Die Abgeordnete im Europaparlament Ska Keller sowie die bündnisgrünen Kreisverbände Spree-Neiße und Cottbus laden am 8. April ab 18 Uhr zum "Europäischen Frühjahrsempfang" in den Grünen Laden in der Cottbuser Straße der Jugend 98 ein. Bei einem reichhaltigen Buffet sollen die aktuell bewegenden Themen wie die Flüchtlingspolitik, die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA sowie die Auswirkungen dieser Politik vor Ort in der Lausitz angesprochen werden. Die Europapolitikerin und gebürtige Gubenerin Ska Keller wird dazu aus ihrer Arbeit im Europaparlament in Brüssel und Strasbourg, sowie von ihren Reisen nach Griechenland und in die Türkei berichten.
In der Einwohnerfragestunde des Kreistages Märkisch-Oderland in Seelow sicherte der Landrat Gernot Schmidt (SPD) am Mittwochabend ehemaligen Insassen des DDR-Durchgangsheim für Kinder und Jugendliche in Bad Freienwalde zu, die Anbringung einer Gedenktafel zu unterstützen. Dafür müsse jedoch der Eigentümer zustimmen, erklärte der Landrat. Bei den nun anstehenden Gesprächen werde sein Landratsamt den Verein unterstützen, sagte Schmidt auf der Sitzung des Kreistags.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, sieht die Anfang April 2016 gegründete Innovationsregion Lausitz (IRL) GmbH grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Der Geschäftsführer der IRL und ehemalige Leiter Energiewirtschaft bei der Vattenfall Europe Generation AG, Dr. Hans Rüdiger Lange, erklärte heute bei der Vorstellung der ersten Arbeitsschritte des Unternehmens in Cottbus, dass man sich ehrlich machen müsse: Der Kohleausstieg und der Strukturwandel seien bereits in vollem Gange. Die IRL wolle zunächst mit dem Top 40 Zulieferern von Vattenfall ins Gespräch kommen und Alternativen für ihre Geschäftszweige erörtern, berichte Lange.
[caption id="attachment_1210" align="alignright" width="540"] Schlüsselbund der Aufseher[/caption] Der Vorsitzende des Vereins "Kindergefängnis Bad Freienwalde" Roland Herrmann sprach sich am Sonntag bei einer Tagung von Opferverbänden im Brandenburger Landtag für die Aufarbeitung des Leids von ehemaligen Insassen des DDR-Durchgangsheim in Bad Freienwalde aus. Herrmann schlug die Anbringung einer Gedenktafel am heute leerstehende Gebäude vor.
Unsere Fraktion hat heute die Kurzstudie „Lausitz im Wandel. Wie weiter nach der Braunkohle?“ (pdf-Datei) des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie vorgestellt. Vor dem Hintergrund des absehbaren „sukzessiven Rückgangs der Beschäftigung in der Lausitzer Braunkohleförderung und -verstromung (...)“ werden in der Studie präventive Maßnahmen und entsprechende Instrumente zur Gestaltung des hiermit verbundenen Strukturwandels vorgeschlagen. Angesichts signifikanter Parallelen und identischer bundespolitischer Rahmenbedingungen für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wird in der Studie vertieft darauf eingegangen, was sich aus den entsprechenden Prozessen und Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen auf Brandenburg übertragen ließe.
Unter dem Titel "Lausitz im Wandel - Wie weiter nach der Kohle" stellt unsere Fraktion am Mittwoch, dem 17.2.16, eine von uns beim renommierten Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie beauftragte Kurzstudie mit Empfehlungen für eine präventive Strukturpolitik in der Lausitz vor. Berücksichtigt wird dabei der absehbare schrittweise Rückgang von Braunkohleabbau und -verstromung.