Anlässlich der Amtseinführung von Maria Nooke als Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und der Verabschiedung ihrer Vorgängerin Ulrike Poppe bekräftigt die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer Entfristung und Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. "Ulrike Poppe hat dem Land und den Benachteiligten des SED-Staates als erste Aufarbeitungsbeauftragte Brandenburgs wertvolle Dienste erwiesen. Durch Ulrike Poppes Wahrnehmung und Ausgestaltung des Amtes und ihre große Resonanz in der Bevölkerung sind die Erwartungen an ihre Nachfolgerin nun hoch. Wir sind sicher, dass Maria Nooke an die von ihrer Vorgängerin begonnene Arbeit anknüpfen und hier auch eigene Akzente setzen wird", sagte der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel.
Mit knapper Mehrheit hat die Gemeindevertretung Jänschwalde am Donnerstagabend den Kauf des Dorfkonsums beschlossen. In Anwesenheit vieler besorgter Einwohner war der Entscheidung eine lebhafte Diskussion vorausgegangen. Weitgehende Einigkeit bestand darüber, welch große Bedeutung der Laden für Jänschwalde und die umliegenden Dörfer hat. Strittig blieb, was der beste Weg zum Erhalt des Ladens wäre.
Die Gemeindevertretung Jänschwalde (Spree-Neiße) wird sich in ihrer Sitzung am Donnerstag erneut mit dem Erhalt des Dorfkonsums befassen. Nach verschiedenen Vorberatungen sowie der Begehung durch eine Arbeitsgruppe soll nun abschließend über den Kauf des Ladens und des dazugehörigen Grundstücks durch die Gemeinde beraten werden. Im Vorfeld hatte insbesondere die Frage für Verunsicherung gesorgt, ob der Erhalt des Dorfladens zu den Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge gehöre oder hiermit die Kompetenzen der Gemeinde überschritten würden. Da mit der Schließung des Konsums die Grundversorgung mit Lebensmitteln insbesondere für die älteren Einwohner deutlich erschwert würde - der nächste Lebensmittelmarkt befindet sich in Peitz und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Jänschwalde aus nur schwer erreichbar - dürfte dies jedoch nach neuen Erkenntnissen dem Kauf durch die Gemeinde nicht entgegenstehen. Die Gemeindevertretersitzung tagt öffentlich am Donnerstag, 11. Mai ab 19 Uhr im ehemaligen Amtsgebäude in der Gubener Straße 30B, Jänschwalde-Dorf.
Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des wirtschaftlichen Strukturwandels mehr Verantwortung für die Lausitz zu übernehmen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Gerber zeigt mit dem Finger auf den Bund, doch muss er sich die Frage gefallen lassen, was er selbst für die Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz tut. Während sich in der Region inzwischen viele Akteure Gedanken über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle machen, ist die Bilanz der Landesregierung hierzu sehr dünn. Es fehlt ihr bisher auch an einer erkennbaren Strategie."
Der Opferverband „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ bezeichnete den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Mit großer Mehrheit beschloss das Berliner Landesparlament heute eine entsprechende Bundesratsinitiative. Es brauche keine Befristung. Das habe sich nicht bewährt, erklärte der aufarbeitungspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Otto. Seine Kollegin im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky begrüßte den Beschluss: „Wir haben alle noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Die Rehabilitation von Opfern der DDR ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Befristung ist hierbei nicht förderlich“.
Die Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigten auf ihren „Kleinen Parteitag“ in Kleinmachnow ihre Solidarität mit dem immer noch von der Abbaggerung bedrohten Tagebaurandorten Welzow und Proschim und fordern zugleich mehr Engagement bei Strukturwandel. „Auch die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie dürfen nicht allein gelassen werden“ heißt es in dem Beschluss, den der Kreisvorsitzende der Grünen Spree-Neiße Wolfgang Renner als dringlichen Antrag auf dem Landesparteirat einbrachte. Zudem muss die Landesplanung zeitnah aktiv werden für den wahrscheinlichen Fall, dass die Kohle unter Welzow und Proschim nicht mehr abgebaggert wird.