Heide Schinowsky

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Brandenburg agiert beim Thema Strukturwandel weiter mit angezogener Handbremse – Kohlekommission legt Zwischenbericht vor

20181012 093524 2Das Beratungsgremium der Bundesregierung, die "Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (kurz: Kohlekommission), hat gestern einen Zwischenbericht verabschiedet. Die Lausitz soll demzufolge eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur erhalten und Pilotregion für den neuen Mobilfunkstandard 5G werden. Zudem soll mit der Ansiedlung von drei Wissenschaftsinstituten (Helmholtz, DLR und Fraunhofer) der Forschungsstandort erheblich gestärkt werden. Auch sollen Bundesbehörden in die Lausitz verlagert werden. Insgesamt sind 1,5 Milliarden Euro bis 2021 für alle drei Kohleregionen Deutschland eingeplant. Dazu sagt die energie- und wirtschafspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Die Kohlekommission hat Wort gehalten und nun einen Zwischenbericht vorgelegt. Dass trotz der Zeitknappheit und der großen Bandbreite der Mitglieder - von Klimaschützern, über Industrielobbyisten bis hin zu strukturkonservativen Gewerkschaften - eine einstimmige Lösung gefunden wurde, ist ein gutes Zeichen.

Der Lackmustest für die Kommission steht allerdings noch bevor: In den kommenden zwei Monaten muss sie sich auf einen Ausstiegspfad für die Kohle einigen - das ist die weitaus schwierigere Aufgabe, an der ihr Erfolg gemessen wird. Zudem müssen die Ergebnisse im Bereich Strukturwandel noch konkretisiert werden. Dazu zählen ein Verteilschlüssel für die Gelder und die Klärung von Zuständigkeiten.

Im Gegensatz zur Kohlekommission, agiert die Landesregierung beim Thema Strukturwandel weiter mit angezogener Handbremse. Der seit langem angekündigte Leitbildprozess über die Zukunft der Lausitz befindet sich immer noch im Planungsstadium. So endete erst vor wenigen Tagen eine entsprechende Ausschreibung. Demnach soll die Umsetzungsphase des `Partizipationsprozesses (…) bis zum 30.4.2020´ abgeschlossen werden. Wann das seit 2015 immer wieder geforderte Leitbild endgültig erstellt sein wird, steht in den Sternen.

Es ist ein Armutszeugnis für Rot-Rot, dass vom Bund inzwischen Maßnahmen vorgelegt werden, aber die Lausitz immer noch keinen Dialog geführt hat, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Statt wöchentlich mit maßlosen Forderungen an die Öffentlichkeit zu gehen, sollte sich die Landesregierung endlich auf die Sacharbeit konzentrieren und den Strukturwandel im eigenen Land ernsthaft gestalten."

Erst vergangene Woche forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der Bund solle mindestens 60 Milliarden Euro für die Braunkohle-Regionen (das entspräche 3 Mio. Euro pro Braunkohle-Arbeitsplatz) bereitstellen, ohne hierfür auch nur im Ansatz eine seriöse Berechnungsgrundlage zu liefern, geschweige denn zu sagen, wofür die Gelder verwendet werden sollen.

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13. November 2018

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