Zur Veröffentlichung des ,,Schwarzbuch EPH" zum Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte durch Greenpeace nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung: ,,Die Erkenntnisse von Greenpeace bestätigen frühere Einschätzungen: Der Käufer der Lausitzer Braunkohlesparte ist in eine wenig vertrauenserweckende, unübersichtliche Unternehmensstruktur eingebunden. Wir fordern die Landesregierung daher erneut auf, endlich aktiv zu werden und von der Muttergesellschaft der LEAG eine rechtlich verbindliche Patronatserklärung zu verlangen, wodurch sie für die Verpflichtungen der Tochtergesellschaft einsteht. Zudem muss sichergestellt werden, dass Rückstellungen für die Tagebau-Rekultivierung nicht abgezogen werden können. Hier ist die Bildung eines Fonds zu prüfen.
Über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten heute bereits im zehnten Jahr in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. An der Kundgebung nahmen auch der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Clemens Rostock, die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky, das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhausmitglied Dr. Stefan Taschner, die Kreisvorsitzende der Grünen Spree-Neiße Karin Noack und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sowie zahlreiche weitere Mitglieder der Bündnisgrünen teil.
Die Brandenburger Landesregierung hat immer noch keine neuen Erkenntnisse zu den Ursachen des Niederschlags von „schwarzem Staub“ in Spremberg und Umgebung. „Eine eindeutige pauschale Schadens- und Ursachenzuordnung ist noch nicht möglich, da sich am Industriestandort etwa 80 Unternehmen befinden“, teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit. Damit schließt sich die Landesregierung der Aussage des Immissionsschutzbeauftragten des Braunkohleverstromers LEAG an. Anwohner hatten sich im Herbst 2016 darüber beklagt, dass schmieriger schwarzer Staub aus dem Industriepark Schwarze Pumpe auf ihre Grundstücke rieselt. Mehrfach wiesen auch Bürgerinnen und Bürger die Grünen-Abgeordneten auf dieses Umweltproblem hin und baten um Unterstützung.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der geplanten Erdgasförderung im Landschaftsschutzgebiet Dahme-Heideseen bei Märkisch Buchholz (Dahme-Spreewald) kritisch gegenüber. Rückenwind erhält sie durch neue Angaben des Wirtschaftsministeriums. Laut einer aktuellen Antwort der Landesregierung kann eine Genehmigung der umstrittenen Errichtung einer Erdgasaufbereitungsanlage durch den französischen Energiekonzern Engie (vormals GDF/Suez) nur erteilt werden, wenn der „Charakter des Gebietes nicht verändert und dem besonderen Schutzzweck nicht oder nur unerheblich zuwiderläuft“. Weiter heißt es, Ausnahmen sind demzufolge nur möglich, wenn u.a. ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt.