Brandenburger Bündnisgrüne laden zum "Faktencheck Energie: Was bringt die 10H-Regelung?" nach Neuruppin ein. Am 13. Mai wollen Politiker und Experten im Neuruppiner Tasca ab 18:00 Uhr diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, Genehmigungsverfahren für Windeignungsflächen und Windenergieanlagen zu verbessern, damit Bürger und Staat stärker an einem Strang ziehen. An der Diskussion nehmen neben Experten des Umweltverbandes BUND und der regionalen Planungsgemeinschaft auch die Landtagsabgeordneten Ulrike Liedtke (SPD) und Heide Schinowsky (Grüne) sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative "Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region" am Podium teil. "Wir freuen uns auf den Dialog", sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

[caption id="attachment_728" align="alignright" width="540"] Besichtigung Bohrplatz bei Beeskow mit SH-Energiewendeminister Robert Habeck[/caption] Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat der Landesregierung beim Thema Fracking Wortbruch vorgeworfen. Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates hat Brandenburg Beschlussempfehlungen die Zustimmung verweigert, die die sogenannte unkonventionelle Gasförderung durch eine Änderung des Bundesberggesetzes untersagen sollen. ,,Im Koalitionsvertrag hat Rot-Rot sich eindeutig gegen Fracking-Technologien mit umweltgefährdenden Stoffen festgelegt. Das Abstimmungsverhalten der brandenburgischen Landesregierung ist damit nicht zu vereinbaren", kritisierte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Mit diesem Stimmverhalten ignoriert Rot-Rot die unzähligen Gefahren des Frackings für das Grundwasser, die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Landesregierung trägt so dazu bei, dass Fracking auch in Brandenburg zur Anwendung kommen könnte."

Am Mittwochabend lehnt die Mehrheit des Brandenburger Landtags erneut die sogenannte 10h-Abstandregel für Windkraftanlagen ab. "Eine große Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger befürwortet den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung und den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Der maßvolle Ausbau der Windenergie ist für die dieses Ziel von entscheidender Bedeutung", sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Zugleich gebe es die Sorge von Bürgern, ob die staatlichen Emissionsschutzvorgaben ausreichen. Als eine Lösung dieses Problems wird gefordert, dass Windräder zehnmal so weit von Wohngebieten entfernt sein sollen, wie sie hoch sind. Kurz wird diese Formel auch "10H-Regel" genannt. Eine 2014 im Baugesetzbuch verankerte Länderöffnungsklausel erlaubt den Ländern, eine solche Abstandsregelung einzuführen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung aufgefordert, den durch das Auslaufen der Braunkohleverstromung bedingten Strukturwandel in der Lausitz abzufedern und aktiv zu gestalten. "Zur Finanzierung der hierfür erforderlichen Maßnahmen müssen Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Schaffung eines Lausitzfonds aufgenommen werden", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Sie stellte heute den Antrag "Klimaschutzziele der Energiestrategie 2030 für den Brandenburger Kraftwerkspark umsetzen - mit dem Lausitzfonds Strukturwandel aktiv gestalten" ihrer Fraktion vor, der an diesem Donnerstag im Landtagsplenum diskutiert wird.

Mehr als 6.000 Teilnehmer aus ganz Europa bildeten heute eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette am Tagebau Garzweiler (Nordrhein-Westfalen), um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. „Wir müssen jetzt die Weichen für ein mittelfristiges Auslaufen der Braunkohleverstromung stellen“, sagte die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen). Grünenpolitiker aus Ostdeutschland, wie beispielsweise die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock reisten zusammen mit vielen Aktivisten heute ins Rheinland, um den Protest zu unterstützen. Zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Kirchen riefen bundesweit zu dem Protest auf.

Zur Kritik von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber am von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunktepapier zum nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeuger sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Wirtschaftsminister Albrecht Gerber erweckt gerne den Eindruck, als ob Energiewende und Braunkohleverstromung auf längere Sicht zusammen machbar wären. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr müssen die Kohlekraftwerks-Kapazitäten Schritt für Schritt verkleinert werden, um den CO2-Ausstoß der fossilen Energiegewinnung zu reduzieren. Und genau darauf läuft Gabriels Vorschlag hinaus. Gerber bleibt die Antwort schuldig, wie Deutschland - und so auch Brandenburg - seine Klimaschutzziele erreichen will. `Schrittweise´ heißt nicht sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle, sondern Auslaufenlassen der Braunkohleverstromung über einen längeren Zeitraum bzw. Verzicht auf neue Tagebaue. Der damit verbundene Strukturwandel in den Braunkohleregionen muss vom Staat aktiv abgefedert und die Förderung CO2-armer Wirtschaftszweige forciert werden. Hier gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren."