Heide Schinowsky

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Mitglied des Landtages Brandenburg

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Bergbaufolgen

Keine Sicherheitsleistungen beim Braunkohlebetreiber – Steuerzahler bleiben bei Insolvenz auf Rekultivierungskosten sitzen

Trotz klarer Hinweise, dass die LEAG nicht im erforderlichen Umfang Gelder vorhält, um die Tagebaufolgekosten im Insolvenzfall tragen zu können, sieht das Land Brandenburg keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion hervor. Allein für den Tagebau Welzow Süd werden laut einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums für die Wiedernutzbarmachung etwa drei Milliarden Euro benötigt. Der Tagebau Jänschwalde und der Cottbuser Ostsee sind darin noch nicht enthalten. „Die Landesregierung hatte bisher keine Veranlassung zu prüfen, ob das Unternehmen EPH für Verpflichtungen der LEAG haftet“, heißt es in der Antwort. Für den Fall einer Insolvenz wird aktuell keine Vorsorge getroffen. Die Entscheidungen werden vielmehr allein der nachgelagerten Bergbaubehörde überlassen. „Die Landesregierung hätte die Möglichkeit, die LEAG zu insolvenzfesten Sicherheitsleistungen zu verpflichten. Stattdessen tut sie nichts und riskiert damit, dass Unsummen der Allgemeinheit aufgebürdet werden könnten“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY.

Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde – Bündnisgrüne Landtagsfraktion für Gutachten zur Klärung der Schuldfrage

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion spricht sich für ein unabhängiges Gutachten zur Klärung der Ursache für den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde aus. Zudem fordert die Fraktion die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, wie die Wasserstände in den Seen im Umfeld des Tagebau Jänschwalde stabilisiert werden können. Geprüft werden müsse zudem, ob ein Stopp des Tagebaus notwendig ist. Das Brandenburger Umweltministerium hatte im letzten Dezember eingestanden, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Braunkohle-Bergbau und den sinkenden Wasserständen gibt. Ihm lägen "Erkenntnisse vor, dass sich der Absenkungstrichter des Tagebaus Jänschwalde in nördlicher Richtung ausbreitet. Damit verbunden ist auch eine Wirkung auf die in diesem Gebiet befindlichen Seen", heißt es in der Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion. "Seit Jahren wird über den Wasserrückgang geredet, aber bis auf eine einzige Maßnahme am Pastlingsee ist bisher nichts passiert. Dieser unhaltbare Zustand muss ein Ende haben. Jetzt muss dringend die Verursacherfrage umfassend und abschließend geklärt werden", sagte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Flutung des Cottbuser Ostsees gefährdet Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder) - Landesregierung befeuert das Problem durch geplante Erhöhung der Sulfat-Immissionsrichtwerte.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierEindringlicher denn je warnt die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) vor der akuten Gefährdung des Trinkwassers durch Sulfat. Die kürzlich von der Landesregierung vorgelegte Sulfatprognose hatte gezeigt, dass die Sulfatwerte in der Spree weiterhin hoch bleiben und der bisherige Richtwert von 280 mg/l am Pegel Neubrück (unmittelbar vor dem Wasserwerk Briesen) voraussichtlich in 8 von 12 Monaten überschritten wird. Insbesondere durch die Flutung des Cottbuser Ostsees würde die Sulfatbelastung für die FWA kaum mehr zu handhaben sein. Anstatt dagegen zu steuern, plant das Land laut Informationen der FWA die Verschärfung des Problems durch die Erhöhung des Sulfat-Immissionsrichtwerts am Pegel Neubrück in der Spree um 25 Prozent von bisher 280 mg/l auf 350 mg/l.

Cottbuser Ostsee - Bergbauunternehmen beantragt vorzeitige Flutung – gravierende Probleme

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Bergbauunternehmen LEAG habe einen vorzeitigen Flutungsbeginn für den Cottbuser Ostsee ab dem 1. November 2018 beantragt, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Der Antrag werde gegenwärtig vom Landesbergamt geprüft und könne zugunsten des Antragstellers beschieden werden, wenn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragsstellers bestehe. Sollte dem Ansinnen des Unternehmens grünes Licht erteilt werden, könnte mit einer Wassereinleitung bereits vor der abschließenden Genehmigung begonnen werden.

Wasserverlust in Seen durch Braunkohle - Landesregierung macht Bock zum Gärtner

Die Landesregierung hat in der Antwort auf die Mündliche Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky bestätigt, dass der Braunkohletagebau für die Wasserabsenkung von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde verantwortlich ist. Hydrologische Messungen hätten ergeben, "dass sich der Absenkungstrichter des Tagebaus Jänschwalde in nördliche Richtung ausbreitet. Damit verbunden ist auch eine Wirkung auf die in diesem Gebiet befindlichen Seen."

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19. September 2019

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