Heide Schinowsky

Bergbaufolgen

Bündnisgrüne wollen Minister wegen Verzögerung der Schiedsstelle für Bergbauschäden befragen

[Bergbauschaden an einer Mauer Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich einen verbindlichen Zeitplan zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Betroffene von Schäden durch den Bergbau vorzulegen. Im Wirtschaftsausschuss an diesem Mittwoch will sie den zuständigen Minister Albrecht Gerber dazu befragen. Auch Vertreter der Gemeinde Schenkendöbern werden an der Sitzung teilnehmen. In einem "Brandbrief" fordert die von Braunkohleschäden betroffene Gemeinde den Minister "eindringlich" auf, sich für eine schnelle und unkomplizierte Einrichtung einer Schiedsstelle einzusetzen.

Einrichtung Schiedsstelle für Bergbauschäden hat keine Priorität für die Landesregierung: Wirtschaftsminister lässt Bergbaubetroffene im Regen stehen

]Bild eines Bergbauschaden an einer Scheune in GriessenDer neue SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber machte unmißverständlich klar, dass die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbaubetroffene keine Priorität für die neue rot-rote Landesregierung habe. In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky, die dem Netzwerk vorliegt, stellt Gerber klar: "Meine erste Priorität ist die Sicherung der Zukunft der Braunkohle in der Lausitz".  Die Betroffenen von Bergbauschäden lässt der Minister derweil im Regen stehen: Er wolle sich "demnächst" zur Schiedsstelle äußern, heißt es lapidar in dem Schreiben. Das "Netzwerk Bergbaugeschädigter e. V. der Lausitzer Braunkohleregion" übt scharfe Kritik und bezeichnet das Verhalten des Ministers als "Verschleppungstaktik".  Der Lausitzer Interessensverband vermutet, dass die Schäden durch den Braunkohleabbau nicht zur Sprache kommen sollen, um potentielle Käufer der Braunkohlesparte von Vattenfall nicht zu verschrecken. Bei Vattenfall gingen seit dem Jahr 2000 rund 4000 Schadensanträge ein, von denen nur etwa die Hälfte anerkannt wurde. Ähnlich sieht es beim Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH )aus, der für die alten DDR-Tagebaue zuständig ist. Dort wurden von 4300 Anträgen etwa 1700 abgelehnt.

"Es ist eine bodenlose Frechheit, wie wir Betroffene von Rot-Rot in Potsdam behandelt werden", sagte die Vorsitzende des Netzwerkes Petra Franz aus Neupetershain (Oberspreewald-Lausitz). Ursprünglich wollte die Landesregierung nach der parlamentarischen Sommerpause darüber informieren, wann die Stelle ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Auch wurde bereits über das Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Teil II Nr. 58 vom 2. September 2014, Seite 43/44; Pkt. 2.5) festgeschrieben, daß mit einer "Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergschäden im Land Brandenburg zeitnah gerechnet werden" könne. Seit der Ankündigung des Verkaufes der Braunkohlesparte von Vattenfall Ende des Sommers mauern die Regierenden in Potsdam: "Mit seiner Verschleppungstaktik versucht der Minister wohl die immensen Schäden durch den jahrelangen Braunkohleabbau auf dem Rücken der Betroffenen totzuschweigen" kritisiert Franz. Die Schiedsstelle sollte sich ersten Überlegungen wie ihr Pedant in Nordrhein-Westfalen auch über eine Kostenbeteiligung von Bergbauunternehmen finanzieren. Vermutlich wolle die Landesregierung potentielle Käufer nicht durch weitere Kostenfaktoren verprellen, vermutet Franz. "Es kann nicht sein, dass wir dem Verkaufsgelüsten der SPD und der Kohlelobby geopfert werden. Potsdam muss  endlich akzeptieren, dass der Abbau von Braunkohle auch riesengroße Schäden hinterläßt", so Franz. Unterstützung erhalten die Betroffenen von den Bündnisgrünen. "Bereits in der letzten Legislatur hat sich das Landesparlament parteiübergreifend für die Einrichtung einer Schiedsstelle ausgesprochen. Dieser Beschluss muss nun umso dringender umgesetzt werden", bekräftigte die Bündnisgrüne Wirtschaftspolitikerin Heide Schinowsky gegenüber dem Netzwerk. In der Landeshauptstadt wird sich Schinowsky jetzt intensiv für eine zeitnahe Einrichtung der lange versprochenen Schiedsstelle stark machen.

