Heide Schinowsky

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Energiepolitik und Strukturwandel

Ausbau von Windenergie in Brandenburg: Land setzt bündnisgrüne Forderung nach Servicestelle um

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Die von der bündnisgrünen Fraktion geforderte „Servicestelle Windenergie“ nimmt nun Gestalt an. Heute hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) bekannt gegeben, dass die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) eine Beratungsstelle einrichtet. Um zwischen Investoren aus dem Bereich der erneuerbaren Energien, den Kommunen sowie deren Bürgerinnen und Bürgern zu moderieren, wird die WFBB künftig mit dem Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) zusammenarbeiten, kündigte Minister Steinbach an. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung hätten WFBB und KNE heute unterzeichnet. Die Einrichtung geht zurück auf einen bündnisgrünen Landtagsantrag von Dezember 2017.

Aufbau Batteriezellproduktion: Frankreichs Millionen sollen in die Lausitz fließen

battery 1821 640Nach der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, 700 Millionen Euro in die europäische Produktion von Batteriezellen für Elektroautos zu investieren, fordert die Brandenburger Landtagsfraktion der Bündnisgrünen ein stärkeres Engagement für die Lausitz. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für die Lausitz als Standort einsetzt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte eine Ansiedlung bereits im letzten Sommer versprochen", sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Laut Macron ist der Bau von zwei Fabriken für die Herstellung der Batterien geplant, eine davon in Deutschland.

Um die Diskussion voranzutreiben, haben die Bündnisgrünen am kommenden Donnerstag (21. Februar ab 10 Uhr) zu einem Batteriegipfel in die Messe Cottbus geladen. Mit Bürgermeistern, Vertretern des Landes und der EU, sowie von Industrie und Wissenschaft sollen die Voraussetzungen für die Ansiedlung einer Batteriezellproduktion in der Lausitz ausgelotet werden.

Hoffnung für Söllenthin, die Umzingelung abzuwenden? Windeignungsplan Prignitz-Oberhavel wird von Landesbehörden überprüft

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer von der Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel am 21. November 2018 beschlossene Windeignungsplan, der auch das umstrittene Windeignungsgebiet Söllenthin Süd (WEG 21) enthält, wird nun von den zuständigen Landesbehörden überprüft. "Der Genehmigungsantrag liegt der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung seit Dezember 2018 zur Prüfung vor. Das Regionalplanverfahren und die Abwägung werden im Genehmigungsverfahren auf Rechtsfehler geprüft. Das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens bleibt abzuwarten", erklärte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky.

Bei einer endgültigen Genehmigung des neuen Windplans würde der Ort Söllenthin über 190 Grad mit Windanlagen umzingelt werden. Gemäß den Kriterien der Planungsgemeinschaft dürften es jedoch nur 180 Grad sein. Das WEG 21 würde zudem ein Eindringen in die Tabuzone unterhalb von 750 Metern Siedlungsabstand bedeuten. Mehrere Bestandsanlagen, die in die Planung für das zukünftige Eignungsgebiet einbezogen wurden, stehen weniger als 750 m von den Siedlungsflächen entfernt. Zudem wurden Flächen als "Bestandsflächen" in das WEG 21 einbezogen, in denen überhaupt keine Altanlagen stehen.

Drohende Schließung der Zuckerfabrik Brottewitz wird Thema im Landtag

Der Nahrungsmittelkonzern Südzucker hat angekündigt, zwei seiner 31 Werke in Deutschland zu schließen. Betroffen davon wäre der Traditionsstandort im Mühlberger Ortsteil Brottewitz (Elbe-Elster). Die Zuckerfabrik Brottewitz existiert seit 1873 und ist damit mehr als 140 Jahre alt. Seit 1991 gehört das Werk zu Südzucker. Der weltweit größte Zuckerproduzent mit Sitz in Mannheim begründet sein Vorhaben mit niedrigen Weltmarktpreisen. Gegen die Schließungspläne gibt es heftigen Protest der Belegschaft und Zulieferer in der Region.

Stärkung der Zivilgesellschaft mit 10 Prozent der Bundesmittel für den Strukturwandel

20190212 PKDie bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag spricht sich für eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz aus. Dafür sollen zehn Prozent der Mittel des Bundes verwendet werden.

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") hatte diese Forderung im Abschlussbericht zwar sinngemäß verankert, hierzu aber keine konkreten Empfehlungen abgegeben. Im Bericht heißt es: "Ein noch festzulegender Anteil der Mittel sollte nicht auf den ,wirtschaftlichen' Strukturwandel beschränkt sein, sondern dafür verwendet werden, um zivilgesellschaftliche Aktivitäten, Lebensqualität und weiche Standortfaktoren zu stärken und weiterzuentwickeln."

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11. Juli 2020

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  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
  • Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten
    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
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    Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.
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    Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

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