Heide Schinowsky

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Mitglied des Landtages Brandenburg

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Cottbuser Ostsee: Umweltamt kritisiert Vorhaben massiv. Bündnisgrüne: Unterlagen müssen überarbeitet werden

20161101_100033Auf dem Erörterungstermin des Brandenburger Landesbergamtes in Cottbus zur Flutung des vor knapp einem Jahr stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord und zur Schaffung des „Cottbuser Ostsees“ ist von Umweltverbänden und Anrainern heftige Kritik an den Plänen geübt worden. „Die Planungsunterlagen müssen überarbeitet sowie die Risiken für Mensch und Umwelt deutlich gesenkt werden“, forderte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky. Sie kritisierte insbesondere die geplante Einleitung von sulfathaltigem Wasser in den See, das durch Ausleitung den Gewässerzustand der Spree weiter zu verschlechtern drohe.

Stillgelegter Tagebau: Bündnisgrüne fordern verbindliche Grenzwerte für Sulfat und Eisenocker für den Cottbuser Ostsee

www.ideengruen.de | markus pichlmaierVor Beginn der Anhörung zur Flutung des vor knapp einem Jahr stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord forderte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky die Landesregierung auf, verbindliche Grenzwerte für Sulfat und Eisenocker im Betriebsplan festzuschreiben. „Um die Sulfatbelastung der Spree zu begrenzen und der drohenden Verockerung des Spreewaldes wirksam entgegenzutreten, braucht es klare Regeln“, sagte Schinowsky. Die Bündnisgrünen sprechen sich dafür aus, bei der Ausleitung aus dem See Grenzwerte von Eisen in Höhe von 1 mg/l und bei Sulfat von 250 mg/l festzusetzen. „Die Landesregierung darf nicht riskieren, dass der Ostsee zu Lasten der Umwelt, der Anwohner, des Trinkwassers und der lokalen Wirtschaft zu einer neuen Eintragungsquelle von Sulfat und Eisenocker in die Spree wird“, sagte Schinowsky. „Wenn man die Aussagen des Bergbaubetreibers ernst nimmt, dass es zu keiner erhöhten Sulfatbelastung und Verockerung kommen wird, dürfte eigentlich auch nichts gegen die Einführung von verbindlichen Grenzwerten sprechen“, so die Grünenpolitikerin.

Braunkohle-Schäden: Rot-rote Landesregierung verweigert weiter Einrichtung einer Schiedsstelle

www.ideengruen.de | markus pichlmaierSeit nunmehr über drei Jahren verweigert die Landesregierung die Schaffung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch die Braunkohleförderung. Rot-rot plädiert stattdessen dafür, weiterhin Gespräche mit dem Bund, wie ein am Mittwoch bekannt gewordener Antrag der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei ergab. In einer Debatte am Freitag im Potsdamer Landtag werden die Freien Wähler, wie auch die Grünen wiederholt für Schaffung einer Schiedsstelle fordern. "Der Wirtschaftsminister hatte bereits 2014 angekündigt, dass er sich um die offenen Fragen der Schlichtungsstelle kümmern werde", stellt Hannelore Wodtke, Vorstandsmitglied des Netzwerkes Bergbaugeschädigter in der Lausitzer Braunkohleregion fest. "Es ist eine Frechheit, dass die Betroffenen wieder einmal nur  mit warmen Worten vertröstet werden. Dass sich die Regierung in Potsdam hinter dem Bund versteckt, ist einfach nur schäbig".

Keine Ockerschlamm-Verklappung in den Altdöberner See: Bergbausanierer verwirft Pläne dank Bürgerengagement

www.ideengrün.de | markus pichlmaierDie bergbaupolitische Sprecherin Heide Schinowsky und der umweltpolitische Sprecher Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Entscheidung des Bergbausanierers LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft), keinen Eisenockerschlamm in den Altdöberner See zu verklappen. Ersten Aussagen der LMBV zufolge habe beim Prüfprozess die Schutzgut-Bewertung überwogen.

Wasserrückgang im Pastlingsee am Tagebau Jänschwalde: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung vom Minister

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Informationen des lokalen Anglervereins Drewitz zufolge soll die Einleitung von Wasser in den Pastlingsee unterbrochen worden sein. Der See im Einzugsgebiet des Tagebaus Jänschwalde verzeichnete im letzten Sommer einen rapiden Wasserverlust, in Folge dessen es zu einem massiven Fischsterben kam. Der Bergbaukonzern Vattenfall wies damals jede Schuld hierfür von sich und nannte die trockenen Wetterbedingungen als Grund für Wasserrückgang an. Noch im Sommer 2015 kündigte Vattenfall an – „ohne rechtliche Verpflichtung, sondern aus Verbundenheit mit der wertvollen Lausitzer Kulturlandschaft (Zitat Vattenfall) – eine Wasserzuführung zum Pastlingsee einzurichten, um dem Rückgang des Wasserpegels entgegenzuwirken. Projektträger der Maßnahme „Wasserzuführung Pastlingsee“ ist der Gewässerverband Spree-Neiße, auf dessen Antrag die befristete wasserrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. Die Erlaubnis wurde gemäß Antragstellung bis zum 31.10.2016 befristet. Diese Zuführung soll nun unterbrochen worden sein, da die Zuleitung nicht frostsicher sein soll, hieß es auf Nachfrage beim Kreistag.

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22. Januar 2019

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