschlechtern.

Mehr Informationen: http://www.bund-brandenburg.de/themen_projekte/braunkohle/tagebau_welzow_sued_i

Am 16. März um 19.00 Uhr eröffnet das Bündnis "Kohleausstieg Berlin" in Kooperation mit der Grünen Liga Brandenburg - Umweltgruppe Cottbus eine interaktive Fotoausstellung in den Räumen der Naturfreunde Berlin (Paretzer Straße 7, 10713 Berlin). Unter dem Titel "Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen" werden die problematischen Auswirkungen der Braunkohletagebaue vom Süden Brandenburgs bis nach Berlin verdeutlicht.

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20. Oktober 2020

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