Heide Schinowsky

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Mitglied des Landtages Brandenburg

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Bergbaufolgen

Rekultivierung von Braunkohle-Tagebauen: Bündnisgrüne verlagen Aufklärung über Verbleib der Vattenfall Milliarden

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung Aufklärung über den Verbleib der 1,7 Mrd Euro, die der schwedische Staatskonzern Vattenfall bei der Übergabe der Braunkohlesparte an die tschechische Holding EPH (Energetický a Prumyslový Holding) im Jahr 2016 übergeben hat. Analysen der Wirtschaftsprüfer Cordes + Partner im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace zufolge sollen von versprochenen 1,7 Milliarden Euro lediglich 1 Milliarde von EPH an die Lausitzer Braunkohletochter LEAG geflossen sein. EPH hatte sich bei der Übernahme verpflichtet, Verbindlichkeiten für die Rekultivierung, aber auch Pensionsverpflichtungen zu übernehmen. Alleine haften wird allerdings nur die LEAG.

Bergbaufolgen – Landesregierung muss LEAG Auflagen machen

MG 5227Die heutige Informationsreise von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Thema Strukturwandel kommentiert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt:

"Derzeit werden die Folgen der DDR-Braunkohletagebaue durch die öffentliche Hand in Milliardenhöhe finanziert. Die heute noch aktiven Tagebaue, wie auch der ausgekohlte Tagebau Cottbus Nord, müssen hingegen durch den privaten Betreiber rekultiviert werden. Daher ist es unabdingbar, dass die Brandenburger Landesregierung endlich dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen macht, beispielweise durch die Erhebung von Sicherheitsleistungen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Rekultivierung auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert bleibt und nicht der Steuerzahler dafür aufkommen muss.

Für die Rekultivierung der aktiven Tagebaue in der Lausitz werden nach einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums etwa drei Milliarden Euro benötigt. Die Mittel für die Rekultivierung kommen direkt dem Strukturwandel in der Lausitz zugute, indem Arbeitsplätze auf Jahrzehnte erhalten bleiben."

Rekultivierung von Braunkohletagebauen: Bundesregierung lehnt Fondslösung ab. Bündnisgrüne: Land muss Sicherheitsleistungen erheben

welzow 3415 847x500Die Bundesregierung stellt sich gegen eine verlässliche Absicherung der Braunkohle-Folgekosten und verweist auf die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" ("Kohlekommission"). Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Alle Verantwortung für das Milliarden-Problem der Tagebaufolgekosten allein auf die Kohlekommission zu schieben, wird dem Problem nicht gerecht. Das Land Brandenburg muss endlich seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber dem tschechischen Bergbaubetreiber festzusetzen - genauso wie es für jede kleine Windanlage gemacht wird.

Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Bündnisgrüne geben sich mit „Deal“ des Landes mit Bergbaubetreiber nicht zufrieden.

Pinnower See (www.ideengruen.de | markus pichlmaier)Der gravierende Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde wird am kommenden Donnerstag Thema im Plenum des Landtags. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion gibt sich mit dem "Deal" der Landesregierung und dem Bergbaubetreiber nicht zufrieden.

"Die Wasserstände müssen auf ein vorbergbauliches Niveau zurückgeführt werden", fordert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Dazu braucht es unbedingt ein unabhängiges Gutachten, dem sich die Landesregierung bislang verweigert. In einer internen Arbeitsgruppe von Bergamt, Umweltamt und Bergbaubetreiber gab es die Verständigung darauf, die Wasserstände von 2010 als Referenzwerte festzusetzen. Ab diesem Jahr sei der bergbauliche Einfluss unstrittig gegeben. "Bei einem Wasserstand von 2010 ständen immer noch alle Stege am Pinnower See in der Luft", kritisiert Schinowsky.

Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: „Deal“ des Landes mit Bergbaubetreiber wird öffentlich diskutiert

Pinnower See 1456Der Brandenburger Umweltausschuss hat sich am Mittwoch in Potsdam auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem massiven Wasserrückgang von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde befasst. Die Landesregierung will nun endlich handeln. Umweltminister Jörg Vogelsänger sprach im Ausschuss von einem "gravierenden Problem". Der tschechische Bergbaubetreiber LEAG soll demnach verpflichtet werden, die Wasserstände von Pinnower See, Kleinsee, Großsee und Deulowitzer See auf den Stand vom Jahr 2010 wieder aufzufüllen. Hierzu soll im Juli eine bergrechtliche Anordnung erlassen werden, kündigte der Präsident des Brandenburger Bergamts Hans-Georg Thiem an. Die bündnisgrüne Fraktion bezeichnete die Ankündigung als "unbefriedigenden Teilerfolg". Insbesondere die Jahreszahl 2010 steht im Fokus der Kritik. "Bei einem Wasserstand von 2010 ständen immer noch alle Stege am Pinnower See in der Luft", kritisierte die bergbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

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17. Juni 2019

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