Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Energiepolitik und Strukturwandel

Eindämmung des massiven Wasserverlustes bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Sorge um verstärktes Algenwachstum bei Wassereinleitung

Pinnower See (www.ideengruen.de | markus pichlmaier)Um den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde einzudämmen, wurde der Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG per bergrechtlicher Anordnung dazu verpflichtet, die Wasserstände im Groß-, Klein-, Deulowitzer und Pinnower See zu stabilisieren. Wasserverluste, die durch das Abpumpen für den Tagebau auftreten, sollen nun mittels der Einleitung aus neuen Grundwasserquellen wieder aufgefüllt werden.

Geplant ist, bis Ende April 2019 an den Seen die Wasserversorgungsanlagen zu errichten und ab Anfang Mai 2019 das gehobene Grundwasser in die Seen einzuleiten, kündigte die Landesregierung an. Sorge bereitet den Bündnisgrünen, dass durch die Einträge von Phosphat aus dem Grundwasser möglicherweise eine Eutrophierung und eine extreme Entwicklung von Algen in den Seen drohen könnte.

Novellierung der Brandenburger Energiestrategie 2030 verzögert sich voraussichtlich auf 2020. Trotz Debatte um Klimakrise und Kohleausstieg: Genehmigung für Braunkohle-Tagebau Jänschwalde weiter in der Prüfung

 MG 9687Die seit langem überfällige Überarbeitung der Brandenburger „Energiestrategie 2030“ wird erneut verschoben. Als Grund hierfür gab Energieminister Jörg Steinbach (SPD) sich verändernde Rahmenbedingungen auf Bundesebene zur Zukunft der Braunkohle an: „Derzeit wird über die weitere Nutzung der Kohle in Deutschland im Rahmen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) diskutiert.“ Gerade weil die Braunkohle noch einen großen Anteil an der brandenburgischen Energiewirtschaft habe, sei es nicht sinnvoll und zielführend gewesen, die Energiestrategie 2030 als Ganzes zu aktualisieren, erklärte der Minister auf Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Zuletzt war die Novellierung der „Energiestrategie 2030" des Landes Brandenburg für den Jahreswechsel 2018/2019 angekündigt worden. Das Vorhaben wurde in dieser Legislaturperiode aus Rücksicht auf die Braunkohlewirtschaft bereits mehrfach verschoben. Erst wollte der damalige Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) den Übergang der Braunkohlesparte von Vattenfall auf die tschechische Finanzholding EPH nicht erschweren; danach sollte die Bundestagswahl 2017 abgewartet werden.

Schülerdemo #FridaysForFuture in Potsdam: Bündnisgrüne Fraktion lobt Engagement der Jugend

20181221 120257Am Freitag demonstrierten wieder weltweit Schülerinnen und Schüler für eine bessere Klimapolitik. Unter dem Motto #FridaysForFuture verlangen sie von der Politik, die Klimakrise endlich ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Auch vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam sprachen sich etwa 100 Schülerinnen und Schüler für den Ausstieg aus der Braunkohle aus.

Kabinett befasst sich mit Strukturwandel in der Lausitz. Bündnisgrüne: Nicht der große Wurf

20181218 143520Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettssitzung zum Strukturwandel in der Lausitz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Das Ergebnis bleibt weit hinter den von der Landesregierung geweckten Erwartungen zurück. Unterm Strich wurden heute lediglich längst bekannte Vorhaben aufgelistet und `Sofortprogramm´ genannt. Mit ihrem Festhalten an der Braunkohle bis nach 2040 riskiert die Landesregierung zudem die finanzielle Unterstützung der Strukturwandelgestaltung durch die Bundesebene: Voraussetzung dafür ist der klimaziel-kompatible, schnellstmögliche Kohleausstieg.

Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden auf der Zielgeraden. Bündnisgrüne: Betroffene nicht außen vor lassen

Taubendorf 6407Die Einrichtung einer Schiedsstelle für Schäden durch den Braunkohle-Tagebau rückt immer näher. Auf Anfrage der bündnisgrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), dass sein Ministerium bereits einen Entwurf einer Geschäftsordnung erarbeitet habe. Dieser befinde sich gegenwärtig noch in der Abstimmung mit den Gremien, insbesondere den beteiligten Bergbauunternehmen LMBV und LEAG. Parallel dazu seien Verhandlungen mit der Industrie- und Handelskammer Cottbus zwecks Übernahme der Aufgabe des Geschäftsbesorgers begonnen worden. Erste Gespräche mit einem potentiellen Vorsitzenden für das Schlichtungsgremium würden von Staatssekretär Fischer geführt, sagte Minister Steinbach.

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24. Juni 2019

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