Auf einer Mitgliedsversammlung des Vereins Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. (MRZ) wurde Heide Schinowsky am Sonnabend mit großer Mehrheit als neue geschäftsführende Vorsitzende und Gedenkstättenleiterin gewählt. Dieter Dombrowski als Vorsitzender und die weiteren Vorstandsmitglieder wurden auf der Versammlung für drei Jahre wiedergewählt; die ehemaligen Häftlinge bilden damit weiterhin die Mehrheit im Vorstand.
Die 46-Jährige gebürtige Brandenburgerin lebt heute in Jänschwalde und war von 2014 bis 2019 als bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für die Aufarbeitung von DDR-Unrecht verantwortlich. Schinowsky folgt der langjährigen Leiterin Sylvia Wähling, die seit 2010 mit der Leitung der renommierten Gedenkstätte im ehemaligen Cottbuser Zuchthaus betraut war.
"Hinter dem Verein liegen viele Jahre intensiver Aufbauarbeit. Und es ist kaum mehr vorstellbar, was ohne das unglaubliche Engagement des Vereins und insbesondere von Sylvia Wähling aus diesem Ort geworden wäre. Nun ist es sowohl ein Ort des Gedenkens an erlittenes Unrecht als auch ein Stätte, in der aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte gearbeitet wird", sagte Schinowsky am Sonnabend am Samstag vor ehemaligen Häftlingen.
Lausitzer Bündnisgrüne regen eine Kommission zur Bewältigung der Braunkohlesanierung und zur Sicherung des Wasserhaushalts an. "Schon heute ist klar, dass wir uns auf einen erheblichen Wassermangel einstellen müssen. Um sich der komplexen Situation zu stellen, braucht es im Prinzip ein breit aufgestelltes Gremium, das eine Roadmap mit Masterplan für die Braunkohlesanierung und zur Sicherung des Wasserhaushalts erstellt. Vorbild hierfür könnte die Kohlekommission sein", sagt die Vorsitzende der Grünen im Kohlekreis Spree-Neiße Heide Schinowsky als ein erstes Resümee der Wasserkonferenz von Lausitzer Kreisverbänden der Bündnisgrünen.
Am Freitag trafen sich in den Cottbuser Messehallen und online etwa 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf einer hochkarätig besetzten Konferenz und diskutierten Probleme und Lösungen. Neben dem Brandenburger Umweltminister Axel Vogel und der Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Bettina Hoffman brachten auch Wasserexperten, Gemeindevertreter, Braunkohleunternehmen, Wasserstoffnetzbetreiber und Umweltverbände ihre Sicht ein. Experten wie Dr. Gero von Daniels, Leiter der Bund-Länder Geschäftsstelle Braunkohlesanierung, wie auch René Schuster von der Bundeskontaktstelle Braunkohle der Grünen Liga betonten die durch die Braunkohleförderung verursachten "Ewigkeitskosten".
Die Vorbereitungen zur bündnisgrünen Wasserkonferenz am 10. Juni in der Messe Cottbus sind nun fast abgeschlossen. Unterstützung für die Anliegen wurde jüngst von der Bundesebene signalisiert. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock unterstrich im Vorfeld der Konferenz, dass der Bund die Region nicht im Stich lässt. „Demnächst wird das neue milliardenschwere Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung der DDR-Tagebaue bis 2027 unterschrieben werden. Wir machen uns aber auch jetzt schon Gedanken über die Zeit danach bzw. die langfristigen Folgen der Braunkohleförderung auf den Wasserhaushalt. Hier wurden Ewigkeitskosten verursacht, die es zu managen gilt“, sagt Annalena Baerbock.
Lausitzer Kreisverbände der Bündnisgrünen wollen mit einer Wasserkonferenz am 10. Juni in der Cottbuser Messe Experten, Zivilgesellschaft und Politik zu einem Austausch zusammenbringen. „Das Frühjahr war in der Lausitz wieder viel zu trocken. Es kann niemand mehr leugnen, Brandenburg befindet sich inmitten der Klimakrise. Die Auswirkungen können wir jeden Tag erleben. Vor allem eine mögliche Wasserknappheit bereitet uns große Sorge; daher wollen wir eine Bestandsaufnahme zu Problemen und anstehenden Aufgaben machen“, kündigt die Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky (Jänschwalde) an.
Auf der hochkarätig besetzten Konferenz nehmen unter anderem Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel, der Präsident des Brandenburger Landesbergamts Sebastian Fritze, die umweltpolitische Sprecherin der Brandenburger bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel , Heiko Jahn, der Geschäftsführer der Strukturwandelgesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz GmbH und der Leiter der Geschäftsstelle Braunkohlensanierung beim Bund Gero von Daniels teil. Auch Vertreter des Bergbauunternehmens LEAG, des Umweltverbands Grüne Liga und des Wasserstoffnetzbetreibers Ontras werden erwartet. Die Bundesumweltstaatssekretärin Bettina Hoffmann konnte für ein Grußwort gewonnen werden. Der Eintritt ist frei. Programm und Anmeldungen: https://gruene-spree-neisse.de/wasserkonferenz.
Die Pröpstin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) Dr. Christina-Maria Bammel hat am Sonnabend zusammen mit Gemeindemitgliedern aus der Region den vom massiven Wasserverlust geprägten Pinnower See in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde besucht. Die Kirchenleitende zeigte sich erschüttert von den Ausmaßen des Wasserrückgangs. "Die Folgen des menschlichen Eingriffs in die Natur sind selbst beim besten ingenieurtechnischen Wissen nicht alle vorhersehbar. Die Förderung der Braunkohle ist ein Eingriff, an deren Folgen noch Generationen zu leiden haben werden", sagte Pröpstin Bammel.
Der Wasserrückgang des beliebten Ausflugsees in der Nähe von Guben sei an erster Stelle auf den nahen Tagebau Jänschwalde zurückzuführen, erläuterte Mattias Bärmann, Braunkohlenbeauftragter der Evangelischen Kirchengemeinde Region Guben: "Wir sind mit unserem Latein bald am Ende. Von Seiten der Landesregierung und den Behörden, aber auch vom Bergbaubetreiber kommen weder neue Ideen noch echte Unterstützung", kritisiert Bärmann. Der Wasserstand ist inzwischen so stark gesunken, dass Teile bereits verlandet sind und sich drei Wasserkessel ausgebildet haben. Bärmann bemängelte, dass die Region seit Jahren mit immer neuen Prüfaufträgen hingehalten werde.