Der Brandenburger Umweltausschuss hat sich am Mittwoch in Potsdam auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem massiven Wasserrückgang von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde befasst. Die Landesregierung will nun endlich handeln. Umweltminister Jörg Vogelsänger sprach im Ausschuss von einem "gravierenden Problem". Der tschechische Bergbaubetreiber LEAG soll demnach verpflichtet werden, die Wasserstände von Pinnower See, Kleinsee, Großsee und Deulowitzer See auf den Stand vom Jahr 2010 wieder aufzufüllen. Hierzu soll im Juli eine bergrechtliche Anordnung erlassen werden, kündigte der Präsident des Brandenburger Bergamts Hans-Georg Thiem an. Die bündnisgrüne Fraktion bezeichnete die Ankündigung als "unbefriedigenden Teilerfolg". Insbesondere die Jahreszahl 2010 steht im Fokus der Kritik. "Bei einem Wasserstand von 2010 ständen immer noch alle Stege am Pinnower See in der Luft", kritisierte die bergbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Nach Auffassung des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG wird der Bergbaufolgesee Cottbuser Ostsee kein Problem für die Sulaftbelastung der Spree darstellen. Das verdeutlichte das Unternehmen auf einer Anhörung zu dem Projekt. In dem geplanten See würde sich der Sulfatwert auf etwa 500 mg/l einpegeln. Hotspots der Sulfateinträge in dem ehemaligen Tagebau Cottbus Nord könnten allerdings nicht weiter untersucht und minimiert werden, da durch die anstehende Flutung Lebensgefahr bestehen würde. Der Bergbaubetreiber hofft, dass durch die schnelle Flutung keine erhöhten Sulftaeinträge zustande kommen. Die Frankfurter Wasserbetriebe (FWA), die über 65.000 Menschen im Großraum Frankfurt (Oder) mit Trinkwasser versorgen, äußerten auf der Anhörung hingegen starke Skepsis gegenüber dem Vorhaben. Sie befürchten durch den geplanten Ostsee eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung.

Um den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde einzudämmen, wird der Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG jetzt per bergrechtlicher Anordnung dazu verpflichtet, die Wasserstände im Groß-, Klein- , Deulowitzer und Pinnower See wiederherzustellen. Dies haben heute Vertreter des Landesbergamtes und des Umweltministeriums in Cottbus bekannt gemacht. Dafür soll über neue Brunnen das Grundwasser angezapft werden und das Wasser zur Stabilisierung in die Seen geleitet werden. Der Bergbaubetreiber wird für die Maßnahmen nicht nur verantwortlich sein, sondern er muss auch die Kosten von zunächst etwa 3 Millionen Euro tragen. Die Maßnahmen sollen bereits im nächsten Frühjahr starten, hieß es von der LEAG.

Landesbehörden wie auch der Bergbaubetreiber bekräftigten deutlich, dass der enorme Wasserverlust auf den Bergbau zurückzuführen ist. Eine Erkenntnis, die noch vor wenigen Monaten bestritten worden ist. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY spricht von einem „Teilerfolg“. Bei den Seen soll allerdings nur der Wasserstand vom Jahr 2010 wiederhergestellt werden; der Wasserverlust aus den Jahren davor bliebe demnach unberücksichtigt. „Dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt, ist mehr als überfällig. Trotz der lange bekannten massiven Wasserverluste haben sich Umwelt- und Bergbehörde erst jetzt entschlossen, Maßnahmen anzuordnen. Das hätte viel früher passieren müssen“, kritisierte die Abgeordnete.

Laut BUND Brandenburg soll Staub aus dem Tagebau Welzow Süd eine hohe Konzentration an gefährlichen Stoffen enthalten. Eine Untersuchung von Proben, die von Anwohnern an den Umweltverband eingesandt worden waren, ergab, dass der Staub große Mengen Eisen und Schwefel enthält. Darüber hinaus wurden vor allem Blei, mit einer Konzentration von 27 mg/kg, Arsen mit 16,9 mg/kg und Quecksilber mit 0,12 mg/kg festgestellt. Mitte März dieses Jahres verfärbte sich der frisch gefallene Schnee unweit des Tagebaus dunkel.

Einwohner sprachen damals von „schwarzem Schnee“ und baten das Landesumweltamt um Hilfe, die ihnen allerdings von der Behörde versagt wurde. Daher wandten sich die Tagebauanrainer an den BUND. Eine Untersuchung des „Schwarzen Schnees“ durch den verantwortlichen Bergbaubestreiber LEAG ergab vor wenigen Wochen, dass es sich bei dem Staub um „Kippensand“ aus dem Tagebau handelt. Die LEAG hält die Ergebnisse der Untersuchung allerdings unter Verschluss.

Nach dem erfolgreichen Protest gegen die Verklappung von Ockerschlamm in den Altdöberner See plant der Bergbausanierer LMBV nun offenbar eine Einspülung in den Meuroer See (Oberspreewald-Lausitz). Die Bündnisgrünen im Landtag haben sich besorgt über entsprechende Pläne gezeigt: "Wir gehen weiterhin davon aus, dass eine oberirdische Mono-Deponie die beste Lösung ist," sagte BENJAMIN RASCHKE, umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Langfristig sei nicht sicher, was unter Wasser mit den Schadstoffen in den Schlämmen passiere. Außerdem sei es durchaus möglich, dass sich die Verwertungsmöglichkeiten für Eisenhydroxid noch deutlich verbesserten. Dann sei das Material auf einer separaten Deponie leichter zugänglich. Die bündnisgrüne Fraktion fordert von Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD), Rede und Antwort zu stehen und beantragte eine Aussprache im nächsten Umweltausschuss. Auch wenn vor der Einspülung des Eisenhydroxidschlamms ein Genehmigungsverfahren stehe, müsse das Vorhaben bereits im Vorfeld umfassend ausdiskutiert werden, forderte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. Der Verweis auf formale Verfahren reiche nicht aus, wie Erfahrungen bei der Genehmigung von Windanlagen und Braunkohletagebauen zur Genüge zeigen. "Wir erwarten von der Landesregierung eine öffentliche Pro- und Kontra-Debatte. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das staatliche Bergamt als Genehmigungsbehörde und der halbstaatliche Bergbausanierer LMBV schon vorab Fakten schaffen könnten und Bevölkerung wie auch Umwelt das Nachsehen haben", sagte die Abgeordnete.

Nach Informationen aus dem Haus von Umweltminister Jörg Vogelsänger wird der Bergbaubaubetreiber LEAG bis Ende April ein neues Grundwasserströmungs-modell für das nördliche Umfeld des Tagebaus Jänschwalde vorlegen. Zudem solle die Überwachung der Seen in dem Gebiet verbessert werden: Die LEAG habe ihr Monitoring um vier Messstellen erweitert; drei weitere sollen in Planung sein. Das Umweltministerium erklärte im Umweltausschuss: Die Wasserspiegelhöhen der betroffenen Seen sollen denen vom Jahr 2010 entsprechen. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Absenkungstrichter des Tagebaus noch keinen Einfluss gehabt. Weiterhin wurden Maßnahmen festgelegt, um die Seen mit Grundwasser aufzufrischen. Das Landesbergamt soll nun bis Mitte Mai ausarbeiten, mit welchen rechtlichen Instrumenten dies gegenüber dem Bergbaubetreiber durchgesetzt werden kann. Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE bezeichnete die neuen Entwicklungen als "überfälligen Schritt in die richtige Richtung".