Bündnisgrüne in der Lausitz, im Land Brandenburg und der EU fordern ein verstärktes Engagement von der Europäischen Gemeinschaft beim Ausstieg aus der Braunkohle. Der Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße Wolfgang Renner machte in Gesprächen mit der Europapolitikerin Ska Keller deutlich, dass die Lausitz beim anstehenden Strukturwandel für die Zeit nach der Braunkohle Unterstützung der Europäischen Union erhofft. Derzeit gibt es keine gesonderte Förderung des Strukturwandels von Braunkohleregionen in Europa.
Aktuellen Medienberichten zufolge will der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Lausitzer Braunkohlesparte an die umstrittene Finanzholding EPH (Energetický a Prùmyslový Holding) verkaufen. Die bündnisgrünen Brandenburger Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten Annalena Baerbock (MdB) und Heide Schinowsky (MdL) wiesen in dem Zusammenhang auf hohe Risiken für die Belegschaft und die Umwelt hin, sollte die Lausitzer Braunkohle an intransparent agierende Gesellschaften verkauft werden. Beide mahnten: Die Lausitzer Braunkohle und ihre Beschäftigten dürfen nicht zum Spielball undurchsichtig agierender Finanz- und Energiekonzerne werden.
Die Abgeordnete im Europaparlament Ska Keller sowie die bündnisgrünen Kreisverbände Spree-Neiße und Cottbus laden am 8. April ab 18 Uhr zum "Europäischen Frühjahrsempfang" in den Grünen Laden in der Cottbuser Straße der Jugend 98 ein. Bei einem reichhaltigen Buffet sollen die aktuell bewegenden Themen wie die Flüchtlingspolitik, die umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA sowie die Auswirkungen dieser Politik vor Ort in der Lausitz angesprochen werden. Die Europapolitikerin und gebürtige Gubenerin Ska Keller wird dazu aus ihrer Arbeit im Europaparlament in Brüssel und Strasbourg, sowie von ihren Reisen nach Griechenland und in die Türkei berichten.
In der Einwohnerfragestunde des Kreistages Märkisch-Oderland in Seelow sicherte der Landrat Gernot Schmidt (SPD) am Mittwochabend ehemaligen Insassen des DDR-Durchgangsheim für Kinder und Jugendliche in Bad Freienwalde zu, die Anbringung einer Gedenktafel zu unterstützen. Dafür müsse jedoch der Eigentümer zustimmen, erklärte der Landrat. Bei den nun anstehenden Gesprächen werde sein Landratsamt den Verein unterstützen, sagte Schmidt auf der Sitzung des Kreistags.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, sieht die Anfang April 2016 gegründete Innovationsregion Lausitz (IRL) GmbH grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Der Geschäftsführer der IRL und ehemalige Leiter Energiewirtschaft bei der Vattenfall Europe Generation AG, Dr. Hans Rüdiger Lange, erklärte heute bei der Vorstellung der ersten Arbeitsschritte des Unternehmens in Cottbus, dass man sich ehrlich machen müsse: Der Kohleausstieg und der Strukturwandel seien bereits in vollem Gange. Die IRL wolle zunächst mit dem Top 40 Zulieferern von Vattenfall ins Gespräch kommen und Alternativen für ihre Geschäftszweige erörtern, berichte Lange.