Die Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigten auf ihren „Kleinen Parteitag“ in Kleinmachnow ihre Solidarität mit dem immer noch von der Abbaggerung bedrohten Tagebaurandorten Welzow und Proschim und fordern zugleich mehr Engagement bei Strukturwandel. „Auch die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie dürfen nicht allein gelassen werden“ heißt es in dem Beschluss, den der Kreisvorsitzende der Grünen Spree-Neiße Wolfgang Renner als dringlichen Antrag auf dem Landesparteirat einbrachte. Zudem muss die Landesplanung zeitnah aktiv werden für den wahrscheinlichen Fall, dass die Kohle unter Welzow und Proschim nicht mehr abgebaggert wird.
Bei Roland Herrmann begann es mit der geliebten Levi’s®-Jeans, wegen der er aus dem Russisch-Unterricht flog, bevor er zum schwarzen Schaf der Klasse und dann zum Karrierehindernis für den staatsnahen Stiefvater wurde. Norda Krauel bekam wegen ihrer nicht DDR-linientreuen Mutter erst keine Berufsausbildung und dann Ärger mit den DDR-Behörden. Beide Teenager landeten in den 1980er Jahren im „Durchgangsheim“ Bad Freienwalde. Hier wurden zwischen 1968 und 1987 Kinder und Jugendliche weggesperrt, drangsaliert und gebrochen. Um den Blick auf ihre Schicksale zu lenken, veranstaltete unsere Fraktion Anfang 2016 einen Gesprächsabend mit einem Wissenschaftler und ehemaligen InsassInnen des „Kindergefängnisses“ in Bad Freienwalde. „Neben der Rehabilitierung ist es wichtig, auf das Leid und die Stigmatisierung der Betroffenen aufmerksam zu machen“, sagt Heide Schinowsky, die sich mit der Aufarbeitung von DDR-Unrecht beschäftigt.
Dass der Ausstieg aus der Braunkohle ein notwendiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel ist, ist längst nicht mehr allein die Position von Umweltschützerinnen beziehungsweise uns Bündnisgrünen. Und entgegen ihrem Bekenntnis zu einer dauerhaften Kohleverstromung in der Lausitz hat selbst die rot-rote Landesregierung längst das Auslaufen der Kohle verankert, nämlich in ihrer Energiestrategie 2030: Angelehnt an die Klimaschutzziele der Bundesregierung ist darin eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 72 Prozent gegenüber 1990 vorgesehen - inklusive der Abschaltung des Kohlekraftwerks Jänschwalde.
Begleitend zur anstehenden Evaluation und Novellierung der Energiestrategie 2030 der Landesregierung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Berliner Reiner Lemoine Institut und Prof. Dr. Ing. Jochen Twele von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin) eine Studie in Auftrag gegeben. Hierin werden die für Brandenburgs Ausrichtung der Energiepolitik zentralen Fragen untersucht. Von zentraler Bedeutung ist hierbei insbesondere die Frage, wie lange die Braunkohle für eine sichere Energieversorgung noch benötigt wird. Konkret geht es aktuell um die Auswirkungen eines schrittweisen Abschaltens des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde bis zum Jahr 2030.
Brandenburgs Energieversorgung ist im Umbruch. Der Anteil der Erneuerbaren nimmt kontinuierlich zu. Vattenfall hat seine Braunkohlesparte an einen tschechischen Investor verkauft. 2018 wird ein erster Block des Kraftwerks Jänschwalde in die „Sicherheitsreserve“ gehen. Und auch die Diskussion über die Gestaltung der Zukunft der Lausitz nach der Braunkohle nimmt langsam Fahrt auf. In diesem Umfeld überarbeitet die Landesregierung ihren neuen energiepolitischen Fahrplan. Mitte des Jahres soll ihre aktualisierte „Energiestrategie 2030“ im Entwurf vorliegen. In die Debatte dazu möchten wir uns früh einschalten. Daher haben wir beim Reiner Lemoine Institut und der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin) eine Studie beauftragt, die Annahmen und Auswirkungen der alten Energiestrategie des Landes nach aktuellen Kriterien bewertet – mit überraschenden Ergebnissen. Die Studie wird am Montag (6. März) von der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky (MdL), Prof. Dr. Ing. Jochen Twele (HTW) und Berit Müller vom Reiner Lemoine Institut (RLI) vorgestellt.
Die Lausitzer Bündnisgrünen stehen einer länderübergreifenden Buslinie zwischen den Städten Guben (Landkreis Spree-Neiße) und Gubin auf polnischer Seite positiv gegenüber. "Die Grenzregionen wachsen immer mehr zusammen. Eine regelmäßige Buslinie kann dabei nur förderlich sein", sagt die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky.