Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Energiepolitik und Strukturwandel

Vermutlich keine Fracking-Probebohrungen in Brandenburg - Bündnisgrüne irritiert wegen Entsendung von Bergamtsmitarbeiterin in Expertenkommission

MG 4899Der Bundesrat hat der Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Fracking zugestimmt. Das Gremium soll die maximal vier Fracking-Testbohrungen wissenschaftlich begleiten. Wie am Freitag bekannt wurde, folgte der Bundesrat der Empfehlung seines Umweltausschusses und wird neben einer Vertreterin aus Schleswig-Holstein auch eine Abteilungsleiterin für Geologie vom Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in die Kommission entsenden. Die Entscheidung führte bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion zu Irritationen.

Einsetzung Kohlekommission: Gremium startet unter schwierigen Voraussetzungen

20180606 phoenixZur Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission") durch die Bundesregierung sagt Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz:

"Die Kohlekommission muss nach dem unwürdigen Gezerre um Auftrag und Besetzung nun zügig die Arbeit aufnehmen. Ob sie tatsächlich bis Ende des Jahres tragfähige Vorschläge vorlegen kann, ist schon jetzt mehr als fraglich: So ist von einigen Kommissions-Mitgliedern bekannt, dass sie einen Kohleausstiegs-Fahrplan ablehnen - dieser ist jedoch zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens notwendig und expliziter Auftrag an die Kommission. Zudem wurden von Bundes- und Landesregierungen jahrelang verschleppte Aufgaben zur Strukturentwicklung in den Kohleregionen in die Kommission verlagert.

Auf Kohlekommission warten reicht nicht aus. Bündnisgrüne: Land muss Strukturwandelgestaltung in der Lausitz systematisch verstärken

kraftwerk 8138Im Vorfeld der Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" auf Bundesebene ("Kohlekommission") fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag die Landesregierung auf, für die Notwendigkeit des klimawandelbedingten Kohleausstiegs zu werben und ihre Aktivitäten zur Strukturwandelgestaltung in der Lausitz deutlich zu verstärken.

Die Fraktion legte dazu einen umfangreichen Antrag vor. Die klimawandelbedingte Notwendigkeit des schnellstmöglichen Kohleausstiegs muss offensiv thematisiert werden, fordert sie darin. Auf Basis der vom Wirtschaftsministerium beauftragen prognos-Studie zur Novellierung der Energiestrategie - welche auch kurzfristigere sowie ein Paris-kompatibles Kohle-Ausstiegs-Szenario beinhaltet - soll die Landesregierung mit der Energiewirtschaft, Umweltverbänden, sowie weiteren entsprechenden Akteuren einen für die Bevölkerung nachvollziehbaren Machbarkeits-Dialog führen. Zudem soll ein breit aufgestelltes Steuerungsgremium einen Masterplan sowie einen entsprechenden Prozess (Roadmap) für die zukünftige Entwicklung der Lausitz erarbeiten. In einem Vertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen, wie auch dem Bund und den Landkreisen sollen notwendige Maßnahmen für die Zukunft der Lausitz festgeschrieben werden. Weiter beantragten die die Bündnisgrünen die Schaffung eines "Sonderfonds Lausitz", in dem entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Windplan Oderland-Spree schließt über 98 Prozent für Windkraft aus. Bündnisgrüne: Land muss liefern bei Akzeptanz

20180528 135914Mehrheitlich wurde heute von der Regionalversammlung Oderland-Spree in Seelow der Teilregionalplan "Windenergienutzung" beschlossen. Über den Regionalplan wird nun auf 98,4 % der Gesamtfläche der Region die Windenergienutzung ausgeschlossen. Nur auf 7.378 ha (1,6 % Anteil an der Regionsfläche) können neue Windräder errichtet werden.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion zeigt sich erleichtert: "Jetzt haben Kommunen und Wirtschaft in Ost-Brandenburg endlich Planungssicherheit", sagte die energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky. Der Gesetzgeber sehe ausdrücklich vor, dass für den Ausbau der Windkraft ausreichend Raum zur Verfügung gestellt werden muss. Ohne Windplan kämen etwa zwei Drittel der Region grundsätzlich für die Errichtung neuer Windanlage in Frage und jede Kommune müsste sich alleine mit der Windplanung befassen.

Anhörung zum Cottbuser Ostsee: Bündnisgrüne fordern verbindliche Auflagen für den Bergbaubetreiber

20180523 103206Nach Auffassung des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG wird der Bergbaufolgesee Cottbuser Ostsee kein Problem für die Sulaftbelastung der Spree darstellen. Das verdeutlichte das Unternehmen auf einer Anhörung zu dem Projekt. In dem geplanten See würde sich der Sulfatwert auf etwa 500 mg/l einpegeln. Hotspots der Sulfateinträge in dem ehemaligen Tagebau Cottbus Nord könnten allerdings nicht weiter untersucht und minimiert werden, da durch die anstehende Flutung Lebensgefahr bestehen würde. Der Bergbaubetreiber hofft, dass durch die schnelle Flutung keine erhöhten Sulftaeinträge zustande kommen. Die Frankfurter Wasserbetriebe (FWA), die über 65.000 Menschen im Großraum Frankfurt (Oder) mit Trinkwasser versorgen, äußerten auf der Anhörung hingegen starke Skepsis gegenüber dem Vorhaben. Sie befürchten durch den geplanten Ostsee eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung.

Pressemitteilungen gruene.de

22. Januar 2019

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