Heide Schinowsky

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Kohlekommissions-Vorsitzender deutet Kompromiss an: Kohleausstieg bis 2038. Bündnisgrüne: Proschim gerettet – aber für Klimaschutz zu wenig

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins SPIEGEL zeichnet sich in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung ("Kohlekommission") eine Kompromiss-Linie für einen bundesweiten Kohleausstieg bis 2038 an. Hierzu sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Sollte der angedeutete Kompromiss Bestand haben, wäre der ohnehin nicht mehr genehmigungsfähige neue Tagebau Welzow Süd II endgültig vom Tisch. Proschim sowie Teile der Stadt Welzow würden nicht abgebaggert werden. Das wäre ein großer Erfolg für die Einwohner, die ihre Heimat nicht verlieren wollen. Dass mit diesem Kompromiss die Pariser Klimaziele eingehalten werden können, ist jedoch mehr als fraglich.

Umgang mit Fördermitteln: Brüssel zieht nicht das erste Mal die gelbe Karte

20180625 115957Die EU wird Medienberichten zufolge den Fluss von EFRE-Fördermitteln nach Brandenburg stoppen. Die "Zeit" berichtet über "beträchtliche Mängel"; die Fehlerquote bei der Kontrolle des EFRE-Programms habe die zulässigen zwei Prozent überschritten. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky.

"Die Abwicklung und Kontrolle von EU-Förderprogrammen mag kompliziert sein - doch gehören diese Schritte zu den Kernaufgaben des Verwaltungshandelns. Brandenburg scheint damit aber immer wieder massive Probleme zu haben. Dass Brüssel hier die gelbe Karte zieht, passiert nicht zum ersten Mal. Ich erinnere an die fehlerhafte Abwicklung von ESF-Fördermitteln in der letzten Wahlperiode. Die Landesregierung muss nun dringend alles Notwendige dafür tun, dass die Bearbeitung dieser wichtigen Förderprogramme künftig korrekt und zügig vonstatten gehen kann."

Die Problematik wird im kommenden Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stehen.

Zur Nominierung von Prof. Dr. Jörg Steinbach zum neuen Wirtschaftsminister

Joerg Steinbach Quelle: btuMinisterpräsident Dietmar Woidke hat heute mit dem Präsidenten der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU), Prof. Dr. Jörg Steinbach, einen Nachfolger für den aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Albrecht Gerber benannt. Dazu sagen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel und deren energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin Heide Schinowsky.

Axel Vogel: "Diese Personalie ist zwar eine Überraschung, deutet aber zunächst keinen grundlegenden Wandel in der Wirtschafts- und Energiepolitik der Brandenburger SPD an. Dass Steinbach Quereinsteiger in der Politik ist, ist Chance und Risiko zugleich. Es bleibt abzuwarten , ob er im Wirtschaft- und Energieressort für das verbleibende Jahr noch neue Akzente setzen kann."

„Toskana des Nordens“ ohne Dorfladen? Bündnisgrüne sagen Uckermarkort Fürstenwerder Unterstützung zu: „Soweit muss es nicht kommen“

Vor dem Dorfladen. Im Vordergrund Benjamin Raschke und Gespräch mit Dirk KammerEine fünfköpfige Delegation der Bündnisgrünen rund um den Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke besuchte am Montagnachmittag Fürstenwerder (Uckermark). Erster Anlaufpunkt war der Buchladen von Nils Graf mitten in der Stadt. "Der Laden hat sich in den letzten Jahres immer mehr zu einem Treffpunkt für Touristen aber auch Einheimische entwickelt", berichtete Pia Wehner von der Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Brandenburg. In der Welt der Literatur sei Fürstenwerder mittlerweile ein Begriff. Der bosnische Schriftsteller Saša Stanišic wählte den Ort (der bei ihm Fürstenfelde heißt) als Mittelpunkt seines Romans "Vor dem Fest", der 2014 auf der Leipziger Buchmesse den Belletristik-Preis gewann. Der Ortsvorsteher von Fürstenwerder Dirk Kammer berichtete, dass der Tourismus immer mehr an Gewicht gewinne. So kommen bereits heute auf die etwa 800 Einwohner zirka 100 Gästebetten. Die "Toskana des Nordens", wie die Region in der Uckermark an dem Tag immer wieder genannt wurde, steige mehr und mehr in der Beliebtheit.

Lausitzbeauftragter eröffnet Büro in Cottbus. Bündnisgrüne: längst überfällig

kraftwerk 8138Zur Eröffnung des Büros des Lausitzbeauftragten der Landesregierung in Cottbus sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky:

"Die Einrichtung einer Anlaufstelle für den Strukturwandel direkt in der Lausitz sowie die Bündelung der Aktivitäten durch die Staatskanzlei sind mehr als überfällig. Die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz durch die Landesregierung muss dringend verstärkt und für die Bevölkerung wahrnehmbar werden. Priorität hat dabei die Weiterentwicklung der sogenannten Großräschen-Projekt-Liste der sächsischen und der Brandenburger Landesregierung. Bisher ist diese Liste lediglich eine lose Aneinanderreihung sehr unterschiedlich weit entwickelter Ideen und Vorhaben.

Zudem braucht die Lausitz jetzt dringend einen integrativen Leitbild-Prozess, der mit zukunftsfähigen Ideen von Seiten der Landesregierung flankiert werden muss. Deren Klammern an die Braunkohle in der vagen Hoffnung auf ein `Weiter so´ lässt bisher wenig Vertrauen in der Bevölkerung aufkommen."

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