Heide Schinowsky

Braune Spree
Braunkohle
Windenergie
Aus dem Parlament

Fachgespräch: „Wie können die Rekultivierungs-Kosten für die Braunkohletagebaue sichergestellt werden?“

  • Ort: Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam (Raum: 1.070)
  • Datum: 20.03.2019, 11 Uhr (Einlass ab 10:30 Uhr)

Das Land Brandenburg will nach jahrelanger Ablehnung entsprechender Forderungen nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue Welzow Süd I und Jänschwalde zu sichern. Damit gesteht die Landesregierung ein, dass die Rückstellungen bisher nicht ausreichend abgesichert wurden. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der LEAG über die Gründung einer Zweckgesellschaft nach sächsischem Vorbild. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die Finanzierung künftiger Rekultivierungen über diesen Weg umfassend gewährleistet werden kann. Experten fordern daher die Auferlegung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz.

Es muss jetzt sichergestellt werden, dass der Bergbaubetreiber seiner Finanzierungs-Pflicht für die Rekultivierung vollumfänglich nachkommen wird. Nach groben Schätzungen des Wirtschaftsministeriums sollen sich die Rekultivierungskosten für die Tagebaue in der Lausitz auf etwa 3 Milliarden Euro belaufen. Ohne entsprechende Sicherung der Gelder besteht die Gefahr, dass diese Kosten zu großen Teilen von den Steuerzahler*innen getragen werden müssen.

Begrüßung und Einführung erfolgen durch Heide Schinowsky, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Frau Dr. Cornelia Ziehm stellt ein juristisches Kurzgutachten zur geplanten Zweckgesellschaft bzw. „Vorsorgevereinbarung“ zwischen brandenburgischer Landesregierung und LEAG vor. Eine Einschätzung zum sächsischen Modell der Zweckgesellschaft wird Dr. Gerd Lippold, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag geben.

Zur Diskussion eingeladen sind Bergbauexpert*innen, Vertreter*innen von Behörden und der Landespolitik sowie alle Interessierten.

Um unsere Planungen zu erleichtern, bitten wir um Anmeldung bis zum 19. März unter https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/rekultivierung-braunkohletagebaue/, per Fax an (0331) 966 1702 oder telefonisch unter (0331) 966 1777 (Anrufbeantworter). Ihre Daten werden gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet. Wir freuen uns über die Weiterleitung der Einladung an weitere Interessierte.

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03. Juni 2020

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