Heide Schinowsky

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Mitglied des Landtages Brandenburg

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Dramatischer Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Laut Umweltministerium ist Braunkohle-Bergbau Verursacher – Tagebaustopp muss in Betracht gezogen werden

Auf Anfrage des Rundfunks Berlin Brandenburg hat das Brandenburger Umweltministerium erstmals bestätigt, dass der Braunkohle-Tagebau nicht nur beim Pastlingsee, sondern auch bei bis zu fünf weiteren Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde ein Verursacher des massiven Wasserrückgangs ist. Trotz stetig sinkender Grundwasserstände im Umfeld der betroffenen Seen hatte das Ministerium bisher einen Zusammenhang mit dem Bergbau zurückgewiesen und noch im Sommer 2017 u. a. für den Pinnower See den Klimawandel für den Wasserrückgang verantwortlich gemacht.

Brandenburg überlässt Klimapolitik dem Braunkohle-Unternehmen

Eine Petition gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser in Berlin und Brandenburg – mit über 25.000 Unterzeichnern – wurde heute vor dem Treffen der gemeinsamen Landesplanungskonferenz an Vertreter der Brandenburger Landesregierung und des Berliner Senats übergeben. Der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels erklärte bei der Übergabe, es werde keinen Ausschluss von Tagebauen in Brandenburg durch die Landesplanung geben. Ob ein neuer Tagebau erschlossen werde, sei viel mehr allein eine „betriebswirtschaftliche Entscheidung“ des Bergbau-Unternehmens. „Das Land Brandenburg hat heute wieder einmal eine weitreichende klimapolitische Entscheidung allein dem Braunkohle-Unternehmen überlassen; das ist verantwortungslos“, kritisiert Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. „Die Energiegewinnung aus Braunkohle kann nicht allein betriebswirtschaftlich bewertet werden. Vielmehr müssen hierbei auch darüber hinausgehende Folgen bzw. deren Kosten – wie der weltweite Klimawandel, aber auch die Sulfatbelastung beim Trinkwasser und die Verockerung der Gewässer – miteinbezogen werden.“ Es sei fatal, dass diese Entscheidung ausgerechnet zu Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn gefallen sei.

Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Landesregierung verschließt die Augen vor Tagebaufolgen

Seit Jahren verlieren Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde massiv an Wasser. Trotz der tagebaubedingten, großflächigen Absenkung des Grundwassers bestritt die Landesregierung jedoch lange einen Zusammenhang mit der Braunkohleförderung. Erst durch das dramatische Fischsterben im Pastlingsee im Sommer 2015 sah sie sich veranlasst, dort die Ursachen für den Wasserrückgang untersuchen zu lassen: Aus den Ergebnissen ging eindeutig hervor, dass der Wasserrückgang hauptsächlich auf den Tagebau zurückzuführen ist. Die Probleme in den anderen betroffenen Seen blieben jedoch bisher weiter unbeachtet - und das obgleich die anhaltende Absenkung des Grundwassers im Umfeld des Tagebaus auch durch die Werte an den regionalen Messstellen belegt ist: "Der Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde wird von der Landesregierung offenbar komplett ignoriert", kritisiert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden: Minister Gerber muss endlich handeln

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky stellt sich hinter die Forderung des Netzwerkes „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ nach der Einrichtung einer „Kleinen Schiedsstelle“ für Betroffene von Schäden durch die Braunkohleförderung. Am 20. September will Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) dazu im Wirtschaftsausschuss Stellung beziehen.

Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Bündnisgrüne fordern Konzept von Landesregierung

Bei einer Vor-Ort-Besichtigung von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde forderte die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) die Landesregierung am Dienstag auf, ein Konzept zu entwickeln, um dem massiven Wasserrückgang der Gewässer entgegenzuwirken. Nachdem seit kurzem belegt sei, dass der Braunkohlebergbau ein Verursacher des Wasserrückgangs ist, müsse nun u. a. festgelegt werden, welche Maßnahmen er zur Erhaltung der Seen zu finanzieren hat oder ob der Bergbau eingeschränkt werden muss, um die Seen zu erhalten.

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22. Mai 2019

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