Heide Schinowsky

Bergbaufolgen

Eindämmung Wasserrückgang in Brandenburger Seen: Bündnisgrüne sehen eine „Generationsaufgabe“

20211104 142518Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen das erstarkende zivilgesellschaftliche Engagement zum Erhalt von Seen. Der Rückgang des Wasserspiegels teilweise um mehrere Meter betrifft viele Seen in Deutschland. Ganz besonders davon betroffen ist das seenreichen, aber zu trockene Brandenburg. Gründe für den Wasserrückgang sind neben klimatischen Veränderungen und der geringen Grundwasserneubildung auch die gestiegenen Nutzungseffekte, wie die Wasserentnahme durch Wirtschaft und Bevölkerung. Das war ein Ergebnis einer hochkarätig besetzten Fachkonferenz zum Erhalt des seit Jahren vom massiven Wasserrückgang betroffenen Seddiner See südlich von Potsdam. Zu der Konferenz hatte der „Förderverein Seddiner See“ Wissenschaft, Politik und Experten zu einem fast siebenstündigen Austausch geladen.
„Der Wasserrückgang ist ein deutliches Zeichen, dass die Klimakrise direkt vor unserer Haustür angekommen ist. Neben der Eindämmung der Folgen müssen wir diese Klimakrise jetzt und verstärkt bekämpfen. Hier in Seddin aber auch in vielen anderen Teilen Brandenburgs wird deutlich, dass wir uns dringend dem Erhalt des Grundwasserspiegels widmen müssen.“, mahnte die Brandenburger Europaabgeordnete Ska Keller am Rande der Konferenz.

Massiver Wasserverlust im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Diskussion um Pinnower See muss fortgesetzt werden

kirchepinnowAm Montagabend diskutierten Anrainer und Nutzer des Pinnower Sees mit dem Präsidenten der Brandenburgischen Landesbergbehörde Sebastian Fritze über den anhaltenden Wasserverlust im Pinnower See. Die einladende evangelische Kirchengemeinde Region Guben kündigte an, den Prozess fortsetzen zu wollen und weitere Gespräche zur Rettung des Sees zu organisieren. An der Diskussionsveranstaltung in der Dorfkirche Pinnow nahmen über 150 interessierte Menschen aus der Region teil, darunter der Sprecher einer Siedlergemeinschaft Hans-Ulrich Berger, René Schuster vom Umweltnetzwerk GRÜNE LIGA, der Vorsitzende des Umweltausschusses im Kreistag Spree-Neiße Andreas Stahlberg und die Vorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky.

„Wir werden den Diskussionsprozess weiterführen, bis ein Notfallplan existiert, um ein Umkippen des zentralen und des westlichen Kessels zu verhindern“ sagte der Braunkohlebeauftragte der Gubener Kirchengemeinde Matthias Bärmann: „Wir freuen uns, dass sich der Bergamtspräsident der Diskussion gestellt hat, nach Lösungen suchen und auch die Transparenz vorhandener Daten weiter verbessern möchte. Leider zeigte er wenig Interesse daran, die Anteile der verschiedenen Verursacher zu ermitteln. Herr Fritze musste einräumen, dass Behörde und Bergbaubetrieb in der Vergangenheit zahlreiche Fehler im Umgang mit dem Tagebau Jänschwalde gemacht haben. Schwamm drüber und nach vorne gucken wird da aus unserer Sicht aber nicht ausreichen.“

Geplante Tagebaufolgeseen sollen keine riesigen Flachwasserseen werden: Lausitzer Bündnisgrüne gegen "Billiglösungen" auf Kosten der Allgemeinheit

Bei einer Aussprache in der Aktuellen Stunde zum Thema "Strukturwandel in der Lausitz - Der bergbaugeprägte Wasserhaushalt der Lausitz und der Spree" in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung forderte der Stadtverordnete Dr. Martin Kühne (B 90/Die Grünen) am Mittwoch, zukünftig nur noch kleinere Bergbaufolgeseen zu errichten: "Wir meinen, dass die Zeit von Billiglösungen, in der durch riesige Flachwasserseen, die die Rekultivierungskosten für die LEAG minimieren, der Allgemeinheit aber auf ewig jährlich Millionen Kubikmeter Verdunstungsverluste bescheren, dass diese Zeit vorbei sein muss", sagte Kühne. Der Kommunalpolitiker wies auf den entsprechenden Landtagsbeschluss hin, gemäß dem die aus den derzeit noch aktiven Tagebauen entstehenden künftigen Seen in Größe, Lage und Form so zu gestalten sind, dass die enormen Verdunstungsflächen so klein wie möglich ausfallen. Kühne plädierte zudem dafür, Subventionen für den Bergbaubetreiber abzuschaffen: "Eine weitere Möglichkeit, das bergbaubedingte Grundwasser-Defizit einzuschränken, wäre die landespolitische Entscheidung, auch vom Bergbau-Betreiber LEAG die lt. Brandenburgischem Wassergesetz mögliche Gebühr von 11,5 Cent pro gehobenem Kubikmeter Grundwasser zu erheben. Dem Landeshaushalt entgehen damit seit Jahrzehnten ca. 10 Mio. €/ Jahr."

