Heide Schinowsky

Bergbaufolgen

Schiedsstelle Bergbauschäden: Verfahren kein Ruhmesblatt für die Landesregierung

20190621 090252Der Brandenburger Braunkohlenausschuss hat heute Beisitzer für die Seite der Betroffenen in der Schiedsstelle für Bergbauschäden gewählt. Dazu nimmt die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, wie folgt Stellung:

"Das gesamte Verfahren zur Einrichtung der Schiedsstelle war aus unserer Sicht sehr fragwürdig. Die Schlichtungsordnung wurde nur mit dem Land und den Bergbaubetreibern abgestimmt. Eine Rückkopplung mit Betroffenen gab es hingegen nicht.

Auch dass es keine Ausschreibung gab, belegt die Intransparenz des Verfahren. Nur wer den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses bekannt war, kam somit als Betroffenenvertreter in Frage. Für die Akzeptanz und Wirksamkeit der Schlichtungsstelle sind das keine hilfreichen Startbedingungen. Dennoch ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Schiedsstelle nun endlich nach über sechs Jahren Vorlauf ihre Arbeit aufnehmen kann."

Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Mit Infotafeln Transparenz schaffen.

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG muss keine permanente Wassereinleitung in den Pinnower See gewährleisten. Das teilte der für den Bergbau zuständige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. "Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Genehmigung auf das Erreichen und Halten eines Stabilisierungswasserstandes ausgelegt ist. Daraus entsteht nicht der Anspruch einer permanenten Wassereinspeisung im Sinne einer ununterbrochenen Wassereinspeisung", erklärte Minister Steinbach: "Gerade im Einfahrbetrieb, bei Unterhaltungs- und Wartungsarbeiten an den technischen Anlagen oder Untersuchungen kann es immer wieder einmal zu Unterbrechungen der Wassereinspeisung kommen. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch zu den erteilten Auflagen", erklärte der Minister.

Ausstellungseröffnung zum Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Kritik verstummt auch nach Beginn der Wassereinleitung nicht

www.ideengrün.de | markus pichlmaierBei der Eröffnung einer Ausstellung am Donnerstagabend in der Pinnower Karpfenschenke (Landkreis Spree-Neiße) wurde Kritik an den Landesbehörden und dem Bergbaubetreiber laut. Anwohner und Bündnisgrüne kritisierten das halbherzige und viel zu späte Handeln der Behörden. Mit Bildern, Postkarten und Fotografien aus vergangenen Tagen wurde der enorme Wasserverlust des Pinnower Sees in der Ausstellung verdeutlicht. Zu der Eröffnung fanden sich Interessierte in der Karpfenschenke ein. Zugleich begann in diesem Monat die verspätete Einleitung von Grundwasser in den Groß-, Klein- und Pinnower See, um den Wasserstand zu stabilisieren.

Erst nach dem jahrelangem Protest von Anwohnern und dem akribischen Nachhaken durch die Bündnisgrünen im Landesparlament erkannte die Landesregierung an, dass der Bergbau einen erheblichen Einfluss auf den massiven Wasserverlust hat. Zuvor stellten sich Bergbaubetreiber und Landesbehörden auf den Standpunkt, die mehreren Meter Wasserverlust seien vor allem dem Klimawandel geschuldet.

Trockenheit in der Lausitz: Flutungsstopp des Cottbuser Ostsees war unvermeidlich

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAufgrund der anhaltend trockenen Witterung und daraus resultierend niedrigen Spreeabflüssen muss die Flutung des Cottbuser Ostsees nach nur zwei Wochen gestoppt werden, kündigte der Bergbaubetreiber LEAG an. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnigrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky erklärt dazu:

"Der Flutungsstopp war unvermeidlich. Schon vor dem Flutungsbeginn am 12.4. war klar, dass die Wasser-Reservoire auf Grund der Dürre vom letzten Jahr nicht ausreichend gefüllt sind; die große Trockenheit vom Beginn diesen Jahres hat die Lage zudem verschärft. Laut einer aktuellen Risikoanalyse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zum Klimawandel wäre insbesondere für Ostdeutschland bei Dürren betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es unwahrscheinlich, dass der See bis 2025 vollständig geflutet werden kann. Deshalb muss es jetzt eine Neubewertung des Flutungszeitraumes geben."

 

Waldspaziergang am Tagebau Jänschwalde: Verkleinerung von Tagebauen darf kein Tabuthema mehr sein

www.ideengruen.de | markus pichlmaierÜber 250 Teilnehmer begleiteten heute einen Waldspaziergang der Grünen Liga am Rand des Tagebaus Jänschwalde. Ziel der Wanderung durch bereits abgeholztes Gelände war ein Waldstück, das von Enteignung für den tschechischen Braunkohlebergbaubetreiber LEAG bedroht ist.

„Gerade mit Blick auf den beginnenden Kohleausstieg sind Enteignungen für die Braunkohle nicht mehr zeitgemäß. Die Verkleinerung von genehmigten Tagebauen darf auch in Brandenburg kein Tabuthema mehr sein; die Kohlekommission hat für frühere Ausstiege explizit Entschädigungszahlungen empfohlen“, regt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky an. Den Planungen zufolge soll der Tagebau Jänschwalde ohnehin nur noch bis 2023 laufen.

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Tagebau-Folgen

Pressemitteilungen gruene.de

17. Januar 2021

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Beschluss des Bundesvorstands: Gemeinsam besser, besser gemeinsam
    Die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs für Deutschland wird dieses Jahr bestimmen. Corona lehrt uns, dass es Zeit ist, aus dem Denken im Status-Quo heraus zu kommen. Deutschland kann es besser.
  • Wir haben ein Vielfaltsstatut!
    Als erste Partei in Deutschland haben die Grünen heute ein Statut für eine vielfältige Partei sowie die Einführung eine*r vielfaltspolitischen Sprecher*in im Bundesvorstand beschlossen. Damit zeigen wir: Vielfalt heißt für uns, Strukturen zu öffnen und zu verändern.
  • Das neue Grundsatzprogramm
    „‚... zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“ ist der Titel des neuen Grundsatzprogramms, das die Delegierten auf dem ersten rein digitalen Parteitag der Grünen beschlossen. Das Grundsatzprogramm ist das vierte in der Grünen Parteigeschichte. Es ist der Beginn für eine andere Politik und das Versprechen hin zu einer besseren Zukunft. Hier findest Du einen Überblick über die Inhalte.
  • 10 Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft
    Was jetzt in ganz Deutschland an kultureller Vielfalt und Infrastruktur wegbricht, droht dauerhaft verloren zu gehen. Ein erneuter Aufbau wäre um ein Vielfaches teurer, als jetzt unbürokratisch und wirksam zu helfen. Was es jetzt braucht ist ein passgenaues Rettungspaket für die Veranstaltungsbranche.
  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.