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Windplan Oderland-Spree schließt über 98 Prozent für Windkraft aus. Bündnisgrüne: Land muss liefern bei Akzeptanz

20180528 135914Mehrheitlich wurde heute von der Regionalversammlung Oderland-Spree in Seelow der Teilregionalplan "Windenergienutzung" beschlossen. Über den Regionalplan wird nun auf 98,4 % der Gesamtfläche der Region die Windenergienutzung ausgeschlossen. Nur auf 7.378 ha (1,6 % Anteil an der Regionsfläche) können neue Windräder errichtet werden.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion zeigt sich erleichtert: "Jetzt haben Kommunen und Wirtschaft in Ost-Brandenburg endlich Planungssicherheit", sagte die energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky. Der Gesetzgeber sehe ausdrücklich vor, dass für den Ausbau der Windkraft ausreichend Raum zur Verfügung gestellt werden muss. Ohne Windplan kämen etwa zwei Drittel der Region grundsätzlich für die Errichtung neuer Windanlage in Frage und jede Kommune müsste sich alleine mit der Windplanung befassen.

Prignitzdorf Söllenthin soll über 180 Grad von Windanlagen umzingelt werden. Windplan so nicht beschlussfähig. Bündnisgrüne für eingeschränkte Neuauslegung

In einem „Live-Experiment“ haben am Mittwoch Anwohner des „Windeignungsgebiets 21“ (WEG 21) in der Prignitz gemeinsam mit der energiepolitischen Sprecherin der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY den „Ortsschwerpunkt“ des Dorfes Söllenthin ermittelt. Mit einem maßstabsgetreuen Holzmodell des Ortes wurde per Gravitationsmethode der Schwerpunkt östlich der Kirche auf dem Dorfanger ausgemacht. Der Ortsschwerpunkt ist relevant für die Frage, in welchem Ausmaß eine Siedlung von Windenergieanlagen umgeben ist.

Im Fall Söllenthin ergab die Messung, dass der Ort zukünftig im Winkel von 191,2 Grad von Windanlagen umstellt sein würde, wenn bestehende Ausbaupläne für Windkraftanlagen umgesetzt werden. Damit verstößt das WEG 21 gegen das Kriterium der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel, gemäß dem vom Schwerpunkt eines Ortes aus gesehen eine Umschließung von über 180 Grad unzulässig ist. Die Regionalplaner hatten die Dorfkirche von Söllenthin als Mittelpunkt angegeben. Das heutige Experiment ergab allerdings, dass sich selbst bei dieser Sichtweise eine Umzingelung von über 180 Grad ergeben würde.

Servicestelle Windenergie kann Akzeptanz erhöhen

Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss um die Akzeptanz von Windenergie sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Mit Blick auf den weiterhin notwendigen Ausbau der Windenergie sprach sich die übergroße Mehrheit der Anzuhörenden für die Einrichtung einer Servicestelle aus. Der Prozess von der Planung bis zur Errichtung von Windenergieanlagen ist fachlich sehr komplex. Entsprechend groß ist der Bedarf von Bürgern, kommunalen Vertretern, aber auch Windbetreibern, dass es bei diesem Prozess von Anfang an eine pro-aktive, neutrale Begleitung gibt. Genau diese Aufgabe hat die Windservice-Stelle in Thüringen, an der sich unser Antrag orientiert."

Bündnisgrüne wollen Konflikte um neue Windkraftanlagen entschärfen

Die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat sich anlässlich der heutigen Jahres-Pressekonferenz des Bundesverbands der Windenergie (LV Brandenburg) erneut für die Schaffung einer Servicestelle Windenergie ausgesprochen. „Die lange befürchtete und nun erstmals durch Studien belegte Abschwächung des Golfstroms infolge des Klimawandels unterstreicht die Dringlichkeit der Umsetzung der Pariser Klimaziele. Neben dem baldmöglichsten Ausstieg aus der Kohle ist hierfür auch der weitere Ausbau der Windenergie notwendig. Beim Ausbau der Windenergie kommt es jedoch immer wieder zu Konflikten zwischen Anwohnern und Projektentwicklern sowie über Umweltauswirkungen der Anlagen. Eine Servicestelle Windenergie kann solche Konflikte vermeiden bzw. deutlich entschärfen, wie man in Thüringen sehen kann, wo sie bereits eingerichtet worden ist." Ihre Fraktion hatte die Schaffung dieser Servicestelle im Dezember im Landtag beantragt. Kommenden Mittwoch, den 18.4., wird es dazu im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung geben.

Bündnisgrüne wollen nächtliches Blinken von Windkraftanlagen erheblich reduzieren

Viele Anwohnerinnen und Anwohner in der Umgebung von Windkraftanlagen fühlen sich durch das nächtliche Blinken der Befeuerungsanlagen gestört. Das Blinken ist Pflicht, um Windenergieanlagen für Flugzeuge kenntlich zu machen. Da sich Flugzeuge nur in sehr kurzen Zeiträumen (ein bis zwei Prozent der Zeit) in der Nähe der Anlagen befinden, gibt es seit 2015 die Möglichkeit, das Dauerblinken auf „bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung“ (BNK) umzustellen. In Brandenburg ist diese Technik bisher jedoch kaum installiert worden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert vor diesem Hintergrund den beschleunigten Einsatz einer bedarfsgerechten Befeuerung und bringt in die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein. Bei der BNK kommt Radartechnik zum Einsatz. Die Befeuerung der Windenergieanlage schaltet sich erst dann ein, wenn sich ein Flugzeug nähert. „Windenergieanlagen sollen Anwohnerinnen und Anwohner so wenig wie möglich beeinträchtigen. Der Einsatz der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung ist ein guter Weg, um das von vielen als störend empfundene nächtliche Blinken erheblich zu reduzieren. Derzeit ist die Technik jedoch noch recht teuer; ohne staatliches Zutun wird es voraussichtlich sehr lange dauern, bis sie sich als Standard durchsetzt. Mit unserem Antrag wollen wir den Einsatz der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung im Windenergieland Brandenburg beschleunigen“, sagte die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky.

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10. Juli 2020

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