Heide Schinowsky

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Mitglied des Landtages Brandenburg

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Petitionsausschuss des EU-Parlaments zieht erstes Fazit seiner Lausitzreise - Braunkohlewirtschaft nicht zukunftsfähig

Zum Abschluss einer dreitätigen Sondierungsreise des EU-Petitionsausschusses durch die Lausitz haben die Ausschussmitglieder PÁL CSÁKY und TATJANA ŽDANOKA heute in Cottbus ein erstes Zwischenfazit gezogen. Die Lausitzer Braunkohlewirtschaft sei demnach eine "problematische" und "nicht zukunftsfähige" Industrie, sagte PÁL CSÁKY aus Ungarn. Aus Sicht der lettischen EU-Abgeordneten TATJANA ŽDANOKA bedroht die Braunkohle nicht nur die Umwelt, sondern auch die nationale Minderheit der Sorben und Wenden. Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments will nun von der Bundesregierung einen Bericht abverlangen, wie es um die Zukunft der Braunkohle steht. Zudem sollen mögliche Verstöße bei der Genehmigung von Tagebauen gegen Auflagen der EU überprüft werden. Ein Abschlussbericht wird im Mai dieses Jahres erwartet, kündigt CSÁKY an. Vertreter des EU-Petitionsschusses besuchten die Lausitz aufgrund zweier Petitionen, die sich mit der Umweltbedrohung durch die Braunkohle und dem Schutz der nationalen Minderheiten der Sorben und Wenden befassen. Heide Schinowsky, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagte dazu:

Bündnisgrüne Fraktion gratuliert zur Wahl des Rats für sorbische/wendische Angelegenheiten

sorbenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den neu gewählten Mitgliedern des Rats für sorbisch/wendische Angelegenheiten gratuliert. "Ich gratuliere den Ratsmitgliedern Markus Kóncaŕ, Uta Henšelowa, Torsten Mak, William Janhoefer und Angela Šurmanowa und freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in dem Gremium", sagte die in der bündnisgrünen Landtagsfraktion für die Belange von Sorben und Wenden zuständige Abgeordnete Heide Schinowsky. Nach der Novelle des Sorben-/Wendengesetzes im Februar 2014 ist der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden erstmals direkt durch Briefwahl gewählt worden.

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15. Juli 2019

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    Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.
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  • Europa wählt Klimaschutz und Zusammenhalt
    Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und freuen uns über das beste grüne Wahlergebnis, das wir jemals bei einer bundesweiten Wahl erreicht haben! GRÜNE haben in ganz Europa starken Zuspruch bekommen. Das Ergebnis der Europawahl ist ein gesamteuropäisches Signal für mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit und ein demokratisches Europa der Vielfalt und des Zusammenhalts.
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