Heide Schinowsky

Bergbaufolgen

Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Mit Infotafeln Transparenz schaffen.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG muss keine permanente Wassereinleitung in den Pinnower See gewährleisten. Das teilte der für den Bergbau zuständige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. "Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Genehmigung auf das Erreichen und Halten eines Stabilisierungswasserstandes ausgelegt ist. Daraus entsteht nicht der Anspruch einer permanenten Wassereinspeisung im Sinne einer ununterbrochenen Wassereinspeisung", erklärte Minister Steinbach: "Gerade im Einfahrbetrieb, bei Unterhaltungs- und Wartungsarbeiten an den technischen Anlagen oder Untersuchungen kann es immer wieder einmal zu Unterbrechungen der Wassereinspeisung kommen. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zu den erteilten Auflagen", erklärte der Minister.

Ausstellungseröffnung zum Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Kritik verstummt auch nach Beginn der Wassereinleitung nicht

www.ideengrün.de | markus pichlmaierBei der Eröffnung einer Ausstellung am Donnerstagabend in der Pinnower Karpfenschenke (Landkreis Spree-Neiße) wurde Kritik an den Landesbehörden und dem Bergbaubetreiber laut. Anwohner und Bündnisgrüne kritisierten das halbherzige und viel zu späte Handeln der Behörden. Mit Bildern, Postkarten und Fotografien aus vergangenen Tagen wurde der enorme Wasserverlust des Pinnower Sees in der Ausstellung verdeutlicht. Zu der Eröffnung fanden sich Interessierte in der Karpfenschenke ein. Zugleich begann in diesem Monat die verspätete Einleitung von Grundwasser in den Groß-, Klein- und Pinnower See, um den Wasserstand zu stabilisieren.

Erst nach dem jahrelangem Protest von Anwohnern und dem akribischen Nachhaken durch die Bündnisgrünen im Landesparlament erkannte die Landesregierung an, dass der Bergbau einen erheblichen Einfluss auf den massiven Wasserverlust hat. Zuvor stellten sich Bergbaubetreiber und Landesbehörden auf den Standpunkt, die mehreren Meter Wasserverlust seien vor allem dem Klimawandel geschuldet.

Trockenheit in der Lausitz: Flutungsstopp des Cottbuser Ostsees war unvermeidlich

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAufgrund der anhaltend trockenen Witterung und daraus resultierend niedrigen Spreeabflüssen muss die Flutung des Cottbuser Ostsees nach nur zwei Wochen gestoppt werden, kündigte der Bergbaubetreiber LEAG an. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnigrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky erklärt dazu:

"Der Flutungsstopp war unvermeidlich. Schon vor dem Flutungsbeginn am 12.4. war klar, dass die Wasser-Reservoire auf Grund der Dürre vom letzten Jahr nicht ausreichend gefüllt sind; die große Trockenheit vom Beginn diesen Jahres hat die Lage zudem verschärft. Laut einer aktuellen Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zum Klimawandel wäre insbesondere für Ostdeutschland bei Dürren betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass der See bis 2025 vollständig geflutet werden kann. Deshalb muss es jetzt eine Neubewertung des Flutungszeitraumes geben."

 

Waldspaziergang am Tagebau Jänschwalde: Verkleinerung von Tagebauen darf kein Tabuthema mehr sein

www.ideengruen.de | markus pichlmaierÜber 250 Teilnehmer begleiteten heute einen Waldspaziergang der Grünen Liga am Rand des Tagebaus Jänschwalde. Ziel der Wanderung durch bereits abgeholztes Gelände war ein Waldstück, das von Enteignung für den tschechischen Braunkohlebergbaubetreiber LEAG bedroht ist.

„Gerade mit Blick auf den beginnenden Kohleausstieg sind Enteignungen für die Braunkohle nicht mehr zeitgemäß. Die Verkleinerung von genehmigten Tagebauen darf auch in Brandenburg kein Tabuthema mehr sein; die Kohlekommission hat für frühere Ausstiege explizit Entschädigungszahlungen empfohlen“, regt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky an. Den Planungen zufolge soll der Tagebau Jänschwalde ohnehin nur noch bis 2023 laufen.

Flutungsbeginn Cottbuser Ostsee am 12. April nur symbolisch: Landesregierung kann Termin nicht bestätigen. Frankfurt (Oder) kündigt Klage an

www.ideengruen.de | markus pichlmaierWenige Wochen vor dem laut Medienberichten für den 12. April geplanten Flutungsbeginn des Cottbuser Ostsees wurde dieser Termin von der Brandenburger Landesregierung nicht bestätigt. "Die Genehmigung eines vorzeitigen Beginns ist seitens des LBGR (Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe) nicht vorgesehen", erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky. Das Bergamt gehe jedoch davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich im April 2019 erlassen werden kann, wenn nachgelagerte Umweltbehörden kein Veto einlegen. Erst "danach kann mit der Flutung des Sees begonnen werden", so Steinbach.
Einen konkreten Termin nannte der Wirtschaftsminister nicht. Der Förderverein für den Cottbuser Ostsee hat den Countdown für die Flutung bereits gestartet; er endet am 12. April. Medienberichten zufolge soll an diesem Tag das "Wasser Marsch!" von Pauken und Trompeten und nächtlicher Lichtershow nebst Festreden begleitet werden.

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26. September 2020

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