Heide Schinowsky

Bergbaufolgen

Flutung des Cottbuser Ostsees gefährdet Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder) - Landesregierung befeuert das Problem durch geplante Erhöhung der Sulfat-Immissionsrichtwerte.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierEindringlicher denn je warnt die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) vor der akuten Gefährdung des Trinkwassers durch Sulfat. Die kürzlich von der Landesregierung vorgelegte Sulfatprognose hatte gezeigt, dass die Sulfatwerte in der Spree weiterhin hoch bleiben und der bisherige Richtwert von 280 mg/l am Pegel Neubrück (unmittelbar vor dem Wasserwerk Briesen) voraussichtlich in 8 von 12 Monaten überschritten wird. Insbesondere durch die Flutung des Cottbuser Ostsees würde die Sulfatbelastung für die FWA kaum mehr zu handhaben sein. Anstatt dagegen zu steuern, plant das Land laut Informationen der FWA die Verschärfung des Problems durch die Erhöhung des Sulfat-Immissionsrichtwerts am Pegel Neubrück in der Spree um 25 Prozent von bisher 280 mg/l auf 350 mg/l.

Cottbuser Ostsee - Bergbauunternehmen beantragt vorzeitige Flutung – gravierende Probleme

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Bergbauunternehmen LEAG habe einen vorzeitigen Flutungsbeginn für den Cottbuser Ostsee ab dem 1. November 2018 beantragt, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Der Antrag werde gegenwärtig vom Landesbergamt geprüft und könne zugunsten des Antragstellers beschieden werden, wenn ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragsstellers bestehe. Sollte dem Ansinnen des Unternehmens grünes Licht erteilt werden, könnte mit einer Wassereinleitung bereits vor der abschließenden Genehmigung begonnen werden.

Wasserverlust in Seen durch Braunkohle - Landesregierung macht Bock zum Gärtner

Die Landesregierung hat in der Antwort auf die Mündliche Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky bestätigt, dass der Braunkohletagebau für die Wasserabsenkung von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde verantwortlich ist. Hydrologische Messungen hätten ergeben, "dass sich der Absenkungstrichter des Tagebaus Jänschwalde in nördliche Richtung ausbreitet. Damit verbunden ist auch eine Wirkung auf die in diesem Gebiet befindlichen Seen."

Dramatischer Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Laut Umweltministerium ist Braunkohle-Bergbau Verursacher – Tagebaustopp muss in Betracht gezogen werden

Auf Anfrage des Rundfunks Berlin Brandenburg hat das Brandenburger Umweltministerium erstmals bestätigt, dass der Braunkohle-Tagebau nicht nur beim Pastlingsee, sondern auch bei bis zu fünf weiteren Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde ein Verursacher des massiven Wasserrückgangs ist. Trotz stetig sinkender Grundwasserstände im Umfeld der betroffenen Seen hatte das Ministerium bisher einen Zusammenhang mit dem Bergbau zurückgewiesen und noch im Sommer 2017 u. a. für den Pinnower See den Klimawandel für den Wasserrückgang verantwortlich gemacht.

Brandenburg überlässt Klimapolitik dem Braunkohle-Unternehmen

Eine Petition gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser in Berlin und Brandenburg – mit über 25.000 Unterzeichnern – wurde heute vor dem Treffen der gemeinsamen Landesplanungskonferenz an Vertreter der Brandenburger Landesregierung und des Berliner Senats übergeben. Der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels erklärte bei der Übergabe, es werde keinen Ausschluss von Tagebauen in Brandenburg durch die Landesplanung geben. Ob ein neuer Tagebau erschlossen werde, sei viel mehr allein eine „betriebswirtschaftliche Entscheidung“ des Bergbau-Unternehmens. „Das Land Brandenburg hat heute wieder einmal eine weitreichende klimapolitische Entscheidung allein dem Braunkohle-Unternehmen überlassen; das ist verantwortungslos“, kritisiert Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. „Die Energiegewinnung aus Braunkohle kann nicht allein betriebswirtschaftlich bewertet werden. Vielmehr müssen hierbei auch darüber hinausgehende Folgen bzw. deren Kosten – wie der weltweite Klimawandel, aber auch die Sulfatbelastung beim Trinkwasser und die Verockerung der Gewässer – miteinbezogen werden.“ Es sei fatal, dass diese Entscheidung ausgerechnet zu Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn gefallen sei.

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30. November 2020

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    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
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