Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Braunkohle
Aus dem Parlament
Windenergie
Braune Spree

Lobbyarbeit für die ländlichen Räume: Bündnisgrüne Dialogtour in Elbe-Elster

Quelle: Alexandra TautzSind die bisherigen Ergebnisse der Enquete-Kommission für die ländlichen Räume in der Praxis auch tauglich? Davon wollten sich die Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (Beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am Mittwoch in Elbe-Elster auf ihrer Dialogtour "Ländliche Räume - zwischen Heimat und Hype" ein Bild machen. Zum Auftakt trafen sich die Abgeordneten zu einem Gespräch mit Vertretern der Amtsverwaltung und Ortsbürgermeistern im Kulturhaus Plessa.

Vorausgegangen war ein Brandbrief der Gemeindevertretungen des Amtes Plessa aus dem Süden Brandenburgs. Darin wurde auf die eklatante Situation in den Haushaltskassen der Kommune hingewiesen. Nach Erfüllung der Pflichtaufgaben stehen kaum mehr Mittel für eigene Vorhaben zur Verfügung. Große Hoffnung auf eine zeitnahe Änderung in dieser Frage konnte Raschke nicht machen, aber das Thema sei im Landtag angekommen. Der Grünenpolitiker vertritt seine Fraktion in der Enquetekommission für ländliche Räume im Landtag. "99 Prozent der überschuldeten Kommunen sind im ländlichen Raum zu finden. Das zeigt doch, dass wir hier ein strukturelles Problem haben, wo wir ran müssen", sagt Raschke in Plessa. Leider habe die Regierungskoalition das Thema Finanzen in der Kommission explizit ausgeklammert haben wollen. Daher sei der Brief auch so wichtig gewesen, so Raschke. Im Gespräch stellte sich heraus, dass sich nur die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Brief hin gemeldet habe.

"Auch andere Kommunen haben diese Probleme. Schließen sie sich zusammen, vernetzen sie sich und wenden sie sich gemeinsam mit ihren Anliegen an den Landtag", regte Raschke an. Die Enquete-Kommission stehe kurz vor dem Ende, und es werde einen Abschlussbericht geben, in dem Handlungsanweisungen für die kommende Wahlperiode vorgegeben werden. "Das müssen sie dann einfordern", sagt Raschke. Die Bündnisgrünen wollen eigens für den ländlichen Raum eine Stabsstelle in der Staatskanzlei einrichten und das zuständige Ministerium aufwerten. "Die ländlichen Regionen müssen endlich bei der Landesregierung eine stärkere Stimme bekommen", meinte der Landespolitiker.

Jenseits der Finanzfragen konnten die Landtagsabgeordneten eine Region erleben, wo auf die Chancen geschaut und angepackt wird: vom Ausbau der Kita in Hohenleipisch bis zur Wiederbelebung der Streuobstwiesen bei Döllingen oder den Erfolg des Regionalanbieters soreegio mit seinem Laden in Finsterwalde. In Elbe-Elster tut sich was - das konnte die Abgeordneten, die auch in ländlichen Regionen zuhause sind, bei der fast zehnstündigen Tour immer wieder hören.

Aber auch für Probleme hatten die Grünen ein Ohr. So wurde die Petition eines Unternehmers in Beutersitz entgegen genommen. Auch die Frage der Nachnutzung des alten Kohlekraftwerkes in Plessa war Thema. "Genau für solche Projekte haben wir unlängst einen Anteil von 10 Prozent an den Strukturmitteln des Bundes gefordert", erläuterte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. In der Kohlekommission habe man sich zwar grundsätzlich für die Förderung der Zivilgesellschaft ausgesprochen. Das müsse nun aber konkretisiert werden, so Schinowsky. Auch der südwestliche Zipfel der Lausitz im Landkreis Elbe-Elster könne Nutznießer der Bundesförderung im Rahmen des Strukturwandels. Wenn das Maßnahmengesetz zur Umsetzung des Strukturwandels Gestalt annimmt, ließe sich bestimmt auch eine Lösung für die Zukunft des alten Kraftwerks finden, versicherte Schinowsky.

"Ich bin begeistert. In Elbe-Elster wird der Strukturwandel mit innovativen Ideen bereits umgesetzt. Die Kohle in der Region ist schon seit Jahren Geschichte. Auch dank des Engaments der vielen einzelnen Menschen lebt die Region auf", resümiert Schinowsky.

20190213 165125Als Gastgeschenk bekamen die beiden Abgeordneten in Finsterwalde von soreegio eine "Kribbel-Knacker". Eine Wurst aus Rehfleisch mit in der Region angebautem Pfeffer. Dank des unnachahmlichen Geschmackes des Pfeffers aus Elbe-Elster kribbelt es auf der Zunge, wie man ist beispielsweise noch von früher kannte, als man noch mit der Zunge den Zustand von Flachbatterien testete und es "kribbelte", wurde augenzwinkernd erklärt. "Dahin gehen wo der Pfeffer wächst, hat nun für uns eine ganz neue Bedeutung", sagte Raschke positiv begeistert.

Pressemitteilungen gruene.de

24. Oktober 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
    Der Bundesregierung fehlt der Mut, endlich echten Klimaschutz durchzusetzen. Doch wir müssen jetzt handeln, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Mit unserem Maßnahmenpaket kann die Klimaschutz-Wende gelingen. Von Klimaschutzgesetz über CO2-Preis bis zum Kohleausstieg – das ist der grüne Klimaschutzplan.
  • Wie radikal muss Politik sein?
    Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe, und Ulrich Schulte, Leiter des taz-Parlamentsbüros, im Gespräch über die Grenzen des Kapitalismus, Verbote in der Politik und die Kraft der Straße.
  • Bundesregierung scheitert beim Klimaschutz
    Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Anstatt entschlossen die Menschheitsaufgabe Klimaschutz anzupacken, schiebt sie die Verantwortung auf die nächste Regierung. Dabei brauchen wir jetzt ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen CO2-Preis, der klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ist sowie ein Kohleausstiegsgesetz.
  • In die Zukunft investieren
    Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor. Angesichts von Niedrigzinsen, abflauender Konjunktur, Klimakrise und Investitionsstau braucht es eine Investitionsoffensive für Deutschlands Zukunft. Mit unserem Vorschlag sinkt die Verschuldung in Deutschland weiter, wir schaffen aber den nötigen Spielraum für Investitionen.
  • Grüne in Brandenburg und Sachsen stark wie nie zuvor
    Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg und Sachsen, die mehrheitlich eine Politik wollen, die verändert und mit Zuversicht in die Zukunft schaut. Unsere Ergebnisse in den beiden Ländern konnten wir nahezu verdoppeln und treten jetzt gestärkt für sozialen Zusammenhalt, Weltoffenheit und Klimaschutz ein.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok