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Bundesrat befasst sich mit der Beweislastumkehr: Braunkohlebergbau-Betroffene fordern zeitnahen Beschluss

Der Bundesrat befasste sich in seiner Sitzung am Freitag, dem 10. Oktober mit der Änderung der Beweislastumkehr im Bundesbergrecht. Nach Informationen der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten für die Lausitz Heide Schinowsky war beantragt worden, dass von Bergschäden Betroffene nicht mehr den Nachweis erbringen müssen, dass die Schäden auf die Braunkohle- und Erdgasförderung zurückgehen. Stattdessen sollen die Bergbautreibenden Konzerne und Firmen in der Pflicht stehen, diesen Zusammenhang zu widerlegen. Die Länderkammer verwies den Antrag der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens in die Ausschüsse zur weiteren Debatte. Wann eine endgültige Entscheidung dazu fällt, könne derzeit noch nicht gesagt werden.

Bündnisgrüne fordern mehr Rechte für Braunkohle-Bergbaubetroffene

 Pressemitteilung  

Lebensgefahr!Auf ihrer Reise in die Lausitzer Bergbaufolgelandlandschaft zwischen Brandenburg und Sachsen besichtigte am Montag eine Delegation von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem Rutschungen am Bergener See (Landkreis Bautzen) und Bergschäden im Spreetal. An der Reise nahmen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Oliver Krischer, die Parteivorsitzende Simone Peter, die für Bergschäden zuständige Landtagsabgeordnete aus NRW Gudrun Zentis und Heide Schinowsky von den Brandenburger Grünen teil. Die Brandenburger Grünenpolitikerin Heide Schinowsky begrüßte den Vorstoß aus dem rot-grün regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Bergrechts. Dort wurde im Mai 2014 fraktionsübergreifend eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht beschlossen. Im Unterschied zum Steinkohle-Bergbau stehen nach aktuellem Bergrecht Betroffene in Braunkohletagebau-Gebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, dass es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. „Es ist ein Unding, dass Tagebau-Betroffene deutschlandweit auf eigene Kosten die Schäden belegen müssen“, kritisierte Schinowsky die derzeitige Rechtslage. Vor dem Hintergrund des rückkehrenden Grundwassers in weiten Teilen der Lausitz – das jahrzehntelang abgepumpt werden musste, um die Braunkohlegruben trocken zu halten - wird eine bessere Stellung der Betroffenen immer wichtiger, so Schinowsky. Die Länderkammer wolle dazu im Herbst beraten. „Wir brauchen ein Bergrecht, das Folgekosten und Altlasten berücksichtigt“, sagte Oliver Krischer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag am Montag in der Lausitz. Im Bundestag setze sich seine Fraktion schon seit längeren für eine Reform des Bergrechts ein.

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23. Februar 2020

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