Hintergrund

Nach aktuellem Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebau-Gebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. Da dieser Nachweis für die Betroffenen mit erheblichen Kosten verbunden ist und geschädigte Hausbesitzer oftmals nicht an Daten über den Untergrund kommen, scheuen Hausbesitzer häufig eine gutachterliche Beweisaufnahme, wenn ihre Schadensersatzforderung im ersten Anlauf abgelehnt wird. Entscheiden sich Bergbaubetroffene dennoch zu klagen, droht ihnen vor Gericht eine ungleiche Auseinandersetzung mit einem Großkonzern. Eine unabhängige kostenfreie Schiedsstelle könnte hierbei Abhilfe schaffen. Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte das Brandenburger Landesparlament im Juni 2013 der Prüfung einer Bundesratsinitiative für eine Beweislastumkehr und der Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene zugestimmt. In der 92. Plenarsitzung am 3. April 2014 hat der damalige Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten Ralf Christoffers angekündigt, dass eine Schlichtungsstelle für Betroffene von Schäden durch den Bergbau eingerichtet werde. Einer kleinen Anfrage (Drucksache 5/9445) zufolge wollte der zuständige Minister nach der parlamentarischen Sommerpause darüber informieren, wann die Stelle ihre Tätigkeit aufnehmen wird. ………………………. Antwort des Ministers auf mündliche Anfrage zur Schiedsstelle: images/_archiv/2014/11/2014_11_20_10_02_01.pdf Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 58 vom 2. September 2014: http://www.netzbege-lausitz.de/images/GVBl_II_58_2014_Anlage-1.pdf  

Bundesrat befasst sich mit der Beweislastumkehr: Braunkohlebergbau-Betroffene fordern zeitnahen Beschluss

Der Bundesrat befasste sich in seiner Sitzung am Freitag, dem 10. Oktober mit der Änderung der Beweislastumkehr im Bundesbergrecht. Nach Informationen der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten für die Lausitz Heide Schinowsky war beantragt worden, dass von Bergschäden Betroffene nicht mehr den Nachweis erbringen müssen, dass die Schäden auf die Braunkohle- und Erdgasförderung zurückgehen. Stattdessen sollen die Bergbautreibenden Konzerne und Firmen in der Pflicht stehen, diesen Zusammenhang zu widerlegen. Die Länderkammer verwies den Antrag der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens in die Ausschüsse zur weiteren Debatte. Wann eine endgültige Entscheidung dazu fällt, könne derzeit noch nicht gesagt werden.

Bündnisgrüne fordern mehr Rechte für Braunkohle-Bergbaubetroffene

 Pressemitteilung  

Lebensgefahr!Auf ihrer Reise in die Lausitzer Bergbaufolgelandlandschaft zwischen Brandenburg und Sachsen besichtigte am Montag eine Delegation von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem Rutschungen am Bergener See (Landkreis Bautzen) und Bergschäden im Spreetal. An der Reise nahmen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Oliver Krischer, die Parteivorsitzende Simone Peter, die für Bergschäden zuständige Landtagsabgeordnete aus NRW Gudrun Zentis und Heide Schinowsky von den Brandenburger Grünen teil. Die Brandenburger Grünenpolitikerin Heide Schinowsky begrüßte den Vorstoß aus dem rot-grün regierten Bundesland Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Bergrechts. Dort wurde im Mai 2014 fraktionsübergreifend eine Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht beschlossen. Im Unterschied zum Steinkohle-Bergbau stehen nach aktuellem Bergrecht Betroffene in Braunkohletagebau-Gebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, dass es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. „Es ist ein Unding, dass Tagebau-Betroffene deutschlandweit auf eigene Kosten die Schäden belegen müssen“, kritisierte Schinowsky die derzeitige Rechtslage. Vor dem Hintergrund des rückkehrenden Grundwassers in weiten Teilen der Lausitz – das jahrzehntelang abgepumpt werden musste, um die Braunkohlegruben trocken zu halten - wird eine bessere Stellung der Betroffenen immer wichtiger, so Schinowsky. Die Länderkammer wolle dazu im Herbst beraten. „Wir brauchen ein Bergrecht, das Folgekosten und Altlasten berücksichtigt“, sagte Oliver Krischer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag am Montag in der Lausitz. Im Bundestag setze sich seine Fraktion schon seit längeren für eine Reform des Bergrechts ein.

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20. September 2020

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