Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Europa-Wahlkampfauftakt der Grünen in Cottbus mit Ska Keller: Bürokratieabbau voranbringen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMit der Europa-Hymne begrüßte die neu gegründete "Grüne Kapelle" am Montagabend die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen Ska Keller auf dem Cottbuser Altmarkt. Die Europapolitikerin Keller hatte gemeinsam mit den Lausitzer Bündnisgrünen zu einem "Town-Hall-Meeting" in das Alte Stadthaus geladen. Zu dem Austausch kamen mehr als 70 interessierte Lausitzerinnen und Lausitzer, um sich über grüne Politik zu informieren. Im Gegensatz zu klassischen Wahlkampfveranstaltungen mit Frontalreden hatten sich die Bündnisgrünen für ein offenes Format entschieden: "Heute Abend geht es um Ihre Fragen zu Europa", sagte die Moderatorin des Abends Heide Schinowsky. Es folgte ein Frage-Rundumschlag quer durch viele Themen angefangen von Europa als Friedensprojekt bis zum Kampf gegen den überbordenden Plastikmüll, von der Kritik an der Internet-Zensur durch die neue Urheberrechtsreform bis zur Unterstützung des Strukturwandels.

Trockenheit in der Lausitz: Flutungsstopp des Cottbuser Ostsees war unvermeidlich

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAufgrund der anhaltend trockenen Witterung und daraus resultierend niedrigen Spreeabflüssen muss die Flutung des Cottbuser Ostsees nach nur zwei Wochen gestoppt werden, kündigte der Bergbaubetreiber LEAG an. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnigrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky erklärt dazu:

"Der Flutungsstopp war unvermeidlich. Schon vor dem Flutungsbeginn am 12.4. war klar, dass die Wasser-Reservoire auf Grund der Dürre vom letzten Jahr nicht ausreichend gefüllt sind; die große Trockenheit vom Beginn diesen Jahres hat die Lage zudem verschärft. Laut einer aktuellen Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zum Klimawandel wäre insbesondere für Ostdeutschland bei Dürren betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass der See bis 2025 vollständig geflutet werden kann. Deshalb muss es jetzt eine Neubewertung des Flutungszeitraumes geben."

 

Sonderabgabe Wind für Gemeinden: Haltung der Landesregierung ist unklar.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Landeskabinett hatte in ihrem Maßnahmenpaket vom September 2018 angekündigt, eine Gesetzesinitiative für eine Sonderabgabe an die Kommunen im Umfeld von Windenergieanlagen auf den Weg zu bringen. Das ist aber bis heute nicht geschehen. Stattdessen haben die Fraktionen von SPD und LINKE einen Gesetzentwurf für eine Sonderabgabe eingebracht.

Bei einer Anhörung hierzu im Wirtschaftsausschuss Anfang April ist dieser Vorschlag für eine Wind-Abgabe an Gemeinden in Höhe von 10.000 Euro krachend durchgefallen. "Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", kommentierte die Stiftung Umweltenergierecht den Gesetzentwurf.

Cottbuser Ostsee: Bündnisgrüne sehen Flutung des Tagebaurestloches wegen wasserarmer Spree kritisch

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDen heutigen Start der Wassereinleitung in den zukünftigen Cottbuser Ostsee sehen die Bündnisgrünen kritisch. Unklar ist, ob das Wasserangebot für den Beginn der Flutung ausreichend ist. Seit einiger Zeit liegt der tägliche Durchfluss der Spree bei Cottbus lediglich bei etwa 8 Kubikmeter pro Sekunde. Normal wären etwa 12 Kubikmeter pro Sekunde.

"Wir haben alle die Trockenheit im Frühjahr wahrgenommen; die lange Dürreperiode im letzten Jahr ist auch noch unguter Erinnerung", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Ich bin sehr skeptisch, ob ausreichend Wasser für eine ab jetzt kontinuierliche Flutung des Ostsees vorhanden ist."

Lausitz ist EU-Pilotregion für Strukturwandel. Bündnisgrüne Fraktion: Landesregierung soll Aufklärung über Mittel und Projekte geben

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Wie am Rande einer Tagung der Europäischen Kohleplattform für Strukturwandel in Brüssel betont wurde, ist Brandenburg eine von zwanzig Pilotregionen in der EU, in denen der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel besonders gefördert werden kann. Das geht auch aus einer Antwort der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu auf die Anfrage von Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, hervor. Ca. 20 Mrd. Euro stünden hierfür für alle europäischen Regionen bereit.

Erst Anfang März 2019 hatte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke im Brandenburger Braunkohlenausschuss erneut dafür ausgesprochen, dass die Lausitz eine Modellregion in der EU werden müsse. Europaminister Minister Stefan Ludwig forderte in einem MOZ-Interview Ende März einen „eigenen Topf" für den Strukturwandel.

„Der Druck der Grünen im Europäischen Parlament zeigt Wirkung. Endlich unternimmt die Europäische Kommission erste konkrete Schritte und unterstützt den Wandel in den Kohleregionen Europas. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Regionen nicht alleine gelassen werden", sagte Ska Keller.

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25. September 2020

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    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
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    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
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