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Lausitzbeauftragter eröffnet Büro in Cottbus. Bündnisgrüne: längst überfällig

kraftwerk 8138Zur Eröffnung des Büros des Lausitzbeauftragten der Landesregierung in Cottbus sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky:

"Die Einrichtung einer Anlaufstelle für den Strukturwandel direkt in der Lausitz sowie die Bündelung der Aktivitäten durch die Staatskanzlei sind mehr als überfällig. Die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz durch die Landesregierung muss dringend verstärkt und für die Bevölkerung wahrnehmbar werden. Priorität hat dabei die Weiterentwicklung der sogenannten Großräschen-Projekt-Liste der sächsischen und der Brandenburger Landesregierung. Bisher ist diese Liste lediglich eine lose Aneinanderreihung sehr unterschiedlich weit entwickelter Ideen und Vorhaben.

Zudem braucht die Lausitz jetzt dringend einen integrativen Leitbild-Prozess, der mit zukunftsfähigen Ideen von Seiten der Landesregierung flankiert werden muss. Deren Klammern an die Braunkohle in der vagen Hoffnung auf ein `Weiter so´ lässt bisher wenig Vertrauen in der Bevölkerung aufkommen."

Kupfer-Vorkommen in der Lausitz: Förderbeginn wird sich noch Jahre hinziehen

Die Förderung von Kupfer in der Lausitz ist auch weiterhin nicht in Sicht. Das bestätigte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen). "Nach den hohen Erwartungen vor über acht Jahren zum 'Schatz in der Lausitz' setzt nun Ernüchterung ein. Wenn überhaupt gefördert werden soll, wird sich das Vorhaben noch Jahre hinziehen", sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Unter der Erde bei Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) sollen etwa 1,9 Millionen Tonnen Kupfer lagern. Deren Ausbeutung sicherte sich der internationale Bergbaukonzern MINERIA S.A. im Jahr 2010. Die KSL (Kupferschiefer Lausitz GmbH) - eine Tochter der MINERIA S.A. - hatte das Vorhaben zwar im Jahr 2014 gestoppt, besitzt aber nach wie vor eine Bewilligung zur Gewinnung der Kupferlagerstätte sowohl auf brandenburgischer als auch auf sächsischer Seite. Die MINERA S.A. sei weiterhin bemüht, finanzkräftige Investoren für das Projekt zu gewinnen, erklärte Minister Gerber. Unabhängig vom Erfolg bei der Investorensuche werde das Vorhaben vom Konzern weiterverfolgt, bestätigte das Brandenburger Wirtschaftsministerium.

Bündnisgrüne begrüßen Erweiterung von Lausitzer Innovationszentrum – Land muss Mobilfunkstandard 5G fördern

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat die von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber auf der heutigen Industriekonferenz angekündigte Erweiterung des in Cottbus angesiedelten Innovationszentrums Moderne Industrie Brandenburg (IMI) als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Grundsätzlich sollte das erfolgreiche IMI künftig nicht mehr mit Projektmitteln, sondern institutionell vom Land gefördert werden, sagte sie. "Unternehmen brauchen Sicherheit, dass das Angebot des IMI auch in Zukunft aufrechterhalten wird und nicht nach ein paar Jahren von der Bildfläche verschwindet."

Rolls-Royce in Dahlewitz: S-Bahn-Anschluss würde zu Win-win-Situation führen

Anlässlich der Eröffnung der Serienproduktion eines neuen Triebwerkes bei Rolls-Royce in Dahlewitz am heutigen Mittwoch hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky eine bessere Anbindung des Werks an den Nahverkehr gefordert. "Der Standort ist ein Aushängeschild industrieller Produktion in Brandenburg. Umso unverständlicher ist die bisherige Verzögerungstaktik der Landesregierung bei der Herstellung der S-Bahn-Anbindung. Vom derzeitigen Endpunkt der S-Bahn in Blankenfelde sind es nur wenige Kilometer bis nach Dahlewitz. Seit Jahren wird über die Prüfung der Erweiterung gesprochen, ohne dass klar ist, welche Kriterien für neue S-Bahn-Anschlüsse überhaupt angesetzt werden."

WLAN in Regio-Zügen: Nach Testphase schnell flächendeckend umsetzen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat den heutigen Start des Pilotprojektes "Digital im Regio" von DB Regio Nordost als einen "längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Nach der Testphase müsse WLAN in Regionalzügen schnellstmöglich flächendeckend und vor allem ungedrosselt in Brandenburg eingesetzt werden.

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03. Juni 2020

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