"Für Brandenburg würde ein 10H-Abstand den Ausbaustopp der Windkraft bedeuten. Wir brauchen jedoch den weiteren maßvollen Ausbau", erklärte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky in Neuruppin. Beim "Faktencheck Energie: Was bringt die 10H-Regelung?" diskutierten am Mittwochabend neben Schinowsky die Landtagsabgeordnete Dr. Ulrike Liedtke (SPD), Bernd Werner von der Bürgerinitiative "Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region", der Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft Ansgar Kuschel sowie der Windplaner Christian Wenger-Rosenau mit dem Publikum im Neuruppiner Tasca über die umstrittene Abstandregel für Windkraftanlagen aus Bayern. Laut einem Vorschlag des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus dem letzten Landtagswahlkampf sollen Windanlagen mindestens einen zehnfachen Abstand der Höhe einer Anlage zur Wohnbebauung haben.

Brandenburger Bündnisgrüne laden zum "Faktencheck Energie: Was bringt die 10H-Regelung?" nach Neuruppin ein. Am 13. Mai wollen Politiker und Experten im Neuruppiner Tasca ab 18:00 Uhr diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, Genehmigungsverfahren für Windeignungsflächen und Windenergieanlagen zu verbessern, damit Bürger und Staat stärker an einem Strang ziehen. An der Diskussion nehmen neben Experten des Umweltverbandes BUND und der regionalen Planungsgemeinschaft auch die Landtagsabgeordneten Ulrike Liedtke (SPD) und Heide Schinowsky (Grüne) sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative "Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region" am Podium teil. "Wir freuen uns auf den Dialog", sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Am Mittwochabend lehnt die Mehrheit des Brandenburger Landtags erneut die sogenannte 10h-Abstandregel für Windkraftanlagen ab. "Eine große Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger befürwortet den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung und den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Der maßvolle Ausbau der Windenergie ist für die dieses Ziel von entscheidender Bedeutung", sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Zugleich gebe es die Sorge von Bürgern, ob die staatlichen Emissionsschutzvorgaben ausreichen. Als eine Lösung dieses Problems wird gefordert, dass Windräder zehnmal so weit von Wohngebieten entfernt sein sollen, wie sie hoch sind. Kurz wird diese Formel auch "10H-Regel" genannt. Eine 2014 im Baugesetzbuch verankerte Länderöffnungsklausel erlaubt den Ländern, eine solche Abstandsregelung einzuführen.

Zur von verschiedenen Seiten erhobenen Forderungen nach der Einführung der 10H-Regelung beim Ausbau der Windenergie, die auch in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wieder aufgegriffen wurde, sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "In der Forderung nach Einführung der 10H-Regelung kommt Unzufriedenheit über den derzeitigen Ausbau der Windenergie zum Ausdruck. Beklagt werden u.a. von Windkraftanlagen umringte Dörfer, der Bau von Anlagen in Wäldern, eine unzureichende finanzielle und teilweise auch planerische Beteiligung an dem Ausbau.

Hier finden Sie einige nützliche Informationen über Windenergie:

• Windenergie und Infraschall

  Tieffrequente Geräusche durch Windenergieanlagen (LUGV_wind_infra.pdf)

• Ermittlung tieffrequenter Schallimmissionen

  Zwei WEA des Typs REpower 5M im Testfeld des DEWI OCC in Cuxhaven (Koetter-0808-infraschall.pdf)

• Durch WEA verursachte Infraschall-Emissionen

  Allgemeine Definition Schall/Ultraschall/Infraschall (DNR_Infraschall_04-2011-1.pdf)

• Bedeutung des Ausbaus der Windenergie für die menschliche Gesundheit

  Consequences of wind energy for health (ausbau_windenergie_s_14_19n.pdf)

• Der unhörbare Lärm von Windkraftanlagen

  Infraschallmessungen an einem Windrad nördlich von Hannover (infraschall_WKA.pdf)

• Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall

  Entwicklung von Untersuchungsdesigns für die Ermittlung der Auswirkungen von Infraschall auf den Menschen durch unterschiedliche Quellen (Machbarkeitsstudie-zu-Wirkungen-von-Infraschall.pdf)

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung verstärkte Maßnahmen für mehr Akzeptanz von Windenergie: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassender - und zwar sowohl bei der Standortauswahl als auch finanziell - am Ausbau der Windenergie beteiligt werden", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Heide Schinowsky. Die Nutzung der Länderöffnungsklausel und die damit verbundene Forderung nach einem Mindestabstand, der das Zehnfache der Höhe der jeweiligen Windenergieanlage beträgt, sei jedoch kein geeignetes Instrument, um die Akzeptanz für Windenergie in Brandenburg zu stärken.