Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach intensiver Arbeit hatte die Enquetekommission 5/1 zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend 80 Handlungsempfehlungen beschlossen. Einige davon wurden inzwischen umgesetzt. Stichworte dazu sind der Härtefallfonds, die Unterstützung von Gedenkstätten wie Schwedt und des Menschenrechtszentrums Cottbus oder die Würdigung von DDR-Opfern durch Ministerpräsident Dr. Woidke bei einem gesonderten Empfang. Einiges wurde angefangen, anderes liegt noch brach. Bevor ich gleich auf einige Punkte konkret eingehe, möchte ich vorweg den größeren Bogen schlagen: Aus zum Teil eigenen Erfahrungen, familiärem und kirchlichem Umfeld, aus aktuellen Gesprächen mit von DDR-Unrecht Betroffenen weiß ich, wie sehr das Erlittene zum Teil noch schwer belastet.
In seltener Einstimmigkeit sprachen sich in den Abendstunden am Donnerstag alle Fraktionen im Landtag für die weitere Aufarbeitung von DDR-Unrecht aus. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky sprach von einem "wichtigen Signal an die Betroffenen". Nach intensiver Arbeit hatte eine Enquetekommission in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend 80 Handlungsempfehlungen beschlossen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss für die sogenannte Uckermark-Höchstspannungsleitung als `rechtswidrig und nicht nachvollziehbar´ bezeichnet. Er darf nun nicht vollzogen werden. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel: "Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe hat im Planfeststellungsverfahren für die Uckermarkleitung die Belange des Naturschutzes massiv vernachlässigt und von den Leipziger Richtern dafür nun die Quittung erhalten. Das Planfeststellungsverfahren muss nun zumindest deutlich nachgebessert werden. Ob dies so einfach möglich sein wird und wie lange sich das Verfahren dadurch noch hinzieht, ist offen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kommentiert den Brief von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wie folgt: "Die ideologisch motivierten Durchhalteparolen von Minister Gerber helfen den Menschen in der Lausitz nicht weiter. Energiepolitisch sind neue Tagebaue nicht mehr nötig. Um ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Bund zu verbessern, muss die Landesregierung jetzt gemeinsam mit den Akteuren aus der Region tragfähige Konzepte entwickeln, aus denen hervorgeht wie der Strukturwandel gestaltet werden kann, und beziffern, was das kostet."
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, große, aber insbesonders kleine und mittelständische Unternehmen stehen heute mehr denn je vor der Herausforderung, digitale Infrastrukturen zu schaffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ist keine besonders neue Erkenntnis; und es wird auch schon daran gearbeitet. Eine Anlauf- und Beratungsstelle für Unternehmen, die sich diesen Herausforderungen der zunehmenden Vernetzung von Produktion und Informationstechnologien stellen wollen, ist hier zum Beispiel das "Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg". Das Herzstück dieser Initiative der BTU mit Unterstützung des Landes Brandenburg ist das Angebot sogenannter Innovations-Check-Ups. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Innovationszentrum analysieren den Modernisierungsbedarf in Betrieben. Dieses Angebot gibt es seit dem Sommer letzten Jahres. Schon Mitte 2014 stellte das Wirtschaftsministerium fest, dass es in allen Branchen – Zitat – „immer noch kleine und mittlere Unternehmen gebe, die die Herausforderungen der Industrie 4.0 noch nicht auf sich bezögen“. – Zitatende –