Heide Schinowsky

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Flüchtlingspolitik

Gegen Hass und Ausgrenzung: Cottbuser Grünen-Politikerin Gudrun Breitschuh-Wiehe mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet

csm 14 03 G Breitschuh Wiehe Filter WEB 02 914a278201Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrte am 22. Mai im Berliner Schloss Bellevue engagierte Demokratinnen und Demokraten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Unter den 24 Geehrten ist auch die Cottbuser Grünen-Politikerin Gudrun Breitschuh-Wiehe. Anlässlich des Jahrestags des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 zeichnete Bundespräsident Steinmeier zwölf Frauen und zwölf Männer aus, die sich in "herausragender Weise für Freiheit und Demokratie und gegen Rechtextremismus und Gewalt" engagieren. Die Brandenburger Bündnisgrünen "freuten sich sehr" über die Auszeichnung ihres langjährigen Mitglieds. "Der Verdienstorden ist eine würdige Anerkennung des herausragenden Engagements von Gudrun Breitschuh-Wiehe für die Menschlichkeit", sagt der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, Clemens Rostock.

"Zukunft Heimat" nicht verharmlosen – Verein ein Fall für den Verfassungsschutz

Der Verein "Zukunft Heimat" ist nicht nur "asylkritisch", er macht rechtsextremistische Propaganda - die Landesregierung muss endlich ihre Verharmlosungsstrategie beenden Die Landesregierung zweifelt "an einer hinreichenden Abgrenzung" des Vereins "Zukunft Heimat" gegenüber "rechtsextremistischen Ansichten und Bestrebungen". Das hat sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten URSULA NONNEMACHER, HEIDE SCHINOWSKY und BENJAMIN RASCHKE mitgeteilt. "Wenn bezüglich eines Vereins solche Zweifel bestehen, handelt es sich um einen klassischen ,Verdachtsfall' für den Verfassungsschutz", folgert URSULA NONNEMACHER, die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Landtag. Für eine Verfassungsschutz-Beobachtung des Vereins "Zukunft Heimat" sowie eine polizeiliche Begleitung seiner Aktivitäten sprechen noch weitere Erkenntnisse der Landesregierung: "Gegenwärtig beteiligen sich […] auch rechtsextremistische Parteien/Bündnisse […] an der Mobilisierung der Veranstaltungen des Vereins." Es seien bei den Versammlungen in Cottbus "wiederholt Mitglieder der Parteien NPD, AfD, bekannte Rechtsextremisten, Personen aus dem gewaltbereiten/gewalttätigen und politisch rechtsorientierten Fußballspektrum, der Kampfsport- und der rechtsgerichteten Musikszene wahrgenommen" worden, heißt es in der Antwort. Und: "Eine Distanzierung des Vereins ,Zukunft Heimat e. V.' von diesen Personen wurde bislang nicht bekannt." Ganz im Gegenteil

Filmabend mit Flüchtlingsdoku und Diskussion. Studie: Starker Anstieg von ehrenamtlichem Engagement

Plakat_LandinSicht_A4_300dpiIn Brandenburg sind 2015 viele Flüchtlinge angekommen, und der Zuzug hält weiter an. Auch die Zahl der Ehrenamtlichen ist in den vergangenen drei Jahren stark angestiegen, wie eine Umfrage des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (EFA) jüngst ergab. Auch in Forst (Lausitz) wird mit großem ehrenamtlichen Engagement eine aktive Willkommenskultur gestaltet.

Terminhinweis: 15.09. Zossen: Filmabend mit Diskussion: Bündnisgrüne Fraktion zeigt Flüchtlingsdoku "Land in Sicht“

Brandenburg wird 2015 auch wieder viele Flüchtlinge aufnehmen. Mit ihrer Unterbringung sind viele Fragen verknüpft - Unterbringungsstandards, Gesundheitsversorgung, Deutschunterricht für Kinder aus Flüchtlingsfamilien, um nur einige zu nennen. Doch beim Thema Flüchtlinge und Asyl geht es vor allem um Menschen und nicht nur um Gesetze, Verordnungen und Standards. Mit dem Dokumentarfilm "Land in Sicht" von Judith Keil & Antje Kruska möchte die bündnisgrüne Landtagsfraktion exemplarisch Menschen vorstellen und den Brandenburger Zuschauern an diesem Filmabend am 15. September ab 19.00 Uhr im Zossener E-Werk (Am Nottehafen 4, 15806 Zossen) einen Perspektivwechsel ermöglichen. Nach dem Film werden unter anderem in Zossen im Flüchtlingsbereich Engagierte von ihrer Arbeit und den Möglichkeiten mitzuhelfen berichten. Moderiert wird der Abend von Heide Schinowsky. Der Eintritt ist frei.

Die Dokumentarfilmemacherinnen Judith Keil & Antje Kruska haben die Protagonisten ein Jahr lang begleitet. Herausgekommen ist ein Film, der sich durch die große Nähe zu den Hauptfiguren auszeichnet und der statt Betroffenheit die unfreiwillige Komik dieser Aufeinandertreffen in den Blick rückt. Julia Keil und Antje Kruska zeigen die zweifellos problembeladene Ausgangslage von Asylbewerbern, aber heben diese gleichzeitig auf eine allgemein menschliche Ebene, die deutlich macht, dass deren Sehnsüchte, Ängste, Macken, Gedanken und Hoffnungen durchaus mit unseren zu vergleichen sind.

Grüne aus Europaparlament und Landtag besuchen Flüchtlingsunterkunft: Vorbildliches Guben mit beeindruckendem Bürgerengagement

Die Brandenburger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament,no-cogida-6795 SKA KELLER, hat gemeinsam mit der bündnisgrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten HEIDE SCHINOWSKY und dem Kreistagsabgeordneten ANDREAS STAHLBERG die Gubener Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Lehrlingswohnheim besucht. Fred Mahro, amtierender Bürgermeister der Stadt Guben, sowie Vertreterinnen der Landkreisverwaltung und des Bürgernetzwerks Guben  haben bei einer Führung durch die Unterkunft die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung in Spree-Neiße im Allgemeinen sowie in Guben im Besonderen erläutert.

Pressemitteilungen gruene.de

19. September 2019

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  • Waldschutz ist Klimaschutz ist Waldschutz
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  • Klimaschutz: Sofortprogramm für den Sommer 2019
    Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.
  • „Uns allen ist klar, dass eine große Verantwortung auf uns zukommt“ 
    Robert Habeck hat mit der ZEIT über den grünen Erfolg bei der Europawahl gesprochen. Wie wir den Hunger nach politischer Handlungsfähigkeit stillen und für ökologische Veränderungen kämpfen möchten, erzählt er im Interview.
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