Zerstörung vom Geocaching-Trail rund um den Cottbuser Ostsee nur wenige Tage nach Eröffnung. Bündnisgrüne wollen Trail dennoch fortführen

Erst letzten Donnerstag hatten die Brandenburger Bündnisgrünen eine GPS-Schatzsuche rund um den Cottbuser Ostsee eröffnet. Mit einem Smartphone, der dazugehörigen App sowie GPS-Koordinaten konnten sich Interessierte an sieben markanten Punkten rund um den ehemaligen Tagebau Cottbus Nord informieren und "kleine Schätze" finden. Nachdem die lokale Zeitung "Lausitzer Rundschau" über die Aktion berichtet hatte, wurde nun bei einem Check festgestellt: Alle Kästchen samt Logbüchern wurden von Unbekannten entwendet. Allgemein gilt unter Geocachern der Grundsatz, fremde Caches nicht zu entfernen oder zu zerstören.

"Es müssen Leute am Werk gewesen sein, die keine anderen Informationen als ihre eigenen in der Region dulden wollen", bedauert die Grünenpolitikerin Heide Schinowsky. "Es ist auch leider davon auszugehen, dass die Zerstörer bei einer erneuten Einsetzung der Caches gleich wieder alles zunichte machen würden. Deshalb werden wir den Rundgang in dieser Form nicht fortführen". Die Bündnisgrünen wollten mit Fakten jenseits von Parteipolitik die Diskussion über die Zukunft des Sees befördern. Dabei hatten sie den Bergbaubetreiber zu mehr Sachlichkeit gemahnt.
"Wir haben in den letzten Tagen unglaublich viel Zuspruch erfahren. So hatte u.a. eine Schulklasse angemeldet, den Rundgang nutzen zu wollen", berichtet Schinowsky. Nun wollen die Bündnisgrünen den Trail in anderer Form fortführen. "Wir prüfen jetzt, die Aktion rein virtuell weiterlaufen zu lassen". Mit "virtuellen Caches" müssen die Suchenden vor Ort kleine Aufgaben erledigen, um den Geocache als gefunden zu markieren.

 

Massiver Wasserverlust im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Landesregierung plant derzeit keine Maßnahmen zum Erhalt des Pinnower Sees

protestEin mit Spannung erwartetes Gutachten vom Brandenburger Landesbergamt zum Pinnower See wurde am Montag während der Umweltausschuss-Sitzung vom Landkreis Spree-Neiße in Forst/Lausitz vorgestellt. Vor der Sitzung setzten etwa 20 Vertreter:innen der Siedlergemeinschaften, dem Umweltnetzwerk Grüne Liga, B‘90/ Grüne sowie von der Kirchengemeinde Guben ein Zeichen gegen den Untergang ihres Sees. Auf Bannern forderten sie „Pinnower See retten“. Trotz einer behördlichen Anordnung zur Wassereinleitung sinkt der Wasserspiegel des Pinnower Sees stetig. Einer der drei Kessel steht nach Einschätzung der Anrainer kurz vorm Umkippen.

Die aktuelle Untersuchung brachte jedoch weder neue Zahlen noch eine Lösung für den massiven Wasserverlust des beliebten Sees in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde. Ohne Untersetzung durch konkrete Zahlen sollen laut dem Gutachten vor allem die klimatischen Veränderungen Grund für den massiven Wasserverlust sein. Seit Jahren sinkt der Grundwasserspiegel und daher auch der Wasserspiegel des Pinnower Sees. Zudem fließe das Seewasser in den wasserdurchlässigen Sand- und Kiesablagerungen im südlichen und östlichen Überbereich vermehrt in den oberflächennahen Grundwasserleiter ab. Den Auswirkungen der großräumigen Grundwasserabsenkung vom nur wenige Kilometer entfernten Tagebau Jänschwalde wurde vom Bergamt – auch ohne Konkretisierung – nur ein geringer Einfluss zugeschrieben.

Klimapilger in der Lausitz: Bündnisgrüne für Reform der Bergbausanierung

klimapilgerWie schon 2018 durchqueren derzeit wieder Klimapilger die Lausitzer Braunkohleregion, um mit den Menschen entlang der Strecke in Kontakt zu kommen. Einen Teil des Weges begleitete die Lausitzer Bündnisgrüne Heide Schinowsky aus Jänschwalde. Neben dem Kohleausstieg 2030 und den umstrittenen Plänen zur Errichtung einer riesigen Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde war vor allem der Schutz und Umgang mit dem „kostbaren Gut Wasser“ ein Thema auf der Pilgerstrecke. „Der Klimawandel wird in der Lausitz voll durchschlagen. Die letzten drei Dürrejahre waren untrügliche Vorboten“, sagt die Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen von Spree-Neiße Heide Schinowsky.

„Die Vorgaben für den Umgang mit ehemaligen Tagebauen müssen grundsätzlich reformiert werden“, fordert die Jänschwalderin. Probleme mit der Wasserqualität sowie die Sicherheit der Lausitzer Tagebaukippen waren bei der Etablierung der Bergbausanierung nach der Wende nachrangig, werden heute aber immer wichtiger. „Die Regularien hierfür sind auf dem Stand der Neunziger Jahre stehengeblieben. Wir brauchen nun eine grundlegende Novellierung sowie einen Masterplan für die Bergbausanierung 2.0“, regte Schinowsky an. Im Falle einer Regierungsbeteiligung ab dem Herbst wollen sich die Lausitzer Bündnisgrünen für eine entsprechende Passage im Koalitionsvertrag einsetzen.